1. Politik

Halbzeit bei der GroKo und was wird aus der SPD?

Die GroKo auf der Prüfstelle : Das Jahr der Entscheidung

Die große Koalition zieht 2019 Halbzeitbilanz – eine Sollbruchstelle. Die größere Gefahr für den Zusammenhalt von Union und SPD droht aber durch viele, schwierige Wahlen in diesem Jahr.

Als die Unterstützer von Friedrich Merz noch fest an seine Wahl zum CDU-Chef glaubten, preisten sie einen baldigen Bruch der großen Koalition gleich mit ein. Der wirtschaftsliberale Sauerländer und die SPD – das schien nicht zusammenzupassen. Nun führt die auf Ausgleich bedachte Annegret Kramp-Karrenbauer die Christdemokraten, die Beliebtheitswerte der Saarländerin schießen in die Höhe, und auch Kanzlerin Angela Merkel steht in Umfragen gut da. Und trotzdem macht sich vielerorts ein mulmiges Gefühl breit.

Denn das Wahljahr 2019 wird da­rüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem mit den beiden Volksparteien CDU und SPD, den im Osten starken Linken und Rechten, den aufstrebenden Grünen und einer sich wieder festigenden FDP stabil bleibt – oder sich die Kräfte massiv verschieben.

Was wird aus der SPD?

Wird die AfD stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Werden die Grünen die neue Volkspartei? Verschwindet die SPD in der Bedeutungslosigkeit? Werden Koalitionen mit drei und mehr Partnern Standard? Kenia, Jamaika, Ampel? Wird die AfD erstmals in eine Landesregierung kommen? Verbünden sich CDU und Linke?

Die Europawahl, die Landtagswahlen und zehn Kommunalwahlen werden auch zeigen, ob die CDU ihren Riss zwischen den Anhängern von Kramp-Karrenbauer und Merz wieder kittet kann oder ob sie sich spaltet. Und ob die SPD noch zu retten ist oder ihren Status als Volkspartei verliert. Und schließlich: Ob die große Koalition durchhält oder es 2019 eine weitere Wahl geben wird, die Neuwahl des Bundestags.

Test für das Parteiengefüge

Merkel selbst dürfte zweifeln. Sonst hätte sie in ihrer Neujahrsansprache den Bürgern vermutlich nicht noch einmal so klar vor Augen geführt, dass sie 2021 abtritt. Als Botschaft war zu verstehen: Der Wechsel wird ohnehin und ganz geordnet in absehbarer Zeit vollzogen, es muss nichts übers Knie gebrochen werden. Die Regierung sollte nach all ihren Turbulenzen zur Ruhe kommen, jetzt erst einmal hart arbeiten und sich auch international wieder mehr einbringen. Die Hälfte der Wahlperiode ist im Herbst vorbei. Und in zwei Jahren sollten die Parteien dann gut vorbereitet in den Bundestagwahlkampf gehen.

Aber schon im Mai steht der erste große Test für das Parteiengefüge in Deutschland an. Das Europäische Parlament wird neu gewählt, ebenso die Bremer Bürgerschaft sowie Parlamente in Städten, Kreisen, Gemeinden und Bezirken in zehn Bundesländern. Sollte die Welle der Bedeutungslosigkeit vieler sozialdemokratischer Parteien in Europa auch die SPD von Andrea Nahles erfassen, dürfte das die große Koalition erschüttern. Nahles liegt im Forsa-Politiker-Ranking des „Trendbarometers“ von RTL und n-tv hinter Juso-Chef Kevin Kühnert, der von Anfang an gegen die Groko war. Selbst die Bürgerschaftswahl in Bremen, wo die CDU seit Kriegsende noch nie eine Regierung geführt hat, ist für die SPD eine Herausforderung: Erst 2018 hat sich die CDU für den bis dahin in der Politik völlig unbekannten Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten entschieden und liegt nun mit der SPD gleichauf. Verpatzte Wahlen im Mai wären eine schwere Last der SPD für die drei danach noch ausstehenden Landtagswahlen im Osten im September und Oktober.

Es ist eine Binsenweisheit: Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse – und dennoch beeinflussen sie die Politik und prägen die Stimmung. Oft verschwimmt dabei die Grenze zwischen dem Möglichen und dem Tatsächlichen. Am Ende kann niemand mehr genau sagen, ob die Umfragen die Entwicklung beeinflusst haben – oder ob es umgekehrt war. Fakt ist aber, dass die Zahlen stets eine Freude für die Punktsieger und eine Warnung für die schlecht Platzierten sind und die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute starken Druck und Eindruck auf Politiker ausüben.

AfD und SPD gleichauf?

Laut Forsa belegen Merkel und Kramp-Karrenbauer derzeit Platz eins und zwei auf der Beliebtheitsskala, Merz Platz elf. Gewinner der Sonntagsfrage in Brandenburg ist die AfD. In Thüringen und Sachsen liegt sie schon längst deutlich vor der SPD. Und jetzt hat sie laut einer Forsa-Umfrage für die „Märkische Allgemeine Zeitung“ auch die in Brandenburg seit 1990 regierende SPD eingeholt: AfD und SPD gleichauf bei 20 Prozent – knapp vor der CDU.

Auch Kramp-Karrenbauer wird daran gemessen werden, wie stark die AfD abschneidet. Beim CDU-Parteitag im Dezember sprachen sich die Delegierten gegen Koalitionen mit AfD und Linken aus. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben kann sich hingegen zumindest Gespräche mit der Linken vorstellen. Er hat keine Lust auf Daueropposition. Bundesparteichef Bernd Riexinger sagt unserer Redaktion: „Ich sehe nicht, wo sich mit der heutigen CDU Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen ließen.“ Würde die CDU zu ihrem Ahlener Programm von 1947 zurückkehren, als sie noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und starke Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten gefordert habe, wären die Linken gern zu Gesprächen bereit. Riexinger: „Um die AfD kleinzuhalten, brauchen wir gute Politik, nicht schlechte Koalitionen.“ Genau das wird die Herausforderung sein.