1. Politik

EU-Finanzminister wollen Liste der Finanzoasen aktualisieren

Kommentar zur „Schwarzen Liste“ der EU : Paradiese und Oasen

Auch wenn die Rückkehr zur qualifizierten Abstimmungsmehrheit Risiken birgt: Europa muss in der Finanzpolitik vorankommen.

Die „Schwarze Liste“ der EU in Sachen Steueroasen war immer als Erziehungsinstrument gedacht. Wirklich schmerzhafte Sanktionen gab es für die Unternehmen, die auf Umwegen Gewinne auf die Seychellen oder andere Inseln schafften, nicht. Hinzu kam, dass diese Auflistung – neutral ausgedrückt – lückenhaft blieb. Das EU-Mitglied Malta stand ebenso wenig darauf wie die niederländischen Antillen oder die britischen Kanal-Inseln, wobei man nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union wenigstens da nun problemlos nachbessern könnte.

Doch das Instrument war immer stumpf, wohl auch deshalb, weil bis heute unklar geblieben ist, ob diese Liste eine reine Zusammenfassung jener Staaten ist, die mit der EU keine Finanzdaten austauschen. Oder ob diese Tabelle zugleich eine öffentliche Bloßstellung jener Regierungen sein soll, denen man neben mangelnder Transparenz auch Korruption oder Geldwäsche vorwirft. Dann wäre die Liste ein politisch-moralisches Werkzeug, das ohne Zweifel auch außenpolitische Auseinandersetzungen nach sich ziehen würde. Es ist genau diese Befürchtung, die die Gemeinschaft immer dann, wenn es um die Türkei und die Vereinigten Staaten geht, zurückzucken lässt. Die Klarheit müssen die Finanzminister erst noch schaffen.

Ein Briefkasten reicht

Der Vorstoß des deutschen Kassenwartes für ein eigenes Abwehrgesetz klingt angesichts der schleppenden europäischen Aktionen besser als er ist, weil auch der Bundesfinanzminister letztlich verschleiert, nach welchen (scharfen?) Kriterien ein Land als Steueroase geführt werden soll. Die gerade erst unter dem Stichwort „OpenLux“ bekannt gewordenen Praktiken würde Scholz nicht mal erreichen, weil einige Bedingungen wie eine Mindestbeschäftigtenzahl von zehn Personen im Steuerparadies unterlaufen werden. Ein Briefkasten reicht vielen. Der wichtigste Einwand aber ist, dass für eine gründliche und lückenlose Lösung ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig ist. Das hat mit dem Austausch der Finanzdaten vielversprechend begonnen. Gerade deshalb darf es bei den weiteren Schritten, die nun anstehen, nicht abreißen.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Kassenwarte der 27 Mitgliedstaaten nur deshalb nicht einigen können, weil es einen Zwang zur Einstimmigkeit gibt. Auch wenn die Rückkehr zur qualifizierten Abstimmungsmehrheit Risiken birgt: Europa muss in der Finanzpolitik vorankommen. Dass einzelne Regierungen mit einem Veto alle anderen stoppen können, darf nicht länger hingenommen werden.