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Nato-Beitritt: Finnland ist auf dem Weg in die Nato

Nato-Beitritt : Finnland ist auf dem Weg in die Nato

Noch steht die Entscheidung nicht fest, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik zeichnet sich aber angesichts des Ukraine-Krieges eine deutliche Tendenz zugunsten eines Nato-Beitritts Finnlands ab.

In der finnischen Sprache gibt es eine Redewendung: Wenn jemand seine Meinung geändert hat, sprechen die Finnen davon, dass er seine Jacke umgedreht hat. Das bisher militärpolitisch neutrale Land scheint genau das gerade zu tun. Die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung zu einem Nato-Beitritt lag über Jahre zwischen 20 und 30 Prozent, seit Kriegsbeginn ist sie auf mittlerweile knapp 70 Prozent gestiegen. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern wird schnell klar, dass es weniger eine Frage des Ob, als vielmehr des Wann ist.

Noch hat das Parlament aber keine Entscheidung gefällt, ein Entschluss wird ab Mitte Mai erwartet. Präsident Sauli Ninistö hat angekündigt, seine Position bis zum 12. Mai mitzuteilen. Für den 14. Mai ist ein Treffen zwischen Regierungschefin Sanna Marin und ihrer Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP) vorgesehen, bei welchem die Partei ihre Position zum Nato-Beitritt beschließen wird.

Finnland schneller als Schweden

Aber bereits jetzt ist mehr als eine Tendenz absehbar. Nach Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders Yle haben sich Ende April 122 Abgeordnete für einen Nato-Beitritt ausgesprochen, zehn dagegen und 68 waren noch unentschlossen. Auch wenn das nur als inoffizieller und nicht mehr aktueller Zwischenstand zu betrachten ist, sind die Finnen ihren schwedischen Nachbarn, die ebenfalls einen Nato-Beitritt erwägen, ein paar Schritte voraus. Die Analyse zur Sicherheitslage des Landes, die für Finnland bereits seit Mitte April vorliegt, soll in Schweden erst bis zum 13. Mai veröffentlicht werden.

Eine Veränderung in der Sicherheitslage eines nordischen Landes betreffe alle nordischen Länder, argumentierte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre. Falls sich beide Länder für einen Nato-Beitritt entscheiden würden, wäre es aus seiner Sicht daher sinnvoll, die Bewerbungen am gleichen Tag einzureichen. Anderer Ansicht ist der finnische Grünen-Politiker und EU-Parlamentsabgeordnete Ville Niinistö. Er hält es für wichtig, dass Finnland nicht die eigene Entscheidung verzögert und damit bestehende Spannungen vielleicht unnötig vergrößert. Die Grünen sehen in einem Nato-Beitritt die besten Sicherheitsgarantien für Finnland, sprechen sich aber dafür aus, die nordischen Länder weiterhin frei von nuklearen Waffen zu halten.

Hauptargument für den Beitritt sind die Sicherheitsgarantien nach Nato-Artikel 5. Davon versprechen sich die Finnen, die Schwelle für einen Angriff auf Finnland – etwa seitens des Nachbarn Russland – zu erhöhen, genauso wie für den Einsatz von militärischer Gewalt im Ostseeraum. Für Finnland würde sich die militärische Versorgungssicherheit verbessern, es gäbe im Notfall besseren Zugang zu Verteidigungsausrüstung, Militärtechnologie und Geheimdiensten.

Aber natürlich könnte Finnland im Falle eines Beitritts nicht nur nehmen, sondern müsste auch geben. Kritiker warnen deshalb davor, dass Finnland Teil von Konflikten anderer Länder würde. Außerdem schränke das den außenpolitischen Spielraum ein und minimiere die Chancen, sich als neutrales Land friedensstiftend einzusetzen. Wohingegen andere Stimmen betonen, Finnland sei schon seit dem EU-Eintritt im Jahr 1995 nicht mehr neutral, sondern offiziell Teil des Westens. Ein Nato-Beitritt wird von ihnen als logischer nächster Schritt angesehen.

Die größte Unbekannte in der Rechnung bleibt aber die Reaktion Russlands auf einen Nato-Beitritt. Finnlands Mitgliedschaft würde die Landesgrenze zwischen Nato und Russland verdoppeln, das Militärbündnis läge deutlich näher an für Putin strategisch wichtigen Punkten wie der Halbinsel Kola, nahe der nördlichsten Region Finnlands, und St. Petersburg.

Warnungen aus Russland

Russland hat wiederholt und vehement Warnungen in Richtung Schweden und Finnland ausgesprochen. Der finnische Sicherheitsbericht mahnt zu Vorbereitungen auf „weitreichenden und schwer vorhersehbaren Einfluss“, falls sich Finnland für die Mitgliedschaft entscheiden würde. In dem Fall sei das Risiko in der Bewerbungsphase am größten, solange die Sicherheitsgarantien der Nato noch nicht offiziell greifen.

Tuomas Forsberg, Politikwissenschaftler an der Universität Helsinki, sagte gegenüber dem Sender Yle, derzeit sei das russische Vorgehen so unvorhersehbar, dass nicht mehr davon auszugehen sei, dass eine Entscheidung gegen die Nato wirklich Ärger mit Russland vermeiden würde.

Und auch für so eine Situation, in der es trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten vorangehen muss, haben die Finnen ein Sprichwort: „Etiäpäin, sano mummo lumessa”, was so viel heißt wie: „,Vorwärts!‘, sagte die Oma im Schnee.”