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Nach der Niederlage im Unterhaus: Eigenartige Post aus London

Nach der Niederlage im Unterhaus : Eigenartige Post aus London

Nach seiner Niederlage im Unterhaus schickt der britische Premierminister Boris Johnson zwei Briefe zur EU nach Brüssel. Den ersten unterschreibt er gar nicht. Im zweiten erklärt er, dass der erste nicht ernst gemeint ist.

Alles Sträuben half nichts. Der britische Premierminister sah sich am Samstagabend gezwungen, die Europäische Union um eine Fristverlängerung beim Brexit zu bitten. Boris Johnson war zuvor in einer Sondersitzung des Parlaments erneut unterlegen. Mit 322 zu 306 Stimmen hatte das Unterhaus den Änderungsantrag von Sir Oliver Letwin angenommen, der die Entscheidung über eine Annahme von Johnsons Brexit-Deal bis zur Verabschiedung eines Ratifizierungsgesetzes aussetzt. Die Abgeordneten wollten damit verhindern, dass der Premierminister noch ein Hintertürchen finden könnte, um einen harten, also einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober zu erzwingen.

Unterschrieben hatte Boris Johnson den Brief mit der Aufschubbitte allerdings nicht. Stattdessen schickte er noch einen zweiten Brief, in dem er den Ratspräsidenten Donald Tusk davon in Kenntnis setzt, dass die britische Regierung von einer Verlängerung rein gar nichts hält. „Eine weitere Verzögerung“, schrieb Johnson, „würde die Interessen Großbritanniens und die unserer EU-Partner beschädigen sowie das Verhältnis zwischen uns.“ Das ist eine ziemlich unverhüllte Drohung, dass Johnson die Gewährung eines Aufschubs seitens der EU als unfreundlichen Akt sieht.
Zwei Telefonate
Noch am Samstagabend, so meldete die „Sunday Times“, habe der Premier Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geführt, in dem er darauf drang, dass die EU die Aufschubbitte ignorieren soll: „Das ist der Brief des Parlaments. Das ist nicht mein Brief. Das Parlament bittet um einen Aufschub. Ich bitte nicht um einen Aufschub.“

Nach dem Telefongespräch mit Johnson ließ Macron erklären, dass eine Verzögerung in niemandes Interesse sei. Es liegt allein in der Entscheidungsgewalt des EU-Rates, ob eine Verlängerung und unter welchen Bedingungen gewährt wird. Ein einziges Veto eines der 27 Mitgliedsländer würde einen Aufschub verhindern. Allerdings läge es nicht im Interesse der EU, die Verantwortung für einen harten Brexit zu übernehmen. Eine Entscheidung über eine Aufschubsgewährung bis zum 31. Januar 2020 wird voraussichtlich auf einem EU-Sondergipfel Ende Oktober fallen.

Währenddessen setzt Boris Johnson alles daran, die nötigen Brexit-Gesetze durch das Parlament zu bringen. Der Kabinettsminister Michael Gove bekräftigte am Sonntag gegenüber dem Nachrichtensender Sky News, dass die Regierung am Austrittsdatum 31. Oktober festhalte. Am Dienstag soll das „EU-Austrittsgesetz“ im Unterhaus eingebracht werden. Johnsons Aussichten, die jeweiligen Abstimmungen zu gewinnen, sind dabei nicht schlecht. Viele Tory-Rebellen, die am Samstag für den Letwin-Antrag gestimmt hatten, erklärten, dass sie dies nur täten, um einen harten Brexit zu verhindern und dass sie bereit sind, für den Deal von Boris Johnson zu stimmen.

Allerdings plant die Opposition einen weiteren Änderungsantrag. Danach soll eine Zustimmung zum Brexit-Deal damit verbunden werden, dass ein nachfolgendes Referendum dieses Votum bestätigt. „Welcher Deal auch immer vom Parlament angenommen wird“, sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer am Sonntag, „sollte in einem zweiten Referendum dem Volk vorgelegt werden.“ Das würde bedeuten, dass die Briten erneut die Gelegenheit bekämen, zu entscheiden, ob sie einen Brexit à la Johnson oder einen Verbleib in der EU wollen.
Eine Million Demonstranten
Genau für diese Option waren am Samstag Briten aus dem ganzen Land zu der „People’s Vote“-Demonstration nach London angereist. Auf einem Marsch vom Hyde Park bis zum Platz vor dem Parlament verlangten rund eine Million Menschen, gehört zu werden. „Was wollen wir?“, lauteten die Sprechchöre. „Eine Volksabstimmung!“ Die Europaflagge war überall zu sehen, auf zahlreichen Transparenten wurde sich über Boris Johnson und seinen Chefstrategen Dominic Cummings lustig gemacht.
Simon Thomson, der Sprecher der Bewegung „People‘s Vote“ fasste zusammen: „Wir wollen eine klare Botschaft an Boris Johnson senden, dass er diesen zerstörerischen Brexit nicht durchziehen darf, ohne die Entscheidung noch einmal an das Volk weiterzureichen.“

Bei der Schlusskundgebung vor dem Parlament brach ein riesiger Jubel aus, als das Ergebnis der Abstimmung über den Letwin-Antrag bekannt wurde. Zumindest ist jetzt ein No-Deal-Brexit abgewendet, freuten sich die Demonstranten. Ob allerdings eine Rücknahme des Brexit durch ein zweites Referendum möglich wird, ist alles andere als gegeben. Nur eines ist sicher: Das Drama wird erst einmal weitergehen.