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Wiederaufbau nach dem Hochwasser: Geschädigte sollen ab September Finanzhilfe beantragen können

Wiederaufbau nach dem Hochwasser : Geschädigte sollen ab September Finanzhilfe beantragen können

Ministerpräsident Armin Laschet, Bauministerin Ina Scharrenbach und Landesbeauftragter für den Wiederaufbau Fritz Jaeckel haben am Freitag über das weitere Vorgehen in den Hochwassergebieten in NRW informiert. Die Opposition kritisierte anschließend, es gebe bislang zu wenig Konkretes.

Die Landesregierung stellte am Freitagvormittag in Düsseldorf ihre Pläne für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen vor. Auch über den aktuellen Stand berichteten Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach (beide CDU) gemeinsam mit dem NRW-Landesbeauftragten für den Wiederaufbau Fritz Jaeckel, der die Regierung in Zukunft bei der Bewältigung der Hochwasserschäden beraten und unterstützen soll.

Bauministerin Ina Scharrenbach informierte zunächst darüber, dass derzeit am Aufbau einer Infrastruktur für Finanzhilfen gearbeitet werde. Das Land Nordrhein-Westfalen rechnet nach der Hochwasserkatastrophe mit bis zu 100.000 Anträgen für Finanzhilfen aus dem privaten Bereich. „Die Gelder sollen über ein Online-Verfahren beantragt werden“, sagte die Ministerin. Da es aber auch viele ältere Betroffene gibt, soll es auch eine Hilfe bei den Anträgen vor Ort geben.

Förderanträge können wohl ab dem 13. September gestellt werden

Förderanträge für den Wiederaufbau in den Flutgebieten von Nordrhein-Westfalen können voraussichtlich ab dem 13. September gestellt werden. Scharrenbach verwies darauf, dass das 30 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket auf Antrag von NRW und Rheinland-Pfalz am 10. September im Bundesrat beraten werden soll. „Dann wird das ganze Verfahren am Montag nach der Beschlussfassung des Bundesrates anlaufen. Das ist unser Ziel“, erklärte die Ministerin.

Alle Ressorts der Landesregierung erarbeiteten bis dahin die konkreten Förderrichtlinien für die Unternehmen, freie Berufe, Landwirte, Bürger, Vereine, Wohnungsgesellschaften und Kommunen. Zugleich werde auch Personal organisiert für Beratungen. „Wir sind jetzt in der fünften Woche und es ist absehbar, wann das Antragsverfahren starten wird“, betonte sie.

Die Landesregierung bekräftigte aber, dass mit dem Aufbau schon begonnen werden könne. Die Landesregierung rechnet neben bis zu 100 000 Anträgen für Finanzhilfen aus dem privaten Bereich auch mit etwa 11 000 Anträge von Unternehmen.

Für Flutgeschädigte, deren Haus nicht im kommenden Winter wieder bewohnbar ist, soll darüber hinaus Ersatzwohnraum geschaffen werden. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach erklärte hierzu, dass derzeit mit den Kommunen erörtert werde, wie groß der Bedarf sei mit Blick auf drohender Obdachlosigkeit im Herbst und Winter und welche Grundstücke für solche Ersatzbauten zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Anfang September erneut die Flutgebiete besuchen um sich vor Ort erneut über die Situation nach der Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli zu informieren.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, ist für den Sonntag, 5. September ein Besuch der Kanzlerin in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Laschet (CDU) geplant. Am kommenden Freitag, 3. September reise sie nach Rheinland-Pfalz. Dort ist ein Besuch des Ortsteils Altenburg der Gemeinde Altenahr gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgesehen.

Laschet: Westen profitiert beim Wiederaufbau vom Osten

Ministerpräsident Armin Laschet sagte, dass Nordrhein-Westfalen beim Wiederaufbau seiner Auffassung nach von der Erfahrung in den ostdeutschen Bundesländern profitiere.

„Und ich glaube, es ist auch insgesamt ein sehr gutes Signal, wenn wir diesmal von den Erfahrungen von Ostdeutschland in Westdeutschland profitieren können. Vieles beim Wiederaufbau im Osten ist sehr gelungen und so wollen wir auch jetzt im Westen die Städte und Dörfer wieder aufbauen“, sagte Laschet.

Im Zuge der Pressekonferenz wurde auch der NRW-Landesbeauftragen für den Wiederaufbau, Fritz Jaeckel vorgestellt. Dieser habe, so Laschet, bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 in Sachsen in zentraler leitender Position gewirkt.

„Wir werden für diese historische Aufgabe des Wiederaufbaus einen sehr langen Atem brauchen und Menschen, die über viel Erfahrung in diesem Gebiet verfügen“, begründete Laschet die Entscheidung für Jaeckel, den er einen profilierten Krisenmanager in Sachen Flut und Wiederaufbau nannte. „Er weiß genau, was jetzt zu tun ist.“

Als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen sei er zudem auch bestens mit der Wirtschaft vernetzt. Jaeckel werde die Landesregierung beraten und unterstützen, viel vor Ort sein und auch Einzelanliegen aufgreifen.

Jaeckel erklärte, es gelte die Fördererfahrung und Fachkompetenz beim Tief- und Hochbau aus Sachsen für den Wiederaufbau in NRW zu nutzen. Er berichtete zudem von schriftlichen Anfragen an die Beigeordneten der Stadt Bautzen und einen Unternehmer aus Freiberg. „Dabei macht es keinen Sinn, pauschal Leute aus den Verwaltungen dort abzuordnen. Es geht um punktuelle Anfragen“, erläuterte Laschet auf Nachfrage.

Kritik aus der Opposition

Die SPD warf der CDU/FDP-Regierung im Anschluss an die Pressekonferenz vor, sie habe weder konkrete Förderrichtlinien noch ein eigenes Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau auf den Tisch gelegt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker kritisierte: Es stellten sich drängende Fragen, die schon längst hätten beantwortet sein müssen. Zum Beispiel zu den Problemen bei der Wohnraumversorgung, zum Baurecht sowie zu den finanziellen, personellen und organisatorischen Herausforderungen der betroffenen Kommunen.

„Diese Antworten wollten wir heute von der Kommunal- und Bauministerin hören. Im Ausschuss ist sie dazu heute aber gar nicht erst erschienen“, betonte er in einer Mitteilung am Freitag. Stattdessen habe sie parallel zu dem Landtagsausschuss die Pressekonferenz gehalten. „Antworten hat sie aber auch dort nicht gegeben. Mehr Respektlosigkeit geht kaum.“

(red)