Ukraine-Krieg : Viel Kritik an Plan für Waffenlieferungen
Berlin/Düsseldorf Im Streit um eine mögliche Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine hat es zu viel Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gegeben. Dabei äußerten sich auch Politiker aus den eigenen Reihen kritisch.
Schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine: Ja – oder weiter nein? Auch nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Rüstungshilfen an die Ukraine hält die Kritik am Kurs der Bundesregierung an, auch aus den Reihen der Ampelkoalition selbst. „Wir müssen direkt schwere Waffen an die Ukraine liefern, damit die ukrainischen Soldaten noch Zeit haben, sich damit vertraut zu machen, bevor das alte russische Material zerstört ist“, forderte etwa der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte, um Freiheit und Menschenrechte müsse man kämpfen: „Die bekommt man nicht geschenkt.“
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hielt allerdings dagegen und lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Vernünftig, dass sich Scholz nicht von den Roths, Hofreiters und Strack-Zimmermanns treiben lässt. Merken die eigentlich, dass sie Putins Geschäft der Spaltung des Westens betreiben?“
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte unterdessen gegenüber unserer Redaktion den nun geplanten „Ringtausch“ von Militärgütern. „Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, skizzierte er das System. So könne im internationalen Verbund schnell und pragmatisch Gerät geliefert werden.
In Deutschland gibt es laut Habeck Panzer, die instandgesetzt werden müssen, und andere Waffen müssten erst noch produziert werden. „Entsprechend sind wir über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch mit der Industrie und unseren internationalen Partnern“, sagte er. Er begrüßte die von Scholz eröffnete Perspektive. „Die Bundesregierung handelt und wird dafür sorgen, dass Qualität und Quantität von direkten und indirekten Waffenlieferungen rasch weiter zunehmen.“
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geht das nicht weit genug. Er warf der SPD in der Ampelkoalition erneut einen „Zauder-Kurs“ vor: „Die Führung der SPD muss jetzt für eine Kurskorrektur sorgen“, sagte er unserer Redaktion. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, kritisierte Scholz im gleichen Tenor. „Mit seinem Zaudern und Zögern hat er Deutschland in eine internationale Isolation geführt. Dieser Schaden kommt uns bereits jetzt teuer zu stehen. Mit den warmen Worten und verspäteten Versprechungen des deutschen Bundeskanzlers wird die Ukraine ihren Kampf für Freiheit und Demokratie nicht gewinnen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hingegen lobte das Handeln der Bundesregierung als überlegt. Deutschland stärke die Ukraine „auf allen derzeit möglichen Wegen“, so Kutschaty – mit Waffen, Geld, internationaler Kooperation und Sanktionen. „Dabei orientiert sich die Bundesregierung mit allen Partnern stets daran, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.“ Wer behaupte, man käme der Verantwortung nicht nach, „ignoriert den enormen Beitrag Deutschlands“.
Auf internationales Zusammenwirken spielte auch die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, an. „Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag dazu leisten wird. Es braucht ein geschlossenes Vorgehen und keinen deutschen Sonderweg“, sagte sie.
