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Berlin: Hausbesitzer als Klimaretter: Wie werden die Klimaziele geschafft?

Berlin : Hausbesitzer als Klimaretter: Wie werden die Klimaziele geschafft?

Die Bundesregierung will Wohnungseigentümer und Unternehmer steuerlich fördern, die einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und in gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge sollen künftig steuerlich absetzbar werden. Das sehen das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)“ vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium konzipierten steuerlichen Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Über den Steuerbonus für Elektro-Dienstautos werde zwar noch verhandelt, doch gehe es nur noch um Detailfragen.

Wohnungseigentümer und voraussichtlich auch Mieter sollen nach dem Willen der Regierung ihre Aufwendungen für modernere Heizungsanlagen, Wärmedämmungen oder dickere Fenster im begrenzten Umfang steuerlich absetzen können. Die Regierung kalkuliere mit erheblichen Steuerausfällen. Da die Aufwendungen voraussichtlich über zehn Jahre abgeschrieben werden, dürfte die Belastung der öffentlichen Haushalte in Jahresschritten steigen. Bei voller Jahreswirkung solle sie eine Milliarde Euro aber nicht überschreiten, hieß es in den Kreisen. Das Gesetz solle 2015 auf den Weg gebracht werden, werde voraussichtlich aber erst 2016 wirksam. Auch die ebenfalls von Steuerausfällen betroffenen Länder müssten noch zustimmen.

Weniger Treibhausgasemissionen verspricht sich die Regierung auch durch die stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen. „Die zunehmende Elektrifizierung der Kraftfahrzeugantriebe im Personen- und Güterverkehr ist von zentraler Bedeutung für die mittel- und langfristige Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrs“, heißt es im Entwurf des Klimaschutz-Aktionsplans, der unserer Zeitung vorliegt. Der derzeit für 2020 prognostizierte Anteil der E-Autos auf deutschen Straßen liege bei 600.000 Fahrzeugen. Die Regierung wolle ihn aber auf eine Million bringen. Bis 2030 soll der Anteil der E-Autos weiter auf sechs Millionen steigen.

Vorteile für Carsharing-Fahrer

„Dafür kommt insbesondere die Möglichkeit zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Sonderabschreibung für gewerbliche genutzte Elektrofahrzeuge in Frage“, heißt es in dem Klimaschutz-Programm. Unternehmer, die E-Autos für ihren Fuhrpark anschaffen, sollen voraussichtlich 50 Prozent des Anschaffungspreises steuerlich abschreiben können.

Der Klimaschutz-Aktionsplan enthält zahlreiche weitere Maßnahmen zur Förderung des umweltfreundlichen Verhaltens. So plant die Regierung ein Carsharing-Gesetz. Nutzer von Carsharing-Autos sollen die gleichen Privilegien erhalten wie die Fahrer von Elektroautos. Wie die Fahrer von E-Autos sollen künftig auch Carsharing-Fahrer etwa von Parkgebühren befreit werden. Das Gesetz komme 2015, heißt es im Klimaschutz-Programm.

Das Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ohne zusätzliche Anstrengungen dürfte Deutschland die 40-Prozent-Marke klar verfehlen. Denn die Emissionen waren sogar wieder angestiegen, weil die Stromversorger Braunkohle-Kraftwerke hochgefahren hatten.

(anh/mar)