Die Wahl in Sachsen: Von Verlustängsten und Häuserkämpfen

Die Wahl in Sachsen : Von Verlustängsten und Häuserkämpfen

Am Sonntag wird in Sachsen gewählt. Für die Spitzenkandidaten scheint längst klar, was sie erwartet: Es wird kompliziert.

Der Taxifahrer macht keinen Hehl daraus, wer auf seiner Sympathieliste nicht ganz so weit oben steht. „Sehen Sie einmal, wie verkniffen der Kretschmer dreinschaut. Der lächelt nie. Da ist von Optimismus nichts zu spüren.“ Auf der Fahrt in die Dresdener Innenstadt sieht er seine Einschätzung bestätigt. „Stärkste Kraft für Sachsen“ oder „Zuhören, Verstehen, Anpacken“ steht da auf den Wahlplakaten der CDU, mit denen sie für ihren Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am Sonntag wirbt. Tatsächlich: Ministerpräsident Michael Kretschmer lächelt nicht. Ernst wirkt der 44-jährige.

CDU bangt um ihre Führungsrolle

Das mag angesichts der Lage, in der sich die sächsische CDU befindet, nicht verwundern. Zum ersten Mal seit 30 Jahren müssen die Christdemokraten im Freistaat um ihre Führungsrolle bangen, an die Fortsetzung von Schwarz-Rot ist nicht zu denken. Behalten die Demoskopen Recht, kommt die CDU zwar auf 32 Prozent, aber die AfD liegt mit gut 24 Prozent nicht weit dahinter. Die SPD dürfte nur einstellig bleiben.

In den Worten Kretschmers schwingt Trotz mit, wenn er sagt: „Ich traue den Umfragen nicht. Es gibt so viele Umfrageverweigerer wie nie zuvor.“ Der Regierungschef lächelt auch nicht, als er sich mit einigen Journalisten im Hilton zum Frühstück trifft, nur einen Steinwurf von der Frauenkirche entfernt. Der Druck, unter dem Kretschmer steht, ist mit Händen greifbar.

„Wir müssen es wieder schaffen, auf unsere Erfolge zu verweisen“, betont der CDU-Spitzenkandidat. Sachsen steht gut da, die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 5,3 Prozent – ein positiver Ausreißer bei den ostdeutschen Ländern. Kretschmer spricht vom Stolz der Sachsen, den einst Kurt Biedenkopf prägte. Biedenkopf regierte nach der Wende mit einer konservativen Mehrheit von bis zu 58 Prozent. Längst vergangene Zeiten.

Inzwischen schaut ganz Deutschland auf Sachsen. Könnte hier doch mit einer Zusammenarbeit von CDU und AfD der Tabubruch begangen werden. Kretschmer schließt jegliche Kooperation aus. Es gebe keine Koalition mit einer Partei, die klar in Richtung Extremismus gehe. Man nimmt es Kretschmer ab, wenn er das sagt.

Nicht alle Parteikollegen verweigern sich mit gleicher Vehemenz einem solchen Bündnis. Wo auf kommunaler Ebene zwischen CDU und AfD so manche Allianz geschmiedet wird, ist der Landesverband zerrissen zwischen Abgrenzung und Annäherung. Indiz dafür ist die Unterstützung, die Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jüngst in Sachsen zuteil wurde. Bis kurz vor der Wahl tingelte er durch die Orte und füllte die Säle – auch mit Anhängern der AfD.

„Vernünftige, sachliche Arbeit machen“

Kretschmer spricht von Maaßens „undifferenziertem Gerede“, das ein Jahr nach dem Mord in Chemnitz die Debatte bis heute verlängert habe. Im Ringen der CDU, Wähler von der AfD zurückzuholen, seien Maaßens Auftritte kaum hilfreich gewesen. „Wir wollen eine vernünftige, sachliche Arbeit machen“, sagt Kretschmer. Nur zehn Prozent seien Rechtsextremisten, die anderen seien Protestwähler. Seit Monaten fährt er übers Land und hört sich die Probleme der Menschen an. Kretschmer, der Kümmerer.

Aber auch Kretschmer, dem immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. „Die Performance der Bundesregierung hilft nicht“, gibt er zu und nennt etwa das Thema Grundrente, das für die Menschen im Osten ein ganz wichtiges ist. Nicht glücklich ist er auch über Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der den Kohlekompromiss mit der Ankündigung torpediert, schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen. „Bricht uns ein Zacken aus der Krone, wenn einige wenige Kraftwerke bis 2038 weiterdampfen?“, fragt Kretschmer.

Da wäre noch die Partnersuche. „Die Linke hat ganz andere Vorstellungen von der Wirtschaftsordnung, dem Staat, dem Individuum. Das ist wie Feuer und Wasser.“ Und die Grünen? „90 Prozent der CDU in Sachsen wollen keine Koalition mit den Grünen. Ich gehöre dazu.“

Seinem bisherigen Bündnispartner stellt Kretschmer kein gutes Zeugnis aus. „Die SPD spielt immer noch die Karte der verratenen und verlassenen Ostdeutschen, das ist fatal.“ Und weiter: „So, wie sie sich gerade geben, machen sie sich überflüssig.“ Da der 44-Jährige auch eine Minderheitsregierung „entschieden“ ablehnt, drohen komplizierte Koalitionsverhandlungen.

Grüne können nur gewinnen

Entspannt geben sich die Grünen. „Schön, dass wir zweistellig sind“, sagt Wolfram Günther, der mit Katja Meier das Spitzenduo für Sachsen bildet. Lange begegnete der Osten den Grünen mit Zurückhaltung. „Den grünen Auftrieb spüren wir schon länger“, berichtet der 46-Jährige. „Wir haben unsere Mitgliederzahl mit inzwischen 2500 seit der letzten Landtagswahl nahezu verdoppelt.“ In so einer Atmosphäre ist Wahlkampf kein Kampf. „Die Leute sind uns gegenüber offen. Die rennen uns die Bude ein.“ Für Günther ist klar: „Wir treten nicht an, um Opposition zu machen.“

Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht. „Die CDU ist nur noch eine Funktionspartei. Da geht es nicht mehr um ein christlich-konservative Weltbild. Jeder versucht, seinen Wahlkreis zu retten.“ Im Miteinander bescheinigt Günther der CDU einen „Umgang aus der Arroganz der Macht heraus“. Das macht Gespräche nicht leichter. „Es wird eine große Herausforderung, eine demokratische Mehrheit zu schaffen, denn ohne die CDU geht es nicht“, sagt Günther. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt auch er aus. Der SPD sehe er sich „gesellschaftspolitisch sehr nah“. Wer aber mit den Grünen regieren will, müsse „spürbare Veränderungen“ mittragen. „Für die Braunkohle darf kein weiterer Ort abgebaggert werden, das würde kein Grüner überleben.“ Nötig sei auch eine Offensive im öffentlichen Verkehr. Das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse müsse ermöglicht werden.

Das Erstarken der AfD nimmt der Grünen-Politiker recht gelassen. „Es muss sich etwas verändern im Land, und es ist ganz egal, ob irgendwo die AfD rumspringt“, sagt Günther. Der „blaue Osten“ sei eine Erzählung der Rechtspopulisten. Angeblich wollten 25 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen die AfD wählen. „Das heißt, 75 Prozent wollen sie nicht.“

Wer will noch die SPD?

Fraglich ist, wer die SPD im Freistaat noch will. „Das wird die schwierigste Landtagswahl seit 25 Jahren“, sagt Martin Dulig, SPD-Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident. Der sechsfache Vater ist die tragische Gestalt dieses Wahlkampfes. Die Sachsen bescheinigen ihm gute Arbeit, seine Sympathiewerte sind hoch. Doch die positive Regierungsbilanz dürfte sich an der Urne nicht auszahlen. „Wir baden den Niedergang der SPD im Bund aus. Das tut mir körperlich weh“, gibt Dulig zu. Schonungslos rechnet der Wirtschaftsminister mit seiner Partei ab. Sie sei von der „inneren Misstrauenskultur zerfressen“. Dulig: „Wir sind nicht mehr Teil des Lebensgefühls.“ Die gesellschaftliche Spaltung sei mit Händen zu greifen. Immer wieder fällt das Wort „Verlustängste“.

Um die Menschen besser zu verstehen, geht Dulig dorthin, wo es „stinkt und kracht“, wie er selbst sagt. Mit Küchentisch-Gesprächen oder Undercover-Arbeitseinsätzen hat der Politiker einen eigenen Stil entwickelt. „Häuserkampf“ nennt er es auch. „Erstmals geht es in einem Wahlkampf um Haltungsfragen und nicht ums Inhaltliche“, sagt der Vize-Regierungschef. Eine Frage, die immer mitschwingt: Wie angehen gegen das Gefühl der Unzufriedenheit, der Ungerechtigkeit, das viele Menschen der AfD in die Arme treibt? „Da wird Demokratie mit einem Pizzadienst verwechselt“, sinniert Dulig. „Wenn man die eigenen Wünsche zum Maßstab macht, wird man permanent unzufrieden sein.“

Dulig übt sich in Zweckoptimismus, wenn er seiner Partei ein „zweistelliges“ Ergebnis prognostiziert. Fest rechnet er mit einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Eine Minderheitsregierung sei „Macht zu einem Preis, den wir nicht bezahlen wollen.“

Die Linke und das Kümmerer-Image

Rico Gebhardt ahnt, dass er mit seiner Partei in der Opposition bleiben wird. „Wir kämpfen zwar um den zweiten Platz, werden ihn aber wohl an CDU oder AfD verlieren“, gibt sich der Spitzenkandidat der Linken pragmatisch. Den Grund liefert er gleich mit. „Wir haben es als Linke versäumt, uns weiter um die kleinen Dinge der Menschen zu kümmern.“ Er nennt die Nahversorgung mit Post oder Bushaltestellen, den öffentlichen Nahverkehr, aber auch das Fehlen der Ortskneipe. „Wir haben im Osten das Kümmerer-Image verloren“, konstatiert der 56-Jährige.

Auch Gebhardt spricht von den Verlustängsten der Ostdeutschen, von ihren noch jungen Erfahrungen mit Demokratie. Während der Westen 70 Jahre Grundgesetz feiert, sind es im Osten 30 Jahre Mauerfall. Viele hätten damals ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Sorge gehe wieder um, mit der Digitalisierung, dem Ende der Braunkohle, dem Zuzug von Flüchtlingen. „Wir müssen den Flüchtlingen helfen. Für diese Haltung nehme ich gerne einen Verlust von zwei bis drei Prozent in Kauf.“

Eine gewisse Ratlosigkeit im Umgang mit AfD-Anhängern kann auch Gebhardt nicht verhehlen. Das seien nicht nur die Verlierer der Gesellschaft. „Das ist genauso der Handwerker, der es zu etwas gebracht hat und jetzt Verlustängste verspürt.“ Da ist sie wieder, die Verlustangst.

Auf die Frage, wie es in Sachsen weitergeht, schließt der 56-Jährige eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün aus. „Ich habe Bauchschmerzen, wenn wir uns von der AfD abhängig machen.“ Bleibt also nur die Opposition? „Die deutsche Einheit ist hergestellt, wenn es die erste Koalition zwischen CDU und Linken gibt“, sagt Gebhardt. Gesprächen verweigern würde er sich jedenfalls nicht.

Die AfD und der Nazi-Stempel

Ähnlich formuliert es auch AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban. „Man gibt uns aber den Stempel Nazi, damit man mit uns nicht reden muss.“ Beim Verfassungsschutz ist der 55-Jährige kein Unbekannter. Dort wirft man ihm vor, muslimische Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger und Mörder zu diffamieren und den Islam mit Islamismus gleichzusetzen. „Wir verweisen auf die Gefahren der zunehmenden Islamisierung, die Scharia ist nicht kompatibel mit unseren Gesetzen“, betont Urban im Gespräch und ergänzt: „Klar kann man das als Stimmungsmache bezeichnen.“

Dass er mit dem völkischen Flügel seines Kollegen Björn Höcke sympathisiert und der fremdenfeindlichen Pegida nahe steht, ist für Urban kein Problem. „Völkisch national“ sei ein Begriff der Medien. „Im Gegensatz zur Antifa grenzen wir uns von Extremismus und Gewalt ab.“

Die guten Umfragewerte sind für Urban Indiz dafür, dass die Partei die Menschen anspricht. „Wir sind immer im Wahlkampf, weil wir nah am Bürger sind.“ Selbstbewusst verkaufen die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm als „Regierungsprogramm“. Härte gegen straffällige Asylbewerber, mehr Polizei, Grenzkontrollen, Stärkung des ländlichen Raums sind die Schlagworte, mit denen er Stimmen holen will. Auch er erinnert an die Erfahrungen in der Wendezeit. Viele hätten sich zurück gekämpft. „Dass aber nichts für die Ewigkeit ist, haben die Menschen hier im Blut“, sagt Urban.

Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung sieht der AfD-Kandidat „realistisch“. Im Falle einer Minderheitsregierung verspricht er Ministerpräsident Kretschmer Unterstützung in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Bildung. „Die Abgrenzung der CDU wird nicht lange halten“, glaubt Urban. Auch diese Aussicht dürfte Michael Kretschmer kein Lächeln entlocken.