Aachen: Diskussion „Welches Europa wollen wir“: Werte, Mut und Solidarität

Aachen : Diskussion „Welches Europa wollen wir“: Werte, Mut und Solidarität

Wenn politische Kräfte, die der europäischen Integration skeptisch oder gar feindlich gegenüberstehen, Auftrieb erhalten, freut man sich in Aachen umso mehr über jene, die Europa auf jeden Fall wollen und umso leidenschaftlicher darüber diskutieren, welches Europa sie wollen. Überzeugte Europäer sind gefragt.

Donnerstag- und Freitagabend hatte unsere Zeitung sie eingeladen — gemeinsam mit der Stadt Aachen und der Karlspreisstiftung — zu zwei europapolitischen Foren im Ludwig Forum für Internationale Kunst in Aachen.

Gesprächspartner: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, lässiger Diplomat mit viel Sinn für Humor, und der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) mit wenig Sinn für parteipolitische Gräben suchten im Gespräch mit Chefredakteur Bernd Mathieu nach Lösungen für manche Krisen in Europa. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, ein in der Wolle gefärbter Liberaler, und Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und bekennend linker Armutsforscher mit besonderer Perspektive auf Europa, stritten unter der Moderation unseres Redakteurs René Benden weitgehend unversöhnlich über Fragen wie Umverteilung, Gerechtigkeit und darüber, wie man Populisten den Wind aus den Segeln nehmen kann.

Macron: Giegold und Asselborn sind sich einig, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Aachener Auszeichnung verdient hat. „Trotz Karlspreis gibt es aber keinen Grund, Macron heiligzusprechen“, ergänzt der Abgeordnete, der den Preisträger keineswegs unkritisch sieht. „Aber in der Frage von mehr Demokratie für Europa ist er ganz auf der richtigen Linie.“

Asselborn und Giegold kritisieren deutlich, dass Berlin noch immer nicht auf Macrons weitgehende Vorschläge vom vorigen Jahr für die Erneuerung der EU und der Partnerschaft Paris-Berlin geantwortet hat; das hat zuvor schon der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, bemängelt. Giegold warnt: „Wenn wir auf Macrons Angebot nicht eingehen, machen wir einen historischen Fehler. Ich erwarte eigene starke Vorschläge der deutschen Politik statt verdruckster Reaktionen.“ Asselborn will ein „Europa auf Sparflamme“ nicht länger hinnehmen. „Diese britische Haltung muss mit dem Brexit verschwinden.“

Hoyer und Butterwegge hingegen kommen auch in der Macron-Frage nicht zusammen. Für den Bankenmanager und ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt ist der französische Staatspräsident der „richtige Preisträger zur richtigen Zeit“ — nicht zuletzt, weil er der Grande Nation wieder Stolz eingeimpft habe. Für Deutschland sei Macron „ein fantastischer Partner“, um Europa wieder voranzubringen. Butterwegge hingegen lobt den Franzosen für seine proeuropäische Initiative, bemängelt jedoch manche soziale Schieflage in dessen Innenpolitik und die Betonung von militärischer Stärke in der Außenpolitik.

Grundwerte: Das ist für Asselborn immer wieder der entscheidende Punkt; die EU sei eine Gemeinschaft der Werte. „Es wäre ein fataler Fehler und schlimm für unsere Kinder, wenn das vergessen, wenn das zerbrechen würde“, sagt er.

Währungspolitik: Asselborn spricht sich für einen europäischen Währungsfonds aus, für ein spezielles Budget der Euroländer im Rahmen des EU-Haushalts und für einen europäischen Finanzminister. „Wenn wir da nicht mehr Gemeinsamkeit hinbekommen, verpassen wir einen historischen Moment.“ Giegold ärgert sich über „immer wieder falsche Behauptungen in Deutschland“ über die Euro-Krisenländer und betont: „Portugal, Spanien, Irland und Griechenland haben die ihnen gemachten Sparauflagen im Wesentlichen erfüllt.“

Mindeststeuer: Entschieden fordert Giegold den Luxemburger auf, sich für einen europäischen Mindeststeuersatz auszusprechen. „Sie sind als ungewöhnlicher und nicht sehr diplomatischer Außenminister bekannt; jetzt können Sie mal einen raushauen.“ Asselborn bleibt vorsichtig und verspricht: „Ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen wird nicht an Luxemburg scheitern.“

Flüchtlinge: „Ich habe 2015 massiv gelitten unter der Haltung der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn)“, sagt Asselborn. „Wir dürfen das Problem nicht mit Stacheldraht und Knüppeln lösen.“ Ungarn Regierungschef Viktor Orbán behaupte, sein Land müsse sich vor der EU schützen, die — so Orbán — „uns mit der Flüchtlingswelle überrollt, die unsere Identität zerstört“. Wer so rede, verrate das Erbe der europäischen Gründerväter. „Wie kann ein Zehn-Millionen-Einwohner-Land wie Ungarn die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen verweigern?“ Wenn sich eine derartige Haltung durchsetze, werde Europa untergehen.

Russland: Im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter gebe Europa ein schlechtes Bild ab, sagt Giegold und weist darauf hin, dass sich zehn EU-Länder geweigert haben, solidarisch mit Großbritannien russische Diplomaten auszuweisen. „Diese Länder stehen unter dem Einfluss von schmutzigem Geld aus Russland. Das kann ich Land für Land belegen.“ Zypern, Österreich, Bulgarien und Griechenland scheine russisches Schwarzgeld wichtiger zu sein als eine gemeinsame europäische Haltung. „Malta, Zypern und Portugal verdienen sich mit Visa-Programmen für russische Bürger eine goldene Nase.“ Die österreichische Regierungspartei FPÖ habe ein Freundschaftsabkommen mit der Partei von Wladimir Putin. Der Verkauf europäischer Bürgerrechte an Russen müsse beendet, der Kampf gegen Geldwäsche intensiviert werden, fordert Giegold.

Vertrauenskrise: Hoyer konstatiert, bei den Menschen stehe Europa weiter hoch im Kurs — zumindest, was die grundsätzliche Idee und den Euro angehe. Die Akzeptanz steige sogar, das belegten neueste Umfragen. Mangelndes Vertrauen bestehe jedoch in die europäischen Institutionen. Das sei zum Teil berechtigt, zum Teil aber auch zu kurz gegriffen. „Europas Problem besteht darin, dass die nationalen Interessen überwiegen“, betont Hoyer. Und: „Europa ist das, was wir gemeinsam gestalten und gemeinsam entscheiden, aber dann auch gemeinsam verantworten müssen.“

Butterwegge hingegen beklagt eine grundsätzliche „europäische Sinnkrise“, deren Ursache er vor allem in der ungelösten sozialen Frage sieht. Die Menschen seien enttäuscht, weil Europa „neoliberal-kalt“ wirke, weil es die Finanzindustrie bediene und die Bedürftigen zurücklasse. Schuld treffe die Kommission, weil die die „neoliberale Deregulierung der Märkte“ vorantreibe, Schuld treffe aber auch und vor allem Deutschland, weil der ökonomisch stärkste Mitgliedsstaat die eigenen Interessen konsequent in den Vordergrund stelle — auf Kosten der Schwachen.

Soziale Gerechtigkeit: Es kann also nicht überraschen, dass Hoyer und Butterwegge in dieser Frage nicht zusammenkommen. Der linke Armutsforscher kritisiert, es sei nie Absicht der Europäischen Union gewesen, ein soziales, gerechtes Europa zu bauen. Es gehe vielmehr nur um „Gewinnmaximierung und Wettbewerbswahn“. Butterwegge geißelt eine daraus resultierende „marktorientierte Politik“, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abziele und damit den Rechtspopulisten in die Karten spiele. Für Hoyer hingegen, der nicht nur in dieser Frage eine diametral entgegengesetzte Position vertritt, ist Umverteilung „immer der falsche Weg“. Er bemängelt, dass der europäische Binnenmarkt nicht vollendet sei. Sein Credo: weitere Öffnung der Märkte, Stärkung der gemeinsamen Wettbewerbskraft. Für Butterwegge ist das eine geradezu „steinzeitliche Vorstellung“. Kein Zusammenkommen, nirgends.

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