1. Politik

Flächendeckende 2G-Regel und Impfpflicht für bestimmte Gruppen geplant

„Zeit zum Handeln“ : Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Bund und Länder haben sich auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen Leben geeinigt. Zudem soll es für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben.

Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. Das stellte unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Pressekonferenz in Berlin nach der Bund-Länder-Runde mit. Wüst ist der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Laut Beschlussvorlage sollen mit der 2G-Regel so nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben.

Der Bundestag beschloss außerdem Pläne von SPD, FDP und Grünen, die 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen vorsehen: also Impfung, Genesung oder Test. Am Abend zeichnete sich dann auch eine Zustimmung des Bundesrats ab: Trotz Vorbehalten kündigten mehrere unionsgeführte Länder ein Ja an. Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

„Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“, mahnte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich. Sie sprach von einer dramatischen und „wirklich besorgniserregenden“ Infektionssituation. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte für den Winter „einschneidende Maßnahmen“ an. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. Bisher Nicht-Geimpfte sollten sich „einen Ruck“ geben und sich impfen lassen. Merkel betonte: „Wir wissen, und das ist bedauerlich, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“

Um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu kriegen, legten Bund und Länder neue Grenzwerte für Beschränkungen fest. Ausschlaggebend ist künftig die Hospitalisierungsrate. Der Wert gibt an, wie viele Coronavirus-Infizierte pro 100.000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen.

Liegt die Rate über drei, soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene. Steigt die Krankenhaus-Rate auf mehr als sechs, sollen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen wie Diskotheken, Clubs und Bars zusätzlich einen Test vorlegen (2G plus).

Derzeit liegt die „Hospitalisierungs-Inzidenz“ in 11 der 16 Bundesländer über drei, lediglich Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland wären also nicht betroffen. In drei Ländern liegt der Wert über sechs: in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die Rate kann auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI) für jedes Bundesland individuell eingesehen werden.

Spitzt sich die Lage noch mehr zu, sollen die Länder laut Merkel auch wieder Kontaktbeschränkungen einführen. Dabei reiche der vom Bundestag beschlossene Maßnahmenkatalog ihrer Meinung nach nicht aus, sagte Merkel. Man habe sich aber geeinigt, diesen Katalog zeitnah zu überprüfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, diese Evaluierung – spätestens am 9. Dezember bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz – sei für die unionsgeführten Bundesländer elementar.

Dringendes Thema von Bund und Ländern war auch, bei den Impfungen Tempo zu machen. Die Länder forderten eine Impfpflicht „einrichtungsbezogen“ für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Länder baten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“. Merkel kündigte an, der Bund werde „in Kürze“ entscheiden, wie er sich dazu verhalte.

Als akutes Instrument zum Eindämmen der Corona-Welle gelten Auffrischungen länger zurückliegender Impfungen. Merkel sagte, bis Jahresende seien 27 Millionen nötig. „Bund und Länder verpflichten sich, jedem ein Angebot zu machen“, betonte sie. Dafür sollen neben den Praxen mehr öffentliche Angebote eingerichtet werden. Bisher haben 4,8 Millionen Menschen Auffrischungen bekommen.

Die Impfkommission weitete nach wochenlanger Diskussion ihre bisher eng gefasste Empfehlung massiv aus. Ab sofort empfehle sie „allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung“, teilte die Stiko mit. Auch ein flexiblerer Umgang mit dem Zeitabstand ist vorgesehen: In der Regel soll sechs Monate nach der letzten Dosis nachgeimpft werden – eine Verkürzung auf fünf Monate sei im Einzelfall und bei genug Kapazitäten aber zu erwägen.

Experten warnen bereits seit Wochen, dass sich die Corona-Ausbreitung rasant beschleunigt. „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Mittwochabend. Bundesweit überschritten die an einem Tag gemeldeten Neuinfektionen laut RKI erstmals die Marke von 65.000. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf den Höchststand von 336,9.

Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise zudem länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen hervorgeht.

An der Bund-Länder-Videokonferenz am Donnerstag nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

(dpa)