Düsseldorf : FDP-Politiker bringen Klage gegen neues Polizeigesetz ins Spiel
Düsseldorf Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen laut „Kölner Stadt-Anzeiger” gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
„Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig”, sagte Baum der Zeitung am Donnerstag.
Das von der CDU/FDP-Koalition geplante Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr. Am Donnerstag ist es Thema einer Expertenanhörung im Landtag. Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler hatten bereits teils große Bedenken gegen das neue Gesetz geäußert.
Baum verwies auf das Urteil zum Bundeskriminalamt, das er und Hirsch 2016 in Karlsruhe erstritten. „Die Verlagerung präventiver polizeilicher Befugnisse in das Vorfeld einer drohenden Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis, hat Karlsruhe zwar zugelassen - aber nur in einem Fall: der Bekämpfung von Terrorismus.”
Jetzt solle diese Schwelle für normale Kriminalität gesenkt werden. „Das heißt: Jeder unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei”, sagte Baum.
