Klimaschutz und Flugzeuge: Warum die Bundesregierung so oft abhebt

Klimaschutz und Flugzeuge : Warum die Bundesregierung so oft abhebt

Die Bundesregierung verabschiedet unter heftigen Wehen ein Klimaschutzpaket. Anschließend fliegen die Kanzlerin und fünf Minister in fünf verschiedenen Maschinen über den Atlantik, um mehr oder weniger die deutsche Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz zu preisen. Passt das zusammen?

Die Antwort ist nicht so einfach, wie die Frage vermuten lässt. Grundsätzlich ist die von der Bundeswehr betriebene Flugbereitschaft der Bundesregierung bescheiden aufgestellt. Nicht zuletzt die vielen Pannen an alten Regierungsfliegern belegen dies. Wenn man zudem betrachtet, mit welcher Entourage und welchem Aufwand andere Staats- und Regierungschefs reisen, dann sind die deutschen Delegationen wirklich klein.

In der Regel sind die Regiengsreisen minutiös durchgetaktet. Geschlafen wird wenig, vielmehr lösen sich offizielle Gespräche, Dienstessen, Pressekonferenzen, repräsentative Termine und Treffen mit der Zivilgesellschaft ab. „Jede Reise folgt ihren eigenen Notwendigkeiten“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag zur Begründung, warum Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) doch nicht gemeinsam in einem Flieger gereist sind. Die Verteidigungsministerin ist auf einen Truppentransporter ausgewichen. In einer solchen Maschine gibt es noch nicht einmal einen Rückzugsraum. Wenn die Ministerin schlafen möchte, muss sie es sich in einer Vierer-Sitzreihe so bequem wie möglich machen.

Gemeinsam geflogen wird in der Bundesregierung nur, wenn dadurch niemand Zeit verliert – zum Beispiel zu gemeinsamen Regierungskonsultationen. Daher war bei Merkel an diesem Wochenende nur Entwicklungsminister Gerd Müller mit an Bord.

Zur Übersicht: Außenminister Heiko Maas (SPD) wird am Dienstag in die USA reisen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist Linie geflogen und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in dieser Woche erst in Mexico unterwegs und fliegt dann noch zur UN-Klimakonferenz, wonach er in Merkels Flieger zurückreisen kann.

Die Regierungsflieger sind eigentlich nie bis auf den letzten Platz belegt. Die großen Maschinen sind dreigeteilt: Im hinteren Teil, vergleichbar mit der Touristenklasse, sitzen Sicherheitsbeamte, Flugpersonal, das gerade nicht im Dienst ist, und mitreisende Journalisten, deren Verlage und Sender für die Flugkosten aufkommen.

Im mittleren Teil, vergleichbar mit der Business Class, finden die Regierungsmitarbeiter und eine möglicherweise mitreisende Wirtschaftsdelegation Platz. Vorne im Flieger gibt es üblicherweise einen Besprechungsraum und einen Rückzugsraum für die Kanzlerin beziehungsweise für den Minister. Auch dort ist der Luxus begrenzt: Geschlafen wird auf den Sitzflächen.

Trotz der im internationalen Vergleich bescheidenen Ausstattung der deutschen Regierungsflieger bleibt der Klima-Fußabdruck der Bundesregierung ein Thema. Ein Sprecher des Umweltministeriums versicherte am Montag, dass die Regierung jede Dienstreise, die mit dem Auto oder dem Flugzeug zurückgelegt wird, kompensiere – finanziell durch die Investition in Klima-Projekte.