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Gespräche mit Merkel und Macron: Gipfel zwischen Kosovo und Serbien platzt

Gespräche mit Merkel und Macron : Gipfel zwischen Kosovo und Serbien platzt

1999 spaltete sich das Kosovo von Serbien ab und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Eine von der EU herbeigesehnte Annäherung bleibt aus. Die Gespräche sollen aber weitergehen.

Es ist ein Rückschlag für die Bemühungen um eine Annäherung auf dem Balkan: Ein virtuelles Gipfeltreffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti ist am Freitag trotz Vermittlung durch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Ergebnis und „in großer Uneinigkeit“ zu Ende gegangen. Das bestätigten Diplomaten in Brüssel. Ein für diesen Sonntag geplantes persönliches Treffen der beiden Spitzenpolitiker in der belgischen Hauptstadt wurde auf nächsten Donnerstag verschoben. Trotzdem soll der Austausch am Wochenende virtuell fortgesetzt werden. Die Hoffnung auf eine Annäherung, von der Serbiens Aufnahme in die Europäische Union abhängt, ist wieder gesunken.

Vor allem die Europäer hatten auf einen atmosphärischen Durchbruch gesetzt, nachdem schon vor knapp zwei Wochen ein Gipfeltreffen der beiden Balkan-Politiker mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in letzter Minute abgesagt werden musste. Damals holten die Schatten der Vergangenheit den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci ein. Dem früheren Kommandeur der kosovarischen Befreiungsarmee UCK werfen Anwälte des Internationalen Strafgerichtshofes Kriegsverbrechen, Folter und Entführung vor. Nachdem sie Thaci formell angeklagt hatten, musste dieser befürchten, in den USA verhaftet zu werden.

1999 spaltete sich das Kosovo von Serbien ab und erklärte 2008 seine Unabhängigkeit. Belgrad verweigerte die Anerkennung – ebenso wie fünf der 27 EU-Staaten. Vor Ort machen sich beide Parteien das Leben schwer. Serbien versuchte alles, um eine Anerkennung der „abtrünnigen Republik“ und deren Aufnahme in internationale Organisationen zu verhindern. Dafür revanchierte sich das Kosovo mit 100-prozentigen Strafzöllen auf alle Waren aus dem einstigen Mutterland. Brüssel lehnt eine Lösung der Probleme erst nach dem Beitritt Serbiens zur EU strikt ab. Dem Kosovo hat man bisher lediglich die Perspektive auf eine Aufnahme gegeben, ohne feste Zusagen. Das macht Verhandlungen schwierig. Der serbische Präsident will im Falle einer Anerkennung des Kosovo Zugeständnisse wie die Einnahme des nördlichen Landesteils, in dem mehrheitlich Serben leben. Dafür könnte das Presevo-Tal an das Kosovo gehen. An diesem Punkt scheiterten die Gespräche auch am Freitag.

Die territoriale Integrität des Staates Kosovo und seine Verfassungsordnung müssten die „Leitprinzipien“ jeder Regelung sein, betonte Hoti. Er warf dem serbischen Präsidenten vor, dieser lasse „keine Absicht erkennen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren“. Vucic wiederum bestätigte, dass „die albanische Seite ihre Forderungen auf den Tisch gelegt“ und man „sorgfältig davon Notiz genommen“ habe. Allerdings sei das nicht mehr als eine „Liste schöner Wünsche“. Serbien bestehe auf Zugeständnissen.

Doch weder Paris, Berlin noch Brüssel wollen einen derartigen Gebietstausch als Währung für eine Einigung akzeptieren. Sie befürchten, dass dann auch weitere Ansprüche aus anderen Balkanregionen aufkommen könnten und die Landkarte neu gezeichnet werden müsste. Serbien wird bei seinen Forderungen von Peking und Moskau unterstützt. Die Europäer bemühen sich, unparteiisch aufzutreten.