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Düsseldorf: Geldwäsche: Kaum Kontrollen im Land NRW

Düsseldorf : Geldwäsche: Kaum Kontrollen im Land NRW

Zum Aufspüren von Firmen und Betrieben, die Geld zum Beispiel aus kriminellen Aktivitäten waschen, haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 gerade einmal 72 Betriebskontrollen durchgeführt — bei insgesamt rund 50.000 Gewerbebetrieben im Land.

In weiteren 912 Fällen erfolgten nach Angaben des NRW-Finanzministeriums schriftliche Anfragen durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden. FDP-Haushaltsexperte Kai Abruszat kritisierte gegenüber unserer Zeitung die „magere Kontrolldichte von nur 0,144 Prozent“. Während die Landesregierung öffentlichkeitswirksam den Kauf von Steuer-CDs im Kampf gegen Steuerhinterziehung propagiere, bleibe sie „im Kampf gegen die Geldwäsche ein klares Konzept schuldig“.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP verwies Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen „risikoorientierten Prüfungsansatz durch die Bezirksregierungen“. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter werden in NRW jährlich rund zehn Milliarden Euro kriminell erwirtschaftet.

Vor diesem Hintergrund hat Abruszat „erhebliche Zweifel, ob mit dem vorhandenen Personal die Kontrollen nach dem Geldwäschegesetz überhaupt durchgeführt werden können“. Seit 2014 sind die Bezirksregierungen für Kontrollen zuständig. 2014 wurden in den Bezirksregierungen fünf neue Stellen für diese Kontrollen eingerichtet.

(wg)