Messenger „Telegram“: Ein digitaler Raum für Rechtsextreme

Messenger „Telegram“ : Ein digitaler Raum für Rechtsextreme

Rechtsextremisten nutzen zunehmend den Nachrichtendienst Telegram, um Propaganda zu verbreiten und sich zu vernetzen. Sie umgehen damit Sperren in Sozialen Netzwerken, die sich seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Oktober 2017 häufen. Dieses Ausweichen macht es schwerer, virtuell begangene Hasskriminalität zu ahnden. Zugleich radikalisiert sich die Szene weiter.

Telegram gleicht in seiner Funktion WhatsApp oder anderen Messengern. Zwar benötigt man zum Einrichten eine Rufnummer, jedoch kann man diese wieder verbergen und ist dann nur noch anonym unter einem Nutzernamen erreichbar. Der Nachrichtendienst stammt aus Russland und verschlüsselt im Gegensatz zu WhatsApp von Beginn an die versendeten Inhalte. Das alles erschwert es Ermittlern, Nutzer zu finden, die sich in Diskussionsgruppen (Chats) und Kanälen austauschen.

Da die Nutzung anonym über Smartphones oder Heimcomputer abläuft, war und ist Telegram für die Planung von gemeinsamen Aktionen bei militanten Dschihadisten und Rechtsextremisten ebenso beliebt, wie bei den Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong.

Noch keine Anzeigen in NRW

Wegen rechtsextremer Propaganda, fremdenfeindlicher Inhalte, dem Verbreiten von „Fake News“ sowie Hetz- und Hasspostings gehen Twitter, Facebook, Instagram und Youtube nun verstärkt gegen Betreiber von Seiten und Kanälen auf ihren Plattformen vor. Zuweilen werden Seiten, Nutzerprofile oder Diskussiongruppen ganz gelöscht.

Das umgehen Rechtsextremisten mit Telegram. Zwar gibt es bei Strafverfolgungsbehörden Stellen, die gezielt Hasskriminalität im Web verfolgen, doch bislang wurde in NRW beim zuständigen Dezernat noch keine Anzeige etwa wegen Postings auf Kanälen oder in Chats von Telegram erstattet. Dies sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker, Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), auf Anfrage unserer Zeitung.

Bisher habe der Messenger bei einer Vielzahl von Verfahren eine Rolle gespielt, etwa wenn rechtsextreme Täter sich dort abgeschottet über geplante oder begangenen Gewaltdelikte austauschten. Das Abwandern aus den klassischen Sozialen Netzwerken hin zu den im Gegensatz dazu weitaus weniger öffentlichen Telegram-Kanälen sei eine relativ neue Entwicklung, sagt Hebbecker.

Permanente Hass-Postings

Exemplarisch für eine Radikalisierung außerhalb des Radars der Behörden steht etwa Sven L. aus Halle, der seit Jahren im Web Hasspropaganda und „Fake News“ verbreitet. Er postet täglich 30 bis 40 Nachrichten oder teilte solche aus anderen Kanälen auf seinem Telegram-Kanal. Es gleicht einem Stakkato aus fremdenfeindlicher Hetze und permanenten Hass-Postings gegen die „korrupten Altparteimaden“ sowie gegen Kanzlerin Angela Merkel. L. ist auf vielen Ebenen im Internet aktiv, tritt in den klassischen Sozialen Medien aber etwas gemäßigter auf. Seine deutlich aggressive Propaganda verbreitet er oft nur über Telegram.

L. hat rund 6700 Abonnenten. Martin Sellner, der Kopf der „Identitären Bewegung“, hat bei seinem Kanal „Telegramelite“ mehr als 35.000. „Pegida“-Kopf Lutz Bachmann verzeichnet rund 13.000 Interessenten. Anderen Kanälen folgen zwar weniger Nutzer, auf ihnen werden aber zu rechtsextremen Aufmärschen mobilisiert oder die Anreise zu konspirativ organisierten Konzerten gesteuert.

In Gruppen tauschen sich Rechtsextreme untereinander aus. Als Facebook im Frühjahr eine regionale Diskussionsgruppe wegen fremdenfeindlicher Hetze, rechtsradikaler Inhalte und Drohungen gegen Kritiker sperrte und den Aufbau einer neuen Gruppe unterband, diskutierten Verantwortliche, ob man auf Telegram ausweichen solle.

„Gelbwesten“ nutzen Telegram

Auch als im Januar „Gelbwesten“ aus ganz Deutschland nach Aachen kamen, um gegen Merkel und Macron zu demonstrieren, lief die Organisation über den Telegram-Chat „Deutschland macht dicht“. Zudem wurden im Chat rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte geteilt.

Die Initiative „Ein Prozent“, eine neurechte, politisch dem rechtsradikalen Flügel der AfD sowie den „Identitären“ nahestehende Gruppierung, nutzt ebenfalls Telegram. Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen organisierte man darüber eine Kampagne, nachdem die zugehörige Facebook-Seite abgeschaltet wurde. Der entsprechende Telegram-Kanal hat heute rund 6800 Abonnenten.

„Exklusiv“ auf diesem Kanal erschien am Wahlabend um 19.43 Uhr ein Video, in dem sich AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei den Aktivisten und Wählern für ihre Mühen bedankte. Jene Exklusivität glich einem Ritterschlag für den Telegram-Kanal von „Ein Prozent“. Auf dem Twitter-Kanal erschien dasselbe Video um 19.47 Uhr. Bis heute wurde es dort rund 2800 Mal angeschaut – auf Telegram mehr als 6800 Mal.

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