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Fragen und Antworten zum Mueller-Report

Fragen und Antworten zum Mueller-Report : Triumphiert das Trump-Lager zu Recht?

Die Sonne lacht über dem Weißen Haus, die Bäume schlagen aus, und Donald Trump scheint eine neue Leichtigkeit gefunden zu haben. Die eben noch dunklen Wolken, die in der Russland-Affäre über ihm hingen, sieht er davonziehen. Der Präsident wittert die Morgenluft eines zweiten politischen Frühlings, der ihn beschwingt in die letzten 22 Monate seiner ersten Amtszeit schreiten lässt.

„Totale Entlastung!“, twitterte Trump, Minuten nachdem sein Justizminister William Barr dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse Robert Muellers übermittelt hatte. Barr hält darin drei wesentliche Punkte fest:

  1. Mueller habe keine ausreichenden Beweise für eine Verschwörung Trumps oder seines Teams mit der russischen Regierung gefunden.
  2. Der Sonderermittler habe kein abschließendes Urteil zur Justizbehinderung abgegeben.
  3. Jenseits der 34 Personen, die im Laufe der zweijährigen Ermittlungen angeklagt wurden, werde Mueller keine neuen Anklagen erheben.

Kurzerhand nutzte der Mann, den Trump kürzlich an die Spitze des Ministeriums berufen hatte, die Gelegenheit, den Präsidenten eigenhändig vom Vorwurf der Justizbehinderung freizusprechen.

Die Demokraten kritisierten das Schreiben und die Entscheidung Barrs als parteiisch. Der Brief „wirft so viele Fragen auf, wie er beantwortet“, erklärten die Anführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Dass Mueller den Präsidenten bei der Behinderung der Justiz nicht entlastet habe, „zeigt, wie dringend es ist, den vollen Bericht und die dazugehörige Dokumentation ohne weitere Verzögerung öffentlich zu machen“.

Etwas mehr als 48 Stunden nach Abschluss der Ermittlungen Muellers haben beide Seiten damit ihre Frontstellungen bezogen. Das zähe Ringen um die Informationen in dem Mueller-Bericht, dessen Beweismaterial mehrere tausend Seiten umfasst, hat begonnen.

Was ist aus dem Mueller-Bericht tatsächlich bekannt?

Einen Mueller-„Bericht“ gibt es in dem Sinne eigentlich gar nicht. Anders als der Untersuchungsbericht zum 11. September liegen die Ergebnisse der knapp zweijährigen Ermittlungen nicht in Millionenauflage in den Buchhandlungen aus. Tatsächlich hat der Sonderermittler unter dem bestehenden Mandat dem Justizminister Bericht erstattet. Darin musste er darlegen, wen er angeklagt hat, wen nicht, warum nicht, und welches weitere Vorgehen er empfiehlt. Dazu gehören Tausende Seiten an Dokumenten, Protokolle der mehr als 500 Zeugenvernehmungen und sonstiges Beweismaterial.

Wer weiß im Detail, was Mueller dem Justizminister übermittelt hat?

Eigentlich weiß das nur das Team des Sonderermittlers und deren Gegenüber im Justizministerium.
Mueller ist zur Verschwiegenheit verpflichtet; es sei denn, er muss als Zeuge vor dem Kongress aussagen. Barr also die Informations- und Interpretationshoheit. Er zitierte in seinem knappen Schreiben genau zwei Halbsätze Muellers. Angesichts des fehlenden Vertrauens großer Teile der Öffentlichkeit in die Aufrichtigkeit Trumps und seiner Regierung wird das nicht reichen, Skeptiker zu überzeugen.

Aber der Präsident sagt, Mueller habe ihn „vollständig entlastet“. Stimmt das nicht?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Selbst nach der optimistischen Darstellung seines Justizministers führt der Präsident die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten in die Irre. „Die Ermittlungen haben nicht bewiesen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei ihren Aktionen zur Wahleinmischung verschworen oder abgesprochen haben“, zitiert Barr den Sonderermittler. Dagegen blieb Mueller bei dem zweiten Themenkomplex „Behinderung der Justiz“ unentschieden. „Während dieser Bericht nicht zum Schluss kommt, dass der Präsident sich strafbar gemacht hat, entlastet er ihn aber auch nicht“, heißt es in Barrs Schreiben.

Wie kommt es angesichts von 34 Anklagen und hochkarätigen Urteilen gegen Mitglieder des Trump-Teams in der Russland-Affäre zu der Aussage Barrs, dass es „keine eindeutigen Hinweise“ auf eine Verschwörung gebe?

Das wird sich erst nach Vorlage und Auswertung des gesamten Materials sagen lassen. Es könnte an den hohen Rechtsstandards liegen, für die Mueller bekannt ist. So etwas wie Verschwörung „über jeden vernünftigen Zweifel erhaben“ zu beweisen, ist schwierig. Indizien reichen da nicht. Deshalb hat Mueller den engsten Führungszirkel um Trump wegen anderer Straftatbestände vor Gericht gestellt. Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, der ehemalige Wahlkampfchef Paul Manafort sowie Trumps Hausanwalt Michael Cohen mussten sich allesamt wegen Finanzverbrechen, Verstößen gegen das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz und anderer Tatbestände verantworten. Im Hintergrund ging es dabei natürlich immer um die Russland-Kontakte.

Wie kann der Justizminister dann eigenmächtig entscheiden, dass keine Justizbehinderung vorliegt?

Letztlich muss diese Entscheidung der Kongress treffen. Genauer gesagt das Repräsentantenhaus, das von der Verfassung den Auftrag erhalten hat, den Präsidenten zu kontrollieren. Bei „Hochverbrechen und Amtsmissbrauch“ kann es diesen in einem „Impeachment“-Verfahren des Amtes entheben. Das Justizministerium beharrt deshalb seit langer Zeit auf der Rechtsmeinung, dass ein amtierender Präsident nicht vor einem Gericht angeklagt werden darf.

Wie kann der Kongress aber wissen, ob Mueller Dinge ermittelt hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen?

Das ist der springende Punkt. Barr argumentiert hier in einem Zirkel. Mueller durfte keine Anklage gegen Trump wegen Behinderung der Justiz erheben, weil dies die Aufgabe des Repräsentantenhauses sei. Da Trump nicht angeklagt und damit per definitionem unschuldig sei, könne er keine Informationen über ihn in Umlauf bringen. Die Demokraten sprechen nicht ohne Grund von einem „Cover Up“ des Ministers, der dem Kongress bisher die möglichen Beweismaterialien für ein Amtsenthebungsverfahren vorenthält.

Können die Demokraten Justizminister Barr dazu zwingen, den vollständigen Bericht herauszugeben?

Genau an dieser Stelle verläuft die politische Frontlinie zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Die Demokraten argumentieren mit einiger Plausibilität, sie könnten ihrer verfassungsmäßigen Kontrollpflicht nur nachkommen, wenn sie Zugang zu dem vollständigen Material der Mueller-Ermittlungen erhielten. Barr dagegen beharrt auf dem sogenannten Exekutiv-Privileg, das es dem Präsidenten erlaubt, sensible Informationen zurückzuhalten.

Warum könnte der Streit um die Freigabe der Untersuchungsergebnisse eine Verfassungskrise auslösen?

Weil es laut Verfassung im Rahmen der Gewaltenteilung die Aufgabe des Kongresses ist, eine Kontrolle über den Präsidenten auszuüben. Wenn sich der Justizminister nun weigert, die Ermittlungsergebnisse dem Repräsentantenhaus zugänglich zu machen, stünden zwei Verfassungsorgane im Konflikt. Eine solche Verfassungskrise kann dann nur auf dem Gerichtsweg gelöst werden. Dass der Supreme Court vor den Präsidentschaftswahlen 2020 entscheiden wird, gilt als fraglich.

Ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten nun tatsächlich vom Tisch?

Sprecherin Nancy Pelosi hat ein solches Verfahren bereits im Vorfeld des Mueller-Berichts weitgehend ausgeschlossen. Mit dem geteilten Verdikt des Sonderermittlers und dem Mauern Barrs scheint ein Impeachment noch unwahrscheinlicher. Ohne Unterstützung der Republikaner würde es den Demokraten mehr schaden, als es nützt. Sie haben zwar eine Mehrheit zur Anklage im Repräsentantenhaus, aber keine für eine Verurteilung im Senat. Politisch wäre das ein Rohrkrepierer.

Wie geht es dann politisch weiter?

Die Demokraten haben bereits angekündigt, Barr, Mueller und andere Zeugen vor die zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus zu laden. Dazu haben sie die juristische Vollmacht. Ähnliches gilt für Dokumente. Anders als Mueller sind sie nicht auf ein enges Mandat beschränkt und können alles mögliche untersuchen. Sie werden versuchen, Trump bis zum Wahltag vor sich herzutreiben. Schützenhilfe könnten sie von mehr als einem Dutzend Verfahren erhalten.

Bundes- und Staatsgerichte befassen sich zurzeit mit Korruptionsvorwürfen, unlauteren Zahlungen an Trumps Unternehmen, erschlichenen Krediten, fragwürdigen Bankgeschäften, Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Geliebte, sexuellen Übergriffen, Verstößen gegen das Wahlspendengesetz, Missbrauch von Stiftungsgeldern und Unregelmäßigkeiten bei Trumps Vereidigungsfeiern.

Was bedeuten die Entwicklungen der letzten Tage für eine mögliche Wiederwahl Trumps?

Der Präsident hat eine große Kanzel, von der er mit seinem Megafon die Botschaft unendlich wiederholen wird, die er wenige Minuten nach Ende der Mueller-Ermittlungen hinausposaunte: „Totale Entlastung“. Angesichts der Komplexität der Materie wird es den Demokraten schwerfallen, dem etwas entgegenzusetzen. Selbst wenn Mueller Trump nicht entlastet hat. Das gibt Trump die Chance für einen politischen Neustart. Die Chancen auf eine Wiederwahl haben sich damit deutlich verbessert. Doch 22 Monate sind in der amerikanischen Politik eine Ewigkeit. Bis dahin kann noch viel passieren.