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Senkung der Mehrwertsteuer: Wie der Staat den Konsum anfeuern will

Senkung der Mehrwertsteuer : Wie der Staat den Konsum anfeuern will

Die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli soll die Stimmung der Konsumenten weiter aufhellen. Viele Unternehmen klagen jedoch über den hohen bürokratischen Aufwand.

Nach der Schockstarre durch den Ausbruch der Corona-Krise im März kehren die Verbraucher allmählich in die Einkaufsstraßen zurück – darauf deuten jüngste Umfragen der Konsumforscher. Die Stimmung stabilisiere sich auf niedrigem Niveau, die Nachfrage sei aber noch verhalten, sagte Rolf Bürkl von der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Donnerstag. Damit die Konsumentenlaune deutlicher steigt, senkt die Bundesregierung zum
1. Juli für sechs Monate die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Doch ob die erhoffte Wirkung eintritt und die Medizin insgesamt wirken wird – darüber rätseln Ökonomen und Wirtschaftsvertreter.

Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist der Kern des 130 Milliarden Euro teuren Konjunkturpakets, das die Koalitionsfraktionen im Bundestag kommende Woche beschließen wollen. Sie führt nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Mindereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Auch der reduzierte Steuersatz, der für viele Produkte des täglichen Bedarfs gilt, soll von sieben auf fünf Prozent sinken.

Im Juli stieg das Konsumklima-Barometer, das die GfK auf der Basis von Umfragen bei Verbrauchern monatlich ermittelt, um neun Punkte an. Allerdings war der Indikator im April auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert abgestürzt. Mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen habe sich die Schockstarre bei den Konsumenten wieder gelöst, doch sei das Barometer noch weit von Durchschnittswerten zu normalen Zeiten entfernt, sagte Bürkl.

Die Steuersenkung soll der schwachen Konsumnachfrage nun auf die Sprünge helfen. Dabei sei neben dem reinen Kaufkrafteffekt der psychologische Effekt bei den Verbrauchern fast noch wichtiger, sagt Andreas Scheuerle von der Dekabank. Das erhoffte positive Signal käme bei den preissensiblen Verbrauchern aber nur bei entsprechenden Preissenkungen an. „Da muss man aber ein Fragezeichen machen: Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Steuersenkung zu etwa 20 bis 75 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird, der Rest verbleibt in den Unternehmen und verbessert deren Gewinne“, sagt Scheuer. Es gebe auch „sicher Unternehmen, die ihre Preise im Vorfeld erhöht haben – nicht nur, um Umsatzverluste während der Corona-Krise auszugleichen, sondern auch, um die Preise dann nach der Steuersenkung ab Juli wieder leicht zu reduzieren, ohne zu viel zu verlieren.“ Da die Verbraucher viele Preise aufmerksam registrierten, durchschauten sie solche Manöver und reagierten entsprechend verärgert.

Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) ist allerdings überzeugt, dass der Handel die Steuersenkung fast vollständig an die Verbraucher weitergeben wird. „Die meisten Händler werden die Preise senken. Dafür sorgt allein der intensive Wettbewerb“, sagt HDE-Vertreter Stefan Hertel. Für viele sei es eine „enorme Erleichterung“, nicht alle Preise gleichzeitig ändern zu müssen, sondern die Steuersenkung als pauschalen Rabatt bei der Bezahlung an der Kasse abrechnen zu können. Die größten Wirkungen habe die Steuersenkung bei teureren Produkten, bei kleinen Preisen falle sie weniger ins Gewicht. Mit dem Lebensmittelkonzern Lidl habe der erste Anbieter die Steuersenkung bereits vorweggenommen: Bei Lidl wurden viele Preise schon in dieser Woche gesenkt.

Die Wirtschaft wurde von der Steuersenkung überrascht. Unter Hochdruck bereiten die Unternehmen die Umstellung der Software in ihren Kassensystemen vor. Für die meisten bedeutet das zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand. Bei länger dauernden Bauaufträgen werden vereinzelt „gesplittete“ Rechnungen gestellt: Für Arbeiten, die bis Ende Juni anfallen, gilt der höhere Mehrwertsteuersatz, für alle späteren 16 Prozent. Besonders gebeutelt sehen sich Unternehmen im sogenannten B2B-Geschäft, bei Geschäften zwischen Unternehmen ohne Kontakt mit dem Endverbraucher. Sie profitieren nicht von höheren Umsätzen durch die Mehrwertsteuersenkung, dennoch fallen die Kosten der Umstellung an.

Um diesen Unternehmen zu helfen, will Finanzminister Scholz zumindest im Monat Juli noch beide Augen zudrücken, wenn ein Unternehmen noch weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Es muss dann trotzdem nur 16 Prozent an den Fiskus weitergeben.