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Norbert Röttgen: „Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“

Norbert Röttgen : „Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“

Der Kandidat für den Vorsitz der Bundes-CDU, Norbert Röttgen, über seinen zweiten Anlauf, die Unwägbarkeiten einer Mitgliederbefragung, die Frage einer Kanzlerkandidatur und die Ampel

Herr Röttgen, bei Ihrer ersten Bewerbung für den CDU-Vorsitz galten Sie als Außenseiter. Warum ist das heute anders?

Röttgen: 2020 habe ich nicht wirklich geglaubt, dass ich das schaffen kann. Mir ging es um etwas anderes: Ich wollte persönlich für die notwendige Erneuerung der Partei einstehen. Das Ergebnis war respektabel. Ich habe fast ein Viertel der Stimmen der insgesamt 1001 Delegierten im ersten Wahlgang erhalten. Damals wie heute gilt: Die CDU braucht Veränderung, um Wahlen zu gewinnen und Volkspartei zu bleiben. Wir haben jetzt zusätzlich die Erfahrung der Bundestagswahl, bei der die CDU in den 15 Bundesländern, in denen sie angetreten ist, 19 Prozent erreicht hat. Das kann nicht so bleiben. Ich will die Partei wieder voranbringen und rechne mir dieses Mal gute Chancen aus.

Hat Sie die Kandidatur von Helge Braun überrascht?

Röttgen: Ja, ein wenig überrascht war ich schon. Aber ich glaube, ich habe mit meiner ersten Bewerbung für mehr Überraschung gesorgt als Helge Braun heute und insofern ist das ein völlig legitimer Wettbewerb, dem ich mich gerne stelle.

Eine Mitgliederbefragung ist eine Blackbox. Man weiß nicht genau, was drin ist. Was erwarten Sie?

Röttgen: Wir haben rund 400 000 Mitglieder, die jetzt gefragt werden, wer ihr neuer Vorsitzender werden soll. Die sind schwer einzuschätzen, weil jeder für sich alleine entscheidet, ohne Beeinflussung oder taktische Interessenlagen wie man sie bei einem Parteitag eher hätte. Mit drei Kandidaten ist die Aussicht auf einen zweiten Wahlgang größer geworden. Wenn es zu einer Stichwahl kommt, wird es eine klare Alternative geben, bei der alle neu entscheiden.

Braucht die CDU jetzt einen Feldwebel oder einen Diplomaten?

Röttgen: Wir haben eine Wahl verloren, Kompetenz eingebüßt und auch viele Sympathien verloren. Deswegen ist es gut, wenn vorne jemand steht, der verbindlich auftritt und Sympathien zurückgewinnen kann. Ich bin kein Lager. Mich wird nicht jeder wählen, aber ich glaube, im Anschluss an die Wahl könnte sich die Partei hinter mir versammeln, weil ich in der Lage bin, die Bandbreite der CDU zur Geltung kommen zu lassen und zu integrieren.

Warum verzichten Sie auf den Fraktionsvorsitz, wenn Sie Parteichef werden sollten? Friedrich Merz will beide Ämter.

Röttgen: Im traditionellen Lehrbuch der Machtpolitik steht wahrscheinlich drin: Alle Macht in eine Hand. Das entspricht ja auch ein bisschen der Lebensprägung von Friedrich Merz nach seiner Erfahrung mit Angela Merkel. Aber die CDU ist jetzt in einer besonderen Lage. Wir sind nicht nur Opposition, sondern müssen gleichzeitig eine neue Begründung als Volkspartei finden. Und da ist es besser, die Neuaufstellung der CDU auf mehrere Schultern zu verteilen. Wir sind nicht in einer Situation, in der einer sagen sollte: Ich kann alles und mache alles alleine.

Vergeben Sie da nicht eine Chance, denn als Oppositionsführer im Bundestag haben Sie die größte Bühne, dem Bundeskanzler Paroli zu bieten?

Röttgen: Diese Bühne ist groß, wir werden viele kontroverse Debatten erleben. Ich glaube, die Partei gewinnt unter dem Strich, wenn im Bundestag, dem ich angehöre, sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch der Parteichef der Regierung antworten können.

Was sagt ein CDU-Vorsitzender Norbert Röttgen zur Frage einer Kanzlerkandidatur?

Röttgen: Dem Parteivorsitzenden der CDU muss die Partei das Kanzleramt zutrauen – und er es sich auch. Ich glaube auch, dass ich eine gewisse Vorstellung von der Größe und der Herausforderung dieses höchsten Regierungsamtes habe. Deswegen sage ich allen, die jetzt über den CDU-Vorsitz abstimmen: Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut.

Was sagt die CSU?

Röttgen: Wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ich möchte deshalb, dass die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gemeinsam zwischen CDU und CSU entschieden wird: Wer ist der Richtige, um die Wahl zu gewinnen? Wenn es dann wieder zwei Kandidaten gibt, sollen die Mitglieder von CDU und CSU entscheiden, wer es wird.

Und wie bringt man CSU-Chef Markus Söder dann das Mannschaftsspiel bei?

Röttgen: Wenn alle Mitglieder von CDU und CSU über die Frage einer nächsten Kanzlerkandidatur entschieden haben, dann kann sich keiner mehr dem Mannschaftsspiel entziehen, ohne dafür nicht selber für unfaires Verhalten die Konsequenzen zu tragen. Geschlossenheit ist nun mal eine Bedingung für Wahlerfolg.

Wie soll der Markenkern der Union wieder klar erkennbar werden?

Röttgen: Wir wollen konstruktive Opposition sein. Dort, wo wir scharf auf die Regierung reagieren müssen, werden wir das tun. Wenn es um Notlagen wie jetzt in der Pandemie geht, ist Überparteilichkeit das Gebot. Unser Markenkern ist weiter das „C“, die soziale Marktwirtschaft, Europa und unsere transatlantische Ausrichtung.

Von der Überparteilichkeit ist in der Corona-Krise gerade nicht viel zu spüren. Es geht schon los: Ampel gegen Opposition! Mangelt es an Führung – auch des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz?

Röttgen: Die jetzt aus dem Amt scheidende Bundesregierung hätte schneller handeln müssen. Ich hatte aber noch weniger Verständnis, dass die jetzt ins Amt kommende Regierung notwendige Maßnahmen noch weiter verzögert hat. Dadurch wurde wertvolle Zeit vergeudet. Ich bin erleichtert, dass dieser Kurs nun korrigiert wurde. Der Bundestag muss dafür zwar nächste Woche nochmal an das Infektionsschutzgesetz ran, aber dann werden die Länder auch wieder alle Instrumente zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung haben.

Glauben Sie, dass die Ampel stabil regiert?

Röttgen: Bei Innerer Sicherheit und Migration stelle ich so etwas wie einen links-liberalen Konsens zwischen SPD, Grünen und FDP fest. In praktisch allen anderen großen Fragen sind im Koalitionsvertrag Ziele benannt, aber nirgendwo ist die Politik vereinbart worden, mit der man diese Ziele erreichen möchte. Am offensichtlichsten wird das beim großen Hang der Ampel zum Geldausgeben, wo jegliche Finanzierungsvereinbarung fehlt. Es wird deshalb innerhalb der Parteien SPD und Grüne und zwischen den Koalitionsparteien noch erhebliche Konflikte geben. Im Übrigen waren die vergangenen 13 Regierungsjahre geprägt von Krisen, die kein Mensch auf dem Schirm hatte. Ich fürchte, darauf müssen wir uns auch für dieses Jahrzehnt einstellen.

Weil das Geld fehlt: Wird es einen Corona-Soli geben?

Röttgen: Aus Sicht der Union Nein. Die Finanzierung der Pandemiekosten erfolgt über die befristete Ausnahme der Schuldenbremse. Das ist sowohl politisch als auch verfassungsmäßig tragfähig, weil wir zuvor eine sehr solide Haushaltspolitik hatten. Es gibt keine Rechtfertigung für einen Corona-Soli. Ich kann die Ampel-Koalition nur davor warnen. Das wäre ein Missbrauch der Pandemie, um andere Ausgaben zu finanzieren.

Wieviel Normalität ist in diesem Corona-Winter möglich – was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie 50.000 Zuschauer im Kölner Stadion gesehen haben?

Röttgen: Das hat die ganze Republik verstört. Das schwer Verständliche ist, warum wir so langsam in der Anpassung an die Krise sind. Nun soll in der Bundesliga eine Stadionauslastung von maximal 15.000 gestattet werden. Ich persönlich halte auch das für unangemessen viel in der jetzigen Lage.

Annalena Baerbock wird die erste deutsche Außenministerin. Was können Sie Ihr mit auf den Weg geben?

Röttgen: Ich finde es prinzipiell gut, dass wir zum ersten Mal eine Außenministerin haben. Ich wünsche Annalena Baerbock wirklich Erfolg. Ich glaube, sie freut sich auf dieses Amt. Auf Deutschland kommt es an, da sind wir bisher unter unseren Möglichkeiten und unserer Verantwortung geblieben. Sie sollte ihren außenpolitischen Überzeugungen, gerade mit Blick auf Russland und China, treu bleiben und für sie kämpfen. Da wird sie meine Unterstützung haben, auch als Vorsitzender der CDU.

Wo und wie genau bleibt Deutschland in der Welt unter seinen Möglichkeiten?

Röttgen: An Deutschland hängt die Verantwortung, ein Format europäischer Staaten zu schaffen, das sich dazu entschließt, gemeinsam eine robustere Außenpolitik für europäische Interessen und Werte zu betreiben. Vor allem in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft – dort, wo vor allem wir Europäer noch aktiv sind und die Amerikaner sich immer stärker zurückziehen. Der Rückzug der USA in Afghanistan war nicht außenpolitisch, sondern innenpolitisch begründet. Sie setzen jetzt andere Prioritäten. Gleichzeitig haben wir am Hindukusch europäische Ohnmacht erlebt. Wenn es dabei bleibt, werden wir bedeutungslos. Dann werden China und Russland das Vakuum füllen, die Folgen von Kriegen und Krisen aber werden auch zu uns kommen.

Sie wünschen sich also ein Kerneuropa, das außen- und sicherheitspolitisch vorangeht?

Röttgen: Ich wünschte, es wären alle 27 Staaten dabei. Es ist aber völlig illusorisch, dass wir in den nächsten fünf Jahren eine gemeinsame Außenpolitik der 27 EU-Staaten hinbekommen. In dieser Zeit werden jedoch geopolitisch Fakten geschaffen – entweder ohne die Europäer, weil sie von gemeinsamer Außenpolitik und Stärke nur träumen, oder mit den Europäern, weil sie zu pragmatischen Schritten derjenigen Staaten kommen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir brauchen ein handlungswilliges und handlungsfähiges Europa.

Die Kanzlerin hat Sie 2012 nach der NRW-Wahlniederlage der CDU als Umweltminister entlassen, nun endet die Ära von Angela Merkel. Haben Sie sich ausgesprochen?

Röttgen: Wir sprechen und begegnen uns ohne Vorbehalte.

Die Ampel verspricht laut Koalitionsvertrag eine „vertragliche Zusatzvereinbarung“ für Bonn und die Region. Was erwarten Sie?

Röttgen: Bonn muss als Bundesstadt, als UN-Standort, als internationale Wissenschaftsstadt und als Standort für Umwelt und Entwicklung erhalten und ausgebaut werden. Das ist das Ziel. Hier müssen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Stadt und Region Bonn den Bund in die Pflicht nehmen und aktiv werden, damit nach vier Jahren des Stillstandes in dieser Frage endlich echte Verhandlungen mit dem Bund beginnen. Den Elan des Neustarts einer Regierung sollte Bonn nutzen und diese Zukunftsaufgabe im Kanzleramt als Thema platzieren. Und ein Bundeskanzler Olaf Scholz sollte bald klarstellen, wer in seiner Regierung dafür verantwortlich mit Bonn über die Zukunft der Stadt verhandeln kann.