Aachen : Gemeinsame Sitzung: „Deutsch-französische Stimme dringend gebraucht“
Aachen Die unterschiedlichen Meinungen bei zentralen europäischen Themen sind bekannt: Erst Freitag kritisierte Frankreichs Premier Manuel Valls (Sozialistische Partei) — nicht zum ersten Mal — die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als zwar „zeitweise gerechtfertigt, aber auf Dauer nicht tragbar“.
Auch mit der von Merkel geforderten europäischen Kontingentlösung tut sich Frankreich, das 2015 rund 80.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, schwer. Zu sehr wird das Land derzeit vom islamistischen Terror, Massenarbeitslosigkeit und der mangelnden Integration der arabischstämmigen Jugend gebeutelt.
Schwierige Voraussetzungen also für die gemeinsame Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung, die am Freitag im Aachener Rathaus stattfand. Bei dem Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den sechs Bundestagsvizepräsidenten mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Claude Bartolone und seinen Vertretern stand die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Wirtschafts- und Haushaltssituation in der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise im Fokus.
„Wir haben keine vollständige Übereinstimmung der Positionen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dann auch erwartungsgemäß in einem kurzen Pressestatement nach der Sitzung. Doch der erklärte Wille sei da. „Wir wissen, dass wir die anderen europäischen Staaten nicht von einer Lösung überzeugen können, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.“
Die Präsidien des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung, der Assemblée nationale, treffen sich einmal jährlich zum Austausch — dieses Mal in Aachen. Ursprünglich war das Treffen bereits für den 20.November anberaumt gewesen, doch dann passierten die Terroranschläge in Paris mit 130 Toten. Wie nachhaltig die Anschläge das Land immer noch bewegen, zeigte sich daran, dass der französische Parlamentspräsident Barto—lone in seinen Ausführungen direkt mehrmals auf diese „schrecklichen Ereignisse“ einging und sich für das „Mitgefühl Deutschlands“ bedankte.
„Europäische Antworten nötig“
„Zu Beginn des Jahres 2016 stellen wir erneut fest, wie dringlich eine deutsch-französische Stimme gebraucht wird“, sagte Bartolone. Angesichts der fehlenden Einigkeit in der Flüchtlingsfrage, einer damit einhergehenden drohenden Renationalisierung und des möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU fand der französische Sozialist deutliche Worte: „Europa ist momentan viel zu abwesend. Wir brauchen europäische Antworten, was Syrien, den Irak und unseren großen Nachbarn Russland angeht“, sagte er. Angesichts dieser Krisen sei die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich so wichtig wie nie zuvor. Zeitgleich warb Bartolone für ein Europa, das nicht nur aus Vertragsregeln bestehe, sondern auch Zukunftsprojekte habe, um bei den Menschen wieder die Lust auf das Projekt Europa zu wecken.
Zum Abschluss des gemeinsamen Tages in Aachen verliehen Lammert und Bartolone im Weißen Saal des Rathauses den mit 10000 Euro dotierten deutsch-französischen Parlamentspreis. Auf französischer Seite wurden die Journalistin Cécile Calla und die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay für ihre Arbeit mit dem Titel „Was bleibt vom deutsch-französischen Tandem?“ ausgezeichnet. Darin analysieren sie Geschichte, Herausforderungen und Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen — angefangen bei Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer bis zu Präsident François Hollande und Merkel. Die deutsche Historikerin Claudia Hiepel erhielt den Preis für ihre Abhandlung „Willy Brandt und Georges Pompidou. Deutsch-französische Europapolitik zwischen Aufbruch und Krise.“
