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Bonn: Gabriel nach dem Brexit-Votum: „Wir müssen Europa entgiften”

Bonn : Gabriel nach dem Brexit-Votum: „Wir müssen Europa entgiften”

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern” in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.

Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig” bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner” und nicht „Lastesel der Europäischen Union”, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.

Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend”, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren” - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel” und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen”. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt” gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.

Die SPD startete in Bonn die erste von vier Regionalkonferenzen - zunächst zum Thema Arbeit - und bereitet damit ihr Programm für Bundestagswahl 2017 vor. Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft betonte, das Thema Arbeit sei seit 150 Jahren „Herzensthema” für die SPD. Die Sozialdemokraten hätten vieles erreicht, sagte die NRW-Ministerpräsidentin und nannte Verbesserungen etwa bei sicheren Arbeitsverträgen oder den flächendeckenden Mindestlohn. Dieser habe allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 000 Menschen konkrete Verbesserungen gebracht, betonte Kraft.

Die Bundes-SPD ist in Meinungsumfragen auf um die 20 Prozent abgestürzt. Gabriel steht auch innerparteilich unter Druck. Fraktionschef Thomas Oppermann dementierte Berichte über angebliche Überlegungen innerhalb der SPD, Gabriel könne sich aus der Regierung zurückziehen, um als Kanzlerkandidat unabhängiger agieren zu können. „Das ist Quatsch”, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse” .

(dpa)