Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe zwingt Laschet zum Handeln

Düsseldorf : Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe zwingt Laschet zum Handeln

Nachdem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mitgeteilt hatte, dass er Fahrverbote nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für rechtswidrig halte, will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht länger warten.

Sollte die Landesregierung nicht bis Dienstag um 12 Uhr darlegen, wie sie auf das von der DUH erstrittene Urteil in Düsseldorf reagieren will, werde man die Zwangsvollstreckung einleiten. Laut DUH-Anwalt Remo Klinger heißt das: Zunächst wird dem Land ein Zwangsgeld von bis 10.000 Euro angedroht und in einer zweiten Stufe festgesetzt.

Sollte eine weitere Androhung erfolglos bleiben, denkt der Anwalt auch an ein dann nach den Regeln der Zivilprozessordnung persönlich von der Chefin der Düsseldorfer Bezirksregierung zu zahlendes Zwangsgeld von 25.000 Euro. Wenn diese sich durch Laschets Rechtsauslegung gebunden fühle, „kann sie ja den Ministerpräsidenten in Regress nehmen“, sagt er.

Laschet hat die Bezirksregierungen in NRW, die für Luftreinhaltepläne zuständig sind, „wissen lassen“, dass Fahrverbote nach dem Urteil unverhältnismäßig und rechtswidrig seien. Was Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe, so kommentiert: „Das ist wie die Anweisung an die Polizei nach einem Bankraub, die Bankräuber nicht zu verfolgen.“

(pk)
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