Interview: Dietmar Nietan wünscht sich ein Duo an der Spitze

Im Vorfeld der Sitzung sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem Vorstandsmitglied und SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan (Düren) nicht nur über Personalfragen.

Herr Nietan, wer ist ihr persönlicher Favorit für den Parteivorsitz?

Dietmar Nietan: Ich wünsche mir eine Doppelspitze. Wir brauchen eine Frau und einen Mann, denen es gelingt, der SPD Zuversicht und Selbstvertrauen zurück zu geben. Die glaubwürdig zeigen: Es gibt nur eine Partei, die unsere Gesellschaft zusammenhalten kann – nämlich die SPD.

Namen wollen Sie keine nennen?

Nietan (lacht): Nein.

Wie wäre es mit Juso-Chef Kevin Kühnert? Sein Name wird häufig als möglicher Kandidat genannt.

Nietan: Kevin Kühnert gehört sicherlich zu unseren großen politischen Talenten. Er sollte im nächsten SPD-Vorstand eine bedeutendere Rolle spielen als bisher. Aber die SPD darf Kevin nicht verheizen, indem sie ihn jetzt schon ganz nach vorne schiebt.

Wie soll die Spitze gekürt werden? Durch eine Urwahl?

Nietan: Auf jeden Fall. In ihrer momentanen Lage braucht die SPD eine mit breitem Mandat ausgestattete Parteispitze, der niemand unterstellen kann, sie sei im Hinterzimmer ausgekugelt worden.

Sollen an der Urwahl nur Mitglieder der SPD teilnehmen dürfen? Manche Sozialdemokraten plädieren dafür, sie auch für Menschen ohne Parteibuch zu öffnen.

Nietan: Die Idee ist mir sympathisch. In Italien haben unsere politischen Freunde gezeigt, dass ein offener Prozess einer Partei neuen Schub geben kann. Ich denke aber, dass wegen der momentanen Verunsicherung die Mehrzahl unserer Parteimitglieder nicht bereit ist, einen solchen Schritt zu wagen.

Was versprechen Sie sich von einer offenen Urwahl?

Nietan: Eine offene Urwahl würde der SPD die Chance eröffnen, mit Menschen in Kontakt zu treten, die zwar kein Parteibuch besitzen, aber deren Herz möglicherweise immer noch für die Sozialdemokratie schlägt. Wir würden zeigen: Die SPD ist keine geschlossene Gesellschaft, sondern offen für Neues.

Die SPD ist nach dem Eintritt in die Große Koalition vor eineinhalb Jahren weiter dramatisch eingebrochen. Müssen auch Sie im Rückblick den innerparteilichen Skeptikern Recht geben, die vor einem erneuten Bündnis mit der CDU/CSU eindringlich gewarnt haben?

Nietan: Wenn man diese Frage angesichts der Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Zeit auf die Gleichung Groko gleich SPD-Niedergang reduziert, könnte man zu einer solchen Einschätzung gelangen. Wenn man allerdings bedenkt, was die SPD in dieser Zeit in der Regierung für viele Menschen erstritten hat, sage ich: Nein, geschadet hat uns vor allem das oft unsolidarische und disziplinlose Bild, welches wir abgegeben haben.

Was meinen Sie damit konkret?

Nietan: Wenn zwei Drittel der Mitglieder sich für die Groko entscheiden, aber viele Funktionäre schon wenige Wochen danach bei jeder Gelegenheit diese Entscheidung in Frage stellen. Wenn wir unsere unbestreitbaren Erfolge schlecht verkaufen und viele SPD-Funktionäre in den Sozialen Medien wie die Chefankläger der eigenen Partei agieren. Wenn ehemalige Parteigrößen lieber von der Seitenlinie rein rufen, statt Solidarität zu zeigen. Dann kommen wir wohl eher diffus und schlecht gelaunt rüber.

Die Groko-Befürworter in der SPD wollten die Bürger durch gute Sacharbeit in der Koalition für sich gewinnen….

Nietan: … und wir haben auch geliefert. Wer kümmert sich denn in dieser Regierung um mehr Geld für die Kommunen, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Rüstungsexportbeschränkungen nach Saudi-Arabien oder eine solidarische Grundrente?

Trotzdem ist es mit der SPD steil bergab gegangen. Ist es eine Illusion zu glauben, durch Sacharbeit punkten zu können?

Nietan: Ausdrücklich: Nein. Solch eine Strategie erfordert jedoch von allen Beteiligten ein hohes Maß an Disziplin. Sozialdemokratische Regierungsmitglieder müssen nicht gleich mit den Augen rollen, wenn andere aus der Parteispitze den Koalitionspartner mal etwas härter anfassen. Gleichzeitig ist es nicht sinnvoll, aus jedem Groko-Kompromiss den Untergang der Partei zu machen. Ich bleibe dabei: Die SPD muss ihre Erfolge den Menschen besser erklären. Und sie muss stärker die Konfrontation mit der Union suchen. Als wir dies beim Thema Grundrente geschlossen getan haben, sind unsere Umfragewerte gestiegen. Wir sind schlecht im Konflikt mit unserem politischen Gegner, aber gut im Konflikt mit uns selbst.

Hat die Groko überhaupt noch eine Perspektive über das Jahresende hinaus?

Nietan: Das gilt es im Herbst zu prüfen. Wir müssen schauen, ob die Groko noch genügend politische Substanz hat, um beispielsweise ein Klimaschutzgesetz und eine Grundrente zu verabschieden, die ihren Namen tatsächlich verdienen.

Ohne diese Punkte gibt es keine weitere Zusammenarbeit mit der Union?

Nietan: Beides sind für mich zentrale Fragen.

Die Union blockiert die Projekte. Zieht die SPD nur zwei rote Linien, um einen Vorwand zu finden, gesichtswahrend aus der Koalition aussteigen zu können?

Nietan: Nein, das wäre auch ein fatales taktisches Vorgehen. Viele Menschen billigen der SPD zwar zu, dass sie sehr gute Einzelprojekte wie den Mindestlohn durchsetzt. Aber sie glauben inzwischen, dass unsere Partei vor allem taktisch agiert und nur die Wähler beruhigen will. Auch das hat übrigens zum Vertrauensverlust meiner Partei beigetragen. Mir geht es jedoch nicht um Taktik, sondern um Inhalte. Angesichts der Dramatik des Klimawandels brauchen wir ein gutes Klimaschutzgesetz. Ebenso dringend notwendig ist eine Grundrente, um unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ein Stück weit näher zu kommen. Wenn das mit Union nicht mehr geht, macht es keinen Sinn, weiter rumzuwurschteln.

Die dänischen Sozialdemokraten haben vor wenigen Wochen einen Wahlsieg mit einem linken sozialpolitischen Programm und einem rechten ausländerpolitischen Kurs errungen. Kann das für die SPD ein Vorbild sein?

Nietan: Ich kann meine Partei vor einem solchen Kurs nur warnen. Allerdings warne ich die politische Linke auch vor Blauäugigkeit. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, die das Gefühl haben, der Rechtsstaat in Deutschland werde nicht überall in gleichem Maß durchgesetzt und garantiert. Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder im Hambacher Forst, noch bei organisierter Clan-Kriminalität. Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat unveräußerliche Menschenrechte, die wir ihm nicht zu gewähren, sondern zu garantieren haben. Aber eine liberale, menschenfreundliche Asyl- und Migrationspolitik werden wir in unserer Gesellschaft nur dann durchhalten, wenn wir konsequent gegen die kleine Minderheit von Asylbewerbern und Migranten vorgehen, die sich bewusst nicht an gesetzliche Regeln halten.