Hauke Brunkhorst beklagt das "doppelte Gesicht Europas"

Interview mit dem Soziologen Hauke Brunkhorst : „EU tritt auf wie Doktor Jekyll und Mister Hyde“

Liberale Gesellschaft, aber schwacher Sozialstaat: Der Soziologe Hauke Brunkhorst beklagt das „doppelte Gesicht Europas.“ Er sieht darin eine entscheidende Ursache für den Aufstieg nationalistischer Parteien.

Personalpoker in Hinterzimmern um die Brüsseler Spitzenpositionen, Koalitionskrach in Berlin wegen der Art und Weise der Postenvergabe: Die vergangenen Tage waren nicht gerade förderlich für das Image der Europäischen Union. Doch nicht nur deshalb hält sich die EU-Begeisterung bei einem Teil der Bevölkerung sehr in Grenzen. Über tiefergehende Ursachen für die verbreitete Skepsis sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem Soziologen Hauke Brunkhorst von der Europa-Universität Flensburg.

Herr Brunkhorst, Europas Staats- und Regierungschefs haben sich in der vergangenen Woche unter heftigsten Geburtswehen auf Vorschläge für eine neue EU-Führungsspitze geeinigt. Wie bewerten Sie das Personaltableau?

Hauke Brunkhorst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte zeigen, dass er sich nicht mehr wie sein Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring durch die Arena führen lässt. Er hat erfolgreich versucht, wenigstens Teile seines fortschrittlichen europäischen Reformprogramms durchzusetzen. Denn mit Christine Lagarde soll künftig die mächtigste Position der EU, nämlich der Posten des Zentralbankchefs, von einer Frau besetzt sein, die genau weiß, dass die EZB auch eine eminent wichtige politische Institution ist. Ursula von der Leyen dürfte als EU-Kommissionschefin hingegen den Kurs von Jean-Claude Junker fortsetzen. Sie hat der Neuen Rechten, die den Osten im faschistischen Schwarz des Herrn Orban einfärbt und überall auf dem Vormarsch ist, hoffentlich mehr entgegenzusetzen als der nette, aber schwache und wankelmütige CSU-Mann Manfred Weber.

Hauke Brunkhorst: Der Traum von einem sozialen Europa ist nicht in Erfüllung gegangen. . Foto: imago images / Willi Schewski/Willi Schewski;via www.imago-images.de

SPD und Grüne sehen in der Art, wie der Posten des Kommissionschefs vergeben wurde und dabei die Spitzenkandidaten der Parteien übergangen wurden, einen Anschlag auf die Demokratisierung der EU.

Brunkhorst: Das sehe ich ähnlich.   Allerdings ist festzuhalten:  Solange es zwischen den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien keine für breite Wählermassen klar erkennbare Differenz in substanziellen Fragen der europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, und niemand ein  erkennbares Programm zur vollständigen Demokratisierung der Euro-Zone auf den Tisch legt, bleibt das ganze Theater um die Spitzenkandidaten ein scheindemokratischer Akt.

Dabei waren nach der jüngsten Wahl ein Aufatmen, ja vielleicht sogar ein wenig Aufbruchstimmung spürbar. Zwar wurden bei dem Urnengang nationalistische, europafeindliche Kräfte gestärkt. Aber der befürchtete große Rechtsruck ist ausgeblieben.

Brunkhorst: Das war allerdings  die einzige gute Nachricht von dieser Wahl. Schlimm ist, dass zwar jeder vernünftige Mensch gegen die Rechten votieren konnte. Aber zwischen den anderen Parteien ließen sich kaum Unterschiede erkennen. Sie verschmelzen seit Jahren zu einer großen Koalition, die in einem komplizierten Verfahren meist hinter verschlossenen Türen Gesetze macht. Diese werden dann dem EU-Parlament vorgelegt und in 85 Prozent der Fälle ohne Diskussion verabschiedet. In meinen Augen ist das ein Skandal, hat mit Demokratie wenig zu tun und erinnert mich fast schon an die DDR-Volkskammer. Ich befürchte, dass sich dies auch künftig nicht ändern wird.

Bei Ihren Analysen der europäischen Politik sprechen sie häufig vom „doppelten Gesicht Europas“. Was verstehen Sie darunter?

Brunkhorst: Europa hat ein progressives, ein sozialstaatliches Gesicht. Es ist in der Vergangenheit jedoch deutlich blasser geworden. Das andere ist das marktradikale, das kapitalistische Gesicht. Europa hat sich vollständig den globalen Märkten geöffnet. Die ursprüngliche Grundidee, beide Gesichter miteinander zu verbinden, ist im Prinzip gar nicht so schlecht. Sie hat nur leider nicht funktioniert.

Das müssen Sie erklären.

Brunkhorst: Die Europäische Union hat einen riesigen Binnenmarkt geschaffen und damit natürlich auch die globale Marktmacht Europas enorm gestärkt. Der EU ist es zudem gelungen, durch Antidiskriminierungsnormen die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, zwischen Menschen verschiedener sexueller Orientierung, zwischen Religionsgemeinschaften und zwischen Ethnien zu verringern. Es gibt inzwischen beispielsweise  die gleichgeschlechtliche Ehe, und in Großbritannien wurde die Prügelstrafe in der Schule auf Druck europäischer Gerichte abgeschafft. Das sind alles große Fortschritte. Aber auf der anderen Seite ist der Traum eines sozialen Europa nicht in Erfüllung gegangen. Da die Gestaltung des Sozialstaates nicht der EU obliegt, sondern vornehmlich in nationaler Hoheit geblieben ist, hat man geglaubt, in den einzelnen Mitgliedsländern für den weiteren sozialen Ausgleich zwischen den Klassen sorgen zu können. Doch genau das schaffen die allein gelassenen Nationalstaaten heute nicht mehr.

Warum?

Brunkhorst: Weil alle richtungsweisenden makroökonomischen Grundentscheidungen, wie beispielsweise die Priorität des Wettbewerbsrechts oder die Dominanz der Märkte, längst auf der europäischen Ebene festgeschrieben wurden. Die Nationalstaaten können – egal wer dort regiert – nur noch an mikroökonomischen Schräubchen drehen und für ihre Gesellschaften betriebswirtschaftliche Anpassungsstrategien entwerfen. Das schwächt den Sozialstaat immer weiter. Am deutlichsten ist das in Griechenland geworden. Dort hatten die Wähler während der Finanzkrise explizit gegen eine weitere Spar- und Kürzungspolitik gestimmt. Trotzdem wurde das Land zur verschärften Fortsetzung des Austeritätskurses gezwungen. Dabei hat sich auch die ungeheure Macht der Europäischen Zentralbank gezeigt. Sie kann Ländern androhen, ihr Bankensystem innerhalb kürzester Zeit völlig lahmzulegen. Damit ist die EZB in der Lage, den Euro-Staaten eine ganz bestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzuzwingen. Kapitalismus und Demokratie unter einen Hut zu bekommen, wird immer schwieriger. Europa tritt deshalb auf wie Doktor Jekyll und Mister Hyde.

Welche Folgen hat das für die EU?

Brunkhorst: Die Staatengemeinschaft liegt heute nahezu in Trümmern. Ihre soziale Spaltung ist ungeheuer groß. Während die Beschäftigungszahlen in reichen Staaten wie Deutschland nach der Finanzkrise schnell wieder gestiegen sind, ist die Arbeitslosigkeit im Süden Europas weiterhin sehr hoch. Das gilt vor allem für die Jugendarbeitslosigkeit. Faktisch ist dort eine ganze Generation vom sozialen Tod bedroht. Gerade in der Euro-Zone sind die Folgekosten der Krise höchst ungleich verteilt worden.

Brüssel versucht diese Diskrepanz zu schließen. Man beharrt zum einen auf den Konvergenzkriterien der Euro-Zone. Zum anderen werden einzelne Mitgliedsländer immer wieder zu Anpassungsprogrammen aufgefordert, mit denen sie ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen. Kann dieses   Konzept überhaupt erfolgreich sein?

Brunkhorst: Dem deutschen Glauben an den Ordoliberalismus zum Trotz: Gleiche Regeln auf einem schief gelegten Spielfeld führen keineswegs zu gleichen Wettbewerbsbedingungen. Benutzen wir ein Bild aus dem Sport: Stellen Sie sich ein Fußballstadion vor, das ein sehr starkes Gefälle aufweist. Das Tor auf der einen Seite des Platzes steht um einige Meter höher als auf der anderen Seite. Welche Mannschaft gewinnt bei gleichen Regeln dieses Spiel? Selbstverständlich die, die immer von oben nach unten spielen kann. Dadurch wird das eine Team immer stärker und das andere immer schwächer. Ähnlich verhält es sich in der Euro-Zone: Weil für alle Mitglieder trotz unterschiedlicher Ausgangslagen die gleichen Regeln gelten, nämlich die Konvergenzkriterien, wird das Gefälle zwischen den armen und den reichen Staaten immer größer. Gleichzeitig wächst aber auch die Kluft zwischen Reich und Arm innerhalb der einzelnen Gesellschaften.

Welchen Anteil hat die Bundesregierung an dieser Entwicklung?

Brunkhorst: Sie beharrt auf der unebenen Spielfläche, weil das der deutschen Exportwirtschaft dient. Wenn auf dem Höhepunkt der Finanzkrise der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem griechischen Amtskollegen erklärt, man könne nicht erlauben, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik verändern, dann sagt das alles. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie von der „marktkonformen Demokratie“ sprach. Da drängt sich vielen natürlich die Frage auf: Warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen?

Ist damit der wachsende Erfolg von rechten, nationalistischen Parteien in vielen Ländern Europas zu erklären?

Brunkhorst: Ich denke schon! Die Rechten nutzen die Ohnmacht der Nationalstaaten aus, für einen sozialen Ausgleich sorgen zu können. Sie füllen diese Leerstelle mit nationalistischen Parolen. Allerdings erklärt sich ihr Siegeszug nicht primär aus einer Wählerwanderung von vormals links wählenden Industriearbeitern nach rechts. Ursächlich ist vielmehr die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung von wirtschaftlich schwachen Menschen in den Randgebieten der großen Städte und in sozial brachgelegten Landregionen. Zudem geben in vielen Ländern Teile der urbanen Jugend, die tendenziell links eingestellt ist, nicht mehr ihre Stimme ab. Beides hat zu einer massiven Verschiebung des Parteienspektrums nach rechts geführt.

Erkennen SPD, Grüne und Linke dieses Problem nicht?

Brunkhorst: Das Problembewusstsein in den drei Parteien ist zum Teil durchaus hoch. Durch ihre wissenschaftlichen Stäbe sind zumindest die Regierungen sehr gut informiert. Aber weder SPD, noch Grüne, noch Linke haben bei all ihren unterschiedlichen Akzentsetzungen im vergangenen Wahlkampf das Problem des unebenen Spielfeldes zum zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Sie scheuen das Risiko, den Wählern deutlich zu sagen: Wenn wir weiter alles dafür tun, dass Deutschland stärker exportiert als es importiert, dann können wir sehr schnell vom Gewinner zum Verlierer werden. Dann nämlich, wenn die Euro-Zone und damit letztlich auch Europa wegen der starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte auseinanderbricht. Von der Union ist hingegen nicht zu erwarten, dass sie ihre Politik grundlegend ändert – trotz der dadurch drohenden Gefahren.

Dabei sehen viele in Kanzlerin Merkel eine große Europäerin.

Brunkhorst: Mir ist das ein Rätsel. Ich verstehe auch nicht, weshalb vor wenigen Monaten in Aachen  das neue deutsch-französische Freundschaftsbündnis groß gefeiert werden konnte, obwohl Frau Merkel kurz zuvor dem französischen Präsidenten eiskalt erklärt hatte, wir lassen Dich mit Deinen europapolitischen Vorstellungen im Regen stehen. Dabei ist Macron derzeit der einzige Regierungschef, der so etwas wie eine Vision für die EU und die Euro-Zone hat.

Sie meinen seinen Vorschlag, die Euro-Zone mit einem eigenen Parlament, einer eigenen Regierung und einem eigenen Budget auszustatten?

Brunkhorst: Genau. Die Höhe des Budgets sollte nach Macrons Vorstellungen mehr als hundert Milliarden Euro betragen. Aus ihm könnten zum einen europäische Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Zum anderen war angedacht, Geld als Nothilfe für Länder bereitzuhalten, die in eine Wirtschaftskrise stürzen. Die Bundesregierung hat den Plan ausgebremst. Zwar konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone inzwischen auf ein gemeinsames Minibudget einigen. Doch dessen anvisierte Höhe reicht vorne und hinten nicht aus, um die von Macron vorgeschlagenen Aufgaben zu erfüllen. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die soziale Spaltung der Euro-Zone lassen sich damit nicht einmal ansatzweise einebnen.

Wie kann denn die Spaltung Europas verringert werden?

Brunkhorst: Erstens: Wir brauchen in der Euro-Zone eine Zentralbank, die nicht nur auf die Stabilität der Währung achtet, sondern mit ihrer Geldpolitik auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen darf. Die EZB macht zwar derzeit schon sehr viel, um die Euro-Zone und den Euro ökonomisch halbwegs zu stabilisieren. Aber ihre Befugnisse reichen bei weitem nicht. Natürlich muss die Zentralbank auch demokratisch kontrolliert werden. Deshalb brauchen wir für die Euro-Zone ein entscheidungsfähiges Parlament und eine entscheidungsfähige Regierung – also die von Macron geforderte Parlamentarisierung. Zweitens: Es muss eine europäische Öffentlichkeit entstehen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn alle grundlegenden Probleme und Konflikte sowohl der EU als auch der Euro-Zone öffentlich ausgetragen und zum Gegenstand von Wahlkämpfen gemacht werden. Drittens: Gerade in Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land der Staatengemeinschaft, muss es endlich wieder eine Partei geben, die es wagt, konsequent für ein soziales Europa zu kämpfen.

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