Kramp-Karrenbauer und die Youtuber: Die Kollision der CDU mit Netz und Gesetz

Kramp-Karrenbauer und die Youtuber : Die Kollision der CDU mit Netz und Gesetz

Misstrauen ist erste Bürgerpflicht, wenn ein Politiker die Meinungsfreiheit feiert – und da­rauf eine „aber“-Bemerkung folgen lässt. So wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Tweet vom Montagabend: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

Zuvor hatte sie unterstrichen, es sei „absurd“, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Doch genau diesen Verdacht hat sie selbst genährt.

Sie bezieht sich nämlich bei ihren Überlegungen über „Regeln“ auf 70 Youtuber, die in einem millionenfach geklickten Video dazu aufriefen, CDU, CSU und SPD nicht zu wählen. Und sie zieht diese Influencer, also Akteure mit großem Einfluss im Internet, für einen aufschlussreichen Vergleich heran: „Was wäre in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl“ einen Boykottaufruf startet, sagte Kramp-Karrenbauer. Und sie bewertete diesen hypothetischen Vorgang: „Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Ein Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes führt zwangsläufig zu einem „Ja, und?!“ Dann hätten sich eben 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl zu einer „klaren Meinungsmache“ verabredet. Und natürlich wäre auch das von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt gewesen. Nur dass die Redaktionen eher selten zum Mittel der Wahlempfehlung greifen, heißt nicht, dass sie damit irgendwelchen geltenden Gesetzen oder ungeschriebenen Regeln folgen.

Meinungsfreiheit steht laut Artikel 5 des Grundgesetzes jedem zu. Jeder kann seine Meinung in der Öffentlichkeit äußern, ob er nun einen Freund oder Fremden auf der Straße anspricht, ob er sie auf seinem Twitter-Account veröffentlicht und ob diese Meinung von fünf, fünftausend oder fünf Millionen anderen wahrgenommen wird. Eine Zensur findet nicht statt, legt Artikel 5 mit Bezug auf die Medien weiter fest.

Auch wenn der CDU-Vorsitzenden zugebilligt werden sollte, die Meinungsäußerung generell nicht gesetzlich einschränken zu wollen, so ist doch eine Kommunikationskatastrophe eingetreten. Sie offenbart ein unterentwickeltes Verständnis vom Funktionieren der Sozialen Netzwerke.

Die Parteien waren es gewohnt, dass für die Medien bestimmte Regeln galten: Für Radio und Fernsehen der Rundfunkstaatsvertrag, wonach politische Werbung „unzulässig“ ist (Paragraf 7, Absatz 9). Für die Zeitungen der Pressekodex, wonach es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gerade in Wahlkampfzeiten gehört, auch über „Auffassungen“ zu berichten, die sie selbst nicht teilen (Richtlinie 1.2).

Die Landesmedienanstalten sind vom Gesetzgeber verpflichtet, jeden noch so kleinen TV-Spartenkanal zu beaufsichtigen. Dagegen handelt es sich nach Auskunft der NRW-Landesanstalt für Medien „bei den meisten Youtube-Angeboten“ ausdrück­lich nicht um lizenzpflichtigen Rundfunk. Das liegt unter anderem da­ran, dass sie in der Regel nicht live senden und auch nicht „entlang eines Sendeplanes“ tätig sind, sondern ihre Beiträge einzeln abgerufen werden. Wie weit Influencer rundfunkähnlich sind und welche Regeln für sie gelten, ist im Medienrecht umstritten. Deshalb mahnen die Medienanstalten schon seit langem eine Klarstellung durch den Gesetzgeber an – bislang vergeblich.

Der Rechtsanwalt und Youtuber Christian Solmecke wertet den Kanal als rundfunkähnliches Medium. Also gelte der Rundfunkstaatsvertrag auch für Rezo, jenen Youtuber, der mit seinem „CDU-zerstören“-Video die CDU herausforderte. Aber auch für Solmecke bleibt das Video „voll von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Die Behörden schauen den Influencern gleichwohl auf die Finger. Denn natürlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum. Bezahlte Werbung muss als solche gekennzeichnet sein. Und Kinderpornografie gehört genau so wenig zur Meinungsfreiheit wie Rassenhass.

Es ist höchste Zeit, zu einer stimmigen Regelung auch im Internet zu kommen und klarer zu machen, was für Medien generell und damit auch für neue Macher von Medienangeboten insbesondere gilt. Dabei steht eines indes fest: „Meinungsmache“ vor Wahlen einzuschränken, wäre sicherlich ein Verfassungsverstoß.

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