Abstimmung über neue SPD-Spitze: „Wenn sie nicht gewinnen, dann werden sie sich einreihen“

Abstimmung über neue SPD-Spitze : „Wenn sie nicht gewinnen, dann werden sie sich einreihen“

Ab heute können die 425.630 SPD-Mitglieder über die neue Parteispitze abstimmen. Auch die letzte Regionalkonferenz zeigt: Es wird ein knappes Rennen.

Entschieden ist das Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles als SPD-Chefin noch nicht. Im Gegenteil. Nach 23 strapaziösen Regionalkonferenzen im gesamten Bundesgebiet ist völlig offen, welches der übrig gebliebenen sechs Teams die meisten Mitglieder von sich überzeugen konnte. Trotzdem zeichnet sich ab, dass vier Duos besonders gute Aussichten auf die zwei begehrten Plätze einer Stichwahl haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz aus Brandenburg werden von fast allen Genossen – egal, aus welchem Spektrum der Partei – die besten Chancen auf die Stichwahl zugesprochen. Zwar ist Scholz nicht sonderlich beliebt innerhalb der SPD. Viele Genossen halten den als „Scholzomat“ diffamierten Ex-Generalsekretär, Arbeitsminister und früheren Regierenden Bürgermeister Hamburgs für spröde, eitel und wenig kreativ.

Allerdings – und das ist Scholz’ größte Stärke – hat kein anderer Bewerber um den Vorsitz so viel Erfahrung mit Partei- und Regierungsämtern wie er. Niemand ist bekannter. Scholz’ Festhalten an der großen Koalition kostete ihn bei den Regionalkonferenzen wichtige Punkte, weil dort besonders viele Jusos zugegen waren und auch die anderen Zuschauer dem Bündnis mit der Union meist eher kritisch gegenüberstanden. Das zeigten viele Publikumsfragen.

Was aber ist mit den übrigen 410.000 Mitgliedern, die nicht bei einer Regionalkonferenz waren? Wenn sie mehrheitlich für die große Koalition sind, könnte das viel Zuspruch für Scholz bringen. Sie dürften in Scholz auch den geeignetsten Kanzlerkandidaten sehen, den die SPD derzeit hat. Wird also die „K-Frage“ bei diesem ersten Votum mitgedacht, könnte das Vorteile für Scholz bringen. Ein wesentlicher Nachteil des Duos: Es besteht keine Augenhöhe zwischen Scholz und Geywitz. Sie funktionieren nicht als Team.

Dicht hinter Scholz und Geywitz werden die Favoriten des Juso-Bundesvorstands, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, gehandelt. Der Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalens und die Digitalexpertin aus Baden-Württemberg stehen für Inhalte, die dem linken SPD-Flügel gut gefallen: mehr Verteilungsgerechtigkeit, harte Besteuerung Vermögender und – zumindest ist Esken da klar aufgestellt – ein klares Nein zur großen Koalition. „Nowabo“, wie der Mann mit den Steuer-CDs nur genannt wird, vermeidet es bisher, einen schnellen Austritt aus dem Bündnis zu fordern und verweist auf die Entscheidungshoheit der Delegierten beim Parteitag Anfang Dezember.

Foto: grafik

Weitere Anwärter für die Stichwahl sind Europa-Staatsminister Michael Roth und die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann. Sie verkündeten als erstes Team ihre Kandidatur und riefen damit anfangs nur müdes Lächeln in Berlin hervor. Mittlerweile haben sie sich zu einem beliebten Duo hochgearbeitet. „Kampmannroth“, wie sie ihren Hashtag bei Twitter nennen, sind omnipräsent in Medien, Sozialen Netzwerken und haben die meisten Konzeptpapiere verfasst.

Sie schreien nicht nach einem Ende der großen Koalition, wollen die Führungsstrukturen der SPD radikal umbauen (Präsidium abschaffen, kommunale Amtsträger einbeziehen) und äußern sich besonders kämpferisch gegen Rechts und für die Vision der Vereinigten Staaten von Europa – so unrealistisch die angesichts des drohenden Brexits und starker Rechtspopulisten auch erscheinen mag.

Auch Boris Pistorius und Petra Köpping haben durchaus Möglichkeiten, die Stichwahl zu erreichen. Für Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin sprechen ihre geballte Fachkompetenz und die nicht nur symbolische Aufstellung für Ost und West. Zumal der niedersächsische Landesverband eine große Machtfülle innerhalb der SPD hat. Dass sich konservativ denkende Mitglieder aber auch hinter Scholz versammeln könnten, um linken Teams weniger Chancen zu lassen, ist ein Risiko für Pistorius und Köpping.

Übrig sind noch Gesine Schwan und Ralf Stegner sowie Karl Lauterbach und Nina Scheer. Sie legten oftmals furiose Auftritte bei den Konferenzen hin, bekamen viel Applaus und Zuspruch. Und gerade Lauterbach und Scheer können sich vieler Stimmen konsequenter Koalitionsgegner sicher sein. Jedoch wird ihnen kaum zugetraut, genug Autorität für das SPD-Spitzenamt mitzubringen. Gegen die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Schwan und Parteivize Stegner spricht, dass sie schon so lange dabei sind. Der Vorwurf: Wie kann es da sein, dass es der Partei so schlecht geht?

425.630 SPD-Mitglieder können nun ab dem heutigen Montag bis zum 25. Oktober abstimmen. Das Ergebnis soll am 26. Oktober vorliegen. Erhält kein Duo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl mit Ergebnis am 30. November. Bei dem zu erwartenden knappen Ergebnis wird es eine Herausforderung sein, die Partei hinterher wieder zusammenzuführen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte am Wochenende, alle Kandidatinnen und Kandidaten hätten ihm ein großes Versprechen gegeben: „Wenn sie nicht gewinnen, dann werden sie sich einreihen, dann werden sie das Siegerteam unterstützen.“

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