Debatte zur EU-Wahl: Wenn man Europa nicht nur den Politikern überlässt

Debatte zur EU-Wahl : Wenn man Europa nicht nur den Politikern überlässt

Grenzenlos, gastfreundlich, heimatverbunden, kritisch, zuversichtlich, tolerant – die Reihe ließe sich fortsetzen. Mit zahlreichen solcher Begriffe hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Gäste ihrer Debattenveranstaltung „Welches Europa wollen wir sein?“ empfangen.

Gedruckt in gelber Schrift auf blauem Grund – den Farben der EU – lagen sie bereit, und wer wollte, der konnte sich mit „seinem“ Begriff von einem Fotografen ablichten lassen. Die Bilder wurden dann später während der Diskussion auf einem Monitor gezeigt.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl, die in voraussichtlich 27 Ländern der EU stattfinden wird, falls Großbritannien es schafft, das Bündnis noch vorher zu verlassen. Mehr denn je ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung: Dringen Rechtspopulisten und Nationalisten weiter in das Europaparlament vor, das Herz der EU, um die Gemeinschaft von innen heraus zu schwächen? Es ist wahrscheinlich, dass es so kommen wird. Welche Antworten gibt es darauf?

Die Fotoaktion zur Begrüßung machte deutlich, worum es an diesem Abend im Depot an der Talstraße in Aachen ging: mitmachen, Haltung und Gesicht zeigen, selber denken. Denn allzu oft, meinte Moderatorin Michaela Rensing, würde die Verantwortung an Politiker abgegeben, die doch Antworten geben oder Lösungen finden müssten, und falls ihnen das nicht gelingt, zumindest als Sündenböcke herhalten können.

An diesem Abend waren aber keine Politiker da. Es gab auch kein Podium, auf dem sich Streithähne zur Freude oder zum Missfallen des Publikums die Köpfe heißredeten. Stattdessen saßen sich die rund 70 Gäste in vier Sitzblöcken so gegenüber, dass sich ein Forum ergab, ein Raum zum Austausch. Vier Experten hielten kurze Impulsvorträge und halfen später, das im Publikum Gesagte einzuordnen.

„Vielfalt, Freiheit und Menschenrechte können nur funktionieren, wenn die Parteien eine Antwort auf Rechtspopulisten finden“, sagte Alexander Carius, Geschäftsführer der Denkfabrik für Klima, Umwelt und Entwicklung, Adelphi, betonte aber auch: „Wir sollten nicht nur wählen gehen, sondern in die Abgeordnetenbüros rennen und sie mit unseren Ideen konfrontieren.“

Der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Rau warb für einen (selbst-)kritischen Blick: „Es funktioniert in Europa offensichtlich nicht alles so, wie wir uns das wünschen“, sagte er. In Spanien seien beispielsweise mehr als 30 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland sei der Anteil sogar noch höher. In Großbritannien gebe es gerade im Norden Englands – der Region, die für die Brexit-Abstimmung entscheidend gewesen sei – besonders viel Armut und Kriminalität. „Es gibt in Europa massive Ungerechtigkeiten, extreme Schieflagen. Viele Menschen leben damit, fühlen sich aber nicht wahrgenommen“, sagte Rau. Zuversicht zog er aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Demnach sehen viele Befragte Europa als Garant für Frieden und Stabilität.

Die Unternehmerin und Hochschullehrerin Anabel Ternès forderte vor allen Dingen Regeln für die fortschreitende Digitalisierung. Es brauche ethische Grundlagen, aber die Politik sei oft zu langsam, bemängelte sie. „Zeit zu handeln, ist dann, wenn Konzerne vorpreschen und Fakten schaffen.“

Es liegt in der Natur einer solchen Veranstaltung, dass die, die ein schwaches – oder gar kein – Europa wollen, sie nicht besuchen. Deshalb herrschte weitgehend Einigkeit an diesem Abend. Auch darüber, dass es Diskurs geben muss.