Wahlprogramm : Laschet verspricht Korrekturen
Berlin Der CDU-Chef Armin Laschet sieht Fehler im Corona-Management als Ursache für den Vertrauensverlust der Union. Zum Start der Arbeiten an einem Wahlprogramm verspricht er Korrekturen.
Vordergründig geht es an diesem Dienstag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus um die Politik nach der Pandemie, um das inhaltliche Angebot der Union für die Bundestagswahl im September. Aber natürlich dreht sich vieles auch darum, wie sich Parteichef Armin Laschet die Zeit nach Angela Merkel vorstellt. Um seine Ideen für das Land und die Partei. Und damit nicht zuletzt auch um ihn als Kanzlerkandidaten.
Dafür hat er eine ganze Reihe von Signalen eingebaut: Am Regierungsprogramm sollen nicht nur Funktionäre, sondern auch Mitglieder und Nichtmitglieder mitschreiben. Getreu der Absicht, Deutschland zu einem „Macherinnenland“ umzubauen, hat Laschet gleich nach seiner Grundsatzrede zwei Macherinnen und zwei Macher digital mit an den Tisch geholt, die in der Krise durch ihr Zupacken aufgefallen sind.
Nach dem Eingeständnis, durch Fehler und zweifelhafte Weichenstellungen im Umgang mit Corona Vertrauen verspielt zu haben, schaltet Laschet schnell um, will „Lust auf ein neues Deutschland machen“. Es soll ein Land sein, in dem das „Aber“ nicht mehr im Vordergrund steht, in dem das Wort „Klimawohlstand“ mehr als nur ein Stichwort ist, indem Laschet etwa den Nachweis erbringen will, dass selbst Stahl ohne CO2-Ausstoß produziert werden kann.
Nicht nur bei der Wasserstofftechnologie will der CDU-Chef Deutschland zum Vorreiter in der Welt machen, auch eine Abhängigkeit von China etwa bei Schutzmasken will er nie mehr erleben, stattdessen Deutschland und Europa zur „Apotheke der Welt“ machen. Am Beispiel der türkischstämmigen Biontech-Impfstoffentwickler entwickelt er seine Vorstellung von der „Republik, von der ich träume“. Ab und zu gibt es auch ein klein wenig mehr als positiv klingende Stichworte. So will Laschet „für junge Gründer ein bürokratiefreies Jahr“ einführen. Das „Land der Macherinnen und Macher“ sei die Übersetzung des christlichen Menschenbildes ins 21. Jahrhundert. Der „leidenschaftliche“ Europäer verbindet das mit einer klaren Ansage an „alle Nationalisten, Chauvinisten und Spalter“, dass die Union sich Europa „nicht kaputtmachen“ lassen werde. Die Union werde stattdessen für mehr Europa kämpfen, weil das allein im deutschen Interesse liege.
Genau so viel Zeit für seine Grundsatzrede nimmt sich Laschet für den Talk mit vier zugeschalteten Gästen. Von Schuldirektorin Sandra Gockel lässt er sich erläutern, wie Digitalisierung an ihrer Schule in Dresden funktioniert. Von der Aachener Umwelt-Vereinsgründerin Mariella Hansch erfährt er, wie mit neuen Konzepten Plastik aus Flüssen herausgeholt wird, bevor es ins Meer gelangt.
Christoph Werner, Chef der Drogeriemarktkette DM, schildert dem CDU-Chef, wie man Testangebote verwirklichen kann, ohne auf den Staat zu warten. Und Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis erläutert, wie in Zeiten des Strukturwandels der Umbau einer Großorganisation wie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, läuft. Mehrfach versucht Laschet, die Zugeschalteten aus so verschiedenen Bereichen miteinander zu vernetzen, die Öko-Erkenntnisse in die Schulen und die Digitalisierung in den Staat zu bringen.
Es ist die bewusste Vorführung von Alternativen nach 16 Jahren oft „alternativloser“ Politik von Angela Merkel. Und es steht viel Absetzbewegung von Laschet dahinter, wie er etwa mit der Formulierung, Deutschland sei „in den letzten Jahren zu bequem geworden“, eingangs herausgestellt hat. Bereits am Vortag hatte er nach der Präsidiumssitzung betont, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Für elf Thementische soll nun jeder Ideen einbringen und sich bereit halten, digital darüber zu debattieren, bis daraus das neue Wahlprogramm der Union wird.
Es ist erkennbar der Versuch von Laschet, dem „Sie kennen mich“, der Kanzlerin, ein „Ich mache das anders“ entgegenzustellen. Möglicherweise passte es deshalb sogar zu Laschets Intention, dass CSU-Chef Markus Söder von München aus Laschets Wahlprogramm-Termin mit der Bemerkung begleitete, es sei „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“. Eines der nächsten Gespräche Laschets mit Söder dürfte sich bereits um die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten drehen. Bei seinem Auftritt im Adenauer-Haus lässt Laschet jedenfalls keinen Zweifel daran, auf wen er selber setzt.
