70 Jahre Grundgesetz: Unsere Seele oder nur ein „Hirngespinst“?

70 Jahre Grundgesetz : Unsere Seele oder nur ein „Hirngespinst“?

Das Grundgesetz ist am 23. Mai 1949 die erste Verfassung, in der die Menschenwürde auftaucht. Was heißt das? Und ist sie wirklich unantastbar? Ein Essay über Artikel 1, den vielleicht wichtigsten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist so simpel wie unglaublich. Artikel 1 des Grundgesetzes ist ein Versprechen der Menschlichkeit, das absolut gilt und über allem anderen steht. Keine andere Verfassung zuvor weltweit hat der Menschenwürde solch eine Bedeutung beigemessen.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes standen 1949 unter dem Eindruck der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und grenzten sich mit aller Kraft davon ab. Das Grundgesetz, das vor 70 Jahren in Kraft trat, verpflichtet alle künftigen Regierungen und jeden Einzelnen, die Menschenwürde niemals zu missachten. Darin steckt Hoffnung, aber auch Angst. Ist die Menschenwürde wirklich unantastbar? Wird sie von jedem als absolute Wahrheit angesehen?

Die Menschenwürde wird jeden Tag irgendwo angegriffen – trotz der verbrieften Unantastbarkeit. Sie wird aber nicht nur deshalb mitunter als Leerformel bezeichnet, sondern auch, weil es Theorien gibt, wonach der Begriff Menschenwürde eigentlich überflüssig ist.

Der Parlamentarische Rat platzierte die Menschenwürde an die prominenteste Stelle der neuen deutschen Verfassung. Im Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee hatte an erster Stelle – vor der Würde – noch die vielleicht etwas handfestere Formulierung gestanden: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Der Staat, das war den Verfassungsmachern wichtig, sollte fortan den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Keinen Platz für Grundrechte

Diese Forderung steht im krassen Gegensatz zu dem, was die Deutschen während der NS-Zeit erlebt hatten. Der Einzelne galt nichts, sondern hatte sich in der propagierten „Volksgemeinschaft“ den Zielen des Reichs unterzuordnen – eine Ideologie, die vielen Deutschen zusagte. Platz für Menschenrechte gab es nicht. „In der deutschen Volksgemeinschaft, wie sie der Nationalsozialismus geformt hat, ist kein Raum mehr für Grundrechte des Einzelnen gegen Volk und Staat.“ So bewertete der deutsche Staatsrechtler Ulrich Scheuner die Situation schon 1937. Nach der Verfolgung und Vernichtung von Millionen Juden und anderer Menschen – darunter Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle –, die das NS-Regime nicht zu seiner „Volksgemeinschaft“ zählte, wäre es falsch gewesen, lediglich die Rechte, die schon Eingang in die Weimarer Verfassung gefunden hatten, wieder einzuführen.

Der Zweite Weltkrieg hatte bewiesen, dass die Würde des Menschen antastbar ist. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) sprach von „Entrechteten“. Die Vernichtung der Juden in den Konzentrationslagern war nicht nur ein Verbrechen gegen einzelne Bürgerrechte, sondern gegen die Menschlichkeit. Aus dieser Erfahrung heraus machten die Väter und Mütter der Verfassung die Menschenwürde zu etwas, das unter verfassungsrechtlichem Schutz steht. Die UN-Menschenrechtskonvention, die 1948 verabschiedet wurde, hatte schon in ihrem ersten Artikel beschrieben, dass alle Menschen frei sind und „gleich an Würde und Rechten geboren“. Qua Geburt stehen demnach jedem Menschen gewisse Rechte zu.

In nationalen Verfassungen werden Menschenrechte zu Grundrechten, die einklagbar sind. Insofern stellt das Grundgesetz, das inzwischen vielen anderen Verfassungen als Vorbild dient, einen radikalen Bruch dar: Es ist die erste Verfassung, die die Menschenwürde überhaupt nennt und die Grundrechte an erste Stelle setzt. Üblicherweise beginnen Verfassungen zu der Zeit beispielsweise mit dem Verweis auf die Staatsform.

Der Begriff der Würde war indes nicht neu. Es war aber nicht immer selbstverständlich, dass jeder Würde besitzt. Und schon gar nicht, dass aus dem Besitz der Würde Rechte erwachsen. Schon antike Philosophen wie Cicero (106 v. Chr.-43 v. Chr.) sprachen von „humanitas“ und „dignitas“. Er ging davon aus, dass Würde sich an vernünftiges Handeln des Menschen knüpft. Würde ist bei Cicero erwerb- und abstufbar. In Begriffen wie „Würdenträger“ oder „in Amt und Würden stehen“ spiegelt sich diese Auffassung heute noch wider.

Ein modernerer Begriff von Menschenwürde entsteht in der Aufklärung und im Humanismus. Den Begriff der Menschenwürde, wie wir ihn im Grundgesetz finden, geht auf die Philosophie Immanuel Kants (1724-1804) zurück. Kant sah die vernunftbegabten Menschen durch ihre Freiheit als gleich an. In der „Metaphysik der Sitten“ stellt er klar, dass der Mensch an sich nie nur Mittel zum Zweck sein kann. Oder: „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ Wird dies nicht gewährleistet, wird nach Kant die Menschenwürde nicht geachtet. Der Mensch aber habe eine „unverlierbare Würde“.

1789 entsteht in Frankreich auch ohne den Begriff der Würde die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch die „Bill of Rights“ in den USA nennt grundlegende Menschenrechte. Braucht man die Menschenwürde also gar nicht für die Menschenrechte? Es ist ein bisschen wie die Frage nach der Henne und dem Ei.

Es gibt Auffassungen von Juristen, Philosophen und Politikwissenschaftlern wonach die Menschenwürde die Basis ist, aus der sich die Menschenrechte ergeben. Die Würde als Basis oder als „Rechtfertigungsgrund“, wie es der Philosoph Markus Stephanians beschreibt. Andere glauben, dass die Menschenwürde das erste Menschenrecht ist. Wiederum andere sind der Auffassung, dass die Menschenwürde nichts weiter als die Summe aller Menschenrechte oder in jedem Grundrecht als Kern enthalten ist. Wenn man wie der Philosoph Arnd Pohlmann diesen Gedanken konsequent weiterdenkt, könnte man zu der Frage kommen, ob die Menschenwürde nicht überflüssig ist.

Arthur Schopenhauer (1788-1860) lästert über Kant und all die Philosophen: Die Menschenwürde sei nichts weiter als ein philosophisches Konstrukt. Er spricht von „hohlen Redensarten, den Hirngespinsten und Seifenblasen der Schulen, zu Prinzipien, denen die Erfahrung bei jedem Schritt hohnspricht und von welchen außerhalb der Hörsäle kein Mensch etwas weiß noch jemals empfunden hat“. Überhaupt werde der Begriff inflationär gebraucht.

Das Grundgesetz definiert nicht näher, was gemeint ist. Der erste Bundespräsident Theodor Heuss (1884-1963) sagt selbst: „Ich möchte bei der Formung des 1. Absatzes von der Menschenwürde ausgehen, die der eine theologisch, der andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen kann.“ Und so kann es passieren, dass Befürworter und Gegner der Sterbehilfe für konträre Ziele kämpfen – und jeweils mit der Würde des Menschen argumentieren.

Wie sich die Menschenwürde in Euro beziffern lässt

Das Bundesverfassungsgericht als Wächter über das Grundgesetz muss regelmäßig entscheiden, was menschen(un)würdig ist. Aber auch die höchsten Richter formulieren generell nicht positiv, was die Menschenwürde ist, sondern schreiten eher ein, wenn etwas gegen die nicht näher definierte Menschenwürde verstößt. So entscheidet Karlsruhe 2010, dass die damals geltenden Hartz-IV-Sätze „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ erfüllen. Derzeit prüfen die Richter, ob Hartz-IV-Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. Auch was die Größe und Ausstattung von Zellen in Gefängnissen betrifft, haben Häftlinge schon mit Verweis auf Artikel 1 Recht bekommen. Der ab­strakte, philosophische Begriff der Menschenwürde kann also mitunter sehr konkret in Euro und Quadratmetern beziffert werden.

Dass das Bundesverfassungsgericht regelmäßig „ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ganz oder in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklären muss“, sehen die Herausgeber des Grundrechte-Reports als Indiz dafür, dass auch hierzulande Grund zur Sorge besteht. Die Bürgerrechtsorganisationen, die den Report herausgeben, bemängelten 2018, dass der Staat und seine Institutionen die Grundrechte und den Rechtsstaat immer wieder gefährden. Die Macher bemängelten unzureichende Datenschutzregelungen und bedenkenlose Sammelwut mit neuen Technologien wie Gesichtserkennung. Sogar Google mahnte jüngst, die fortschreitende Technologie sei so gefährlich, dass der Staat eingreifen müsse. Auch Technologie-Konzerne und die Digitalisierung sind bestimmt nicht gerade ausgewiesene Freunde der Menschenrechte.

Der Grundrechte-Report kritisiert aber vor allem „eine sukzessive Entrechtung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen seit 2015“. Die Politik in Deutschland und in ganz Europa hat zunehmend zum Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Flüchtlinge werden an den EU-Außengrenzen abgewiesen, Schiffe in Seenot mit Hunderten Flüchtlingen werden nicht gerettet. Haben Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, noch Würde?

Das Pressefoto des Jahres 2019 zeigt ein kleines Mädchen an der US-mexikanischen Grenze, das weint. Die Zweijährige aus Honduras wird von ihrer Mutter getrennt, die von US-Beamten durchsucht und in Gewahrsam genommen wird. Wessen Würde wird in solchen Momenten gewahrt?

Hetzer und Extremisten als Gefahr

Die Grund- und Menschenrechte sind weltweit in Gefahr. Autoritären Politikern sind verbriefte Rechte nur lästig. Die Trumps, Erdogans und Putins dieser Welt sehen Menschenrechtler als Feinde. Was Recht ist, davon haben diese Staatsoberhäupter ihre ganz eigene Vorstellung. Die Türkei steckt Journalisten ins Gefängnis, in China sind Folter und Zensur an der Tagesordnung, Menschen „verschwinden“ in vielen Ländern. Und selbst die USA sind kein Wächter mehr der vermeintlichen westlichen Werte. Was Trump von Menschenrechten hält, zeigt nicht nur seine menschenfeindliche Politik, sondern auch die Tatsache, dass die USA unter Trump aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen sind. Autoritäre Regime, rechte Hetzer und (religiöse) Extremisten halten nicht viel von Menschenwürde.

Die Menschenwürde ist die Seele der Verfassung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben richtig entschieden, als sie die Menschenwürde unter juristischen Schutz stellten. Es ist leicht, Schwächere auszugrenzen. Die Würde darf aber nicht angetastet werden. Das betrifft nicht nur die Würde der Deutschen, sondern aller Menschen.