Aachen : Griechen behalten den Euro, „solange sie nicht verzichten“
Aachen Herbert Reul ist ganz offenherzig: Er wisse nicht, wie letztlich gegenüber Griechenland verfahren werden soll. Er sei eher für eine härtere Gangart, sagt der Europaabgeordnete aus Bergisch Gladbach beim Gespräch in unserer Redaktion, um sogleich hinzuzufügen, dass er Angela Merkel verstehe. Die Kanzlerin wolle Europa zusammenhalten und verhindern, dass ein Land den Euro aufgibt. Reul findet das richtig.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe aber versäumt, der Regierung von Alexis Tsipras zeitig und deutlich genug Grenzen zu setzen. „Die griechische Seite hat unsere Position gar nicht ernstgenommen und immer weiter gepokert.“ Der CDU-Politiker verweist auf jene Länder, die die Auflagen der Geldgeber erfüllt haben. „Wer selbst gespart hat, legt Wert darauf, dass sich alle an die Regeln halten.“ So oder so werde die EU Athen weiterhin helfen; das gelte auch, wenn die Mehrheit der Griechen am Sonntag mit Nein stimmt. Und der Euro? „Den werden die Griechen behalten, solange sie nicht verzichten.“
Sollte es neue Verhandlungen geben, „fangen die wieder bei Null an. Dann gibt es neue Bedingungen. Ich glaube, das wird für Athen härter als bisher.“ Ob mit der bisherigen Regierung oder einer neuen, ist für Reul offen. Die Griechen in seiner EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) „lauern auf den Niedergang und den eigenen Wahlsieg; das ist natürlich sehr simpel“. Konservative und Sozialdemokraten in Athen hätten lange genug die Möglichkeit gehabt, den Staat und das Steuersystem zu reformieren. „Die haben nichts getan.“ Warum die jetzige Links-Rechts-Regierung die reichen Steuerflüchtlinge im eigenen Land nicht endlich zur Kasse bittet, „versteht kein Mensch“. Die Schattenwirtschaft habe das Land im Griff.
Reul macht sich Sorgen, weil die europäische Idee von den Rändern rechts und links immer heftiger infrage gestellt werde. „Wenn die im Parlament gemeinsam klatschen, Transparente hochhalten und sich freuen, habe ich ein ganz komisches Gefühl.“ Bei nationalen Wahlen bekommen Europa-Skeptiker oder Anti-Europäer Aufwind — zuletzt in Dänemark. Reul sieht die Ursache des Zuspruchs für radikale Thesen weniger in Vorbehalten gegen die EU als vielmehr in genereller Verärgerung über Politik.
Wie viele Flüchtlinge kommen und wie man mit ihnen umgeht, hält Reul für die derzeit heikelste Frage. Die EVP-Fraktion habe sich auf eine feste Quote geeinigt, um Flüchtlinge innerhalb der EU auf einzelne Länder zu verteilen — und zwar nach den Kriterien Bevölkerung, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit. „Da haben einige Abgeordnete von ihren Regierungen Druck bekommen.“ In Polen sei die Debatte wegen der Parlamentswahl im Herbst am schlimmsten.
Derzeit werden in der EU vor allem die auseinandertreibenden Kräfte wahrgenommen. Reul glaubt aber nicht, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmen werden. Durch die aktuellen Krisen sieht er die EU nicht beeinträchtigt — eher im Gegenteil. Die Gemeinschaft müsse sich auf das Wichtige konzentrieren. Diese Sicht entspricht seinem Temperament. Manchmal muss man sich eben selbst ein paar Rosinen in den Kuchen stecken, um sie sich hinterher heraussuchen zu können.
