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Streit zwischen CDU und SPD spitzt sich zu

Laschet, Scholz und Baerbock : Spannung vor dem zweiten TV-Triell

Ein großer Teil der Wähler ist 14 Tage vor der Bundestagswahl laut Umfragen noch unentschlossen. Ob eine neue Diskussionsrunde im Fernsehen ihnen Entscheidungshilfe gibt?

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen liefern sich an diesem Sonntagabend den mit Spannung erwarteten zweiten großen TV-Schlagabtausch. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September steht weiterhin vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wegen desaströser Umfragewerte unter Druck, mit dem Triell den Umfragetrend zu drehen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Umfragen in Führung. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem dritten Platz.

Der Schlagabtausch ist um 20.15 Uhr unter anderem bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF zu sehen.

Die SPD hat in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag erklärt, an diesem Wochenende gebe es mit dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag und Samstag sowie mit der TV-Diskussion die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Damit hatte er den Druck auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhöht.

Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Zuvor hatte es wiederholt Sticheleien von Söder gegen den NRW-Ministerpräsidenten gegeben. Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen.

Beim CSU-Parteitag nannte Laschet eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er griff in seiner Rede Scholz und die SPD scharf an – und insbesondere mit einer Aussage rief er empörte Reaktionen bei den Sozialdemokraten hervor. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte Laschet, und zwar konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.

Die SPD wehrte sich umgehend, Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union eine „Schmutzkampagne“ vor. „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!“, twitterte er. Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Worms. „Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) attackierte Laschet scharf. Auf Twitter schrieb er: „Man muss in der Demokratie andere Meinungen aushalten. Aber den Beitrag der Sozialdemokratie zum Aufbau unseres Landes und dem Erfolg unserer Demokratie zu leugnen, wie Herr Laschet es tut, ist nicht nur geschichtsvergessen sondern unanständig und würdelos.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete Klingbeil am Sonntag auf Twitter mit den Worten: „@ArminLaschet: "In allen Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Ich bin mir sicher, dass @larsklingbeil versehentlich den Ausschnitt verkürzte. Sonst wäre es gezielte Desinformation.“

Laschets Wahlkampfberaterin Tanit Koch warf Klingbeil auf Twitter vor: „Sie reden von Anstand, @larsklingbeil, und streuen #fakenews. Ihr Video ist bis zur Entstellung verkürzt.“ In einem weiteren Tweet hielt sie Kühnert vor, das Video der Redepassage von Laschet „verfälschend gekürzt“ zu haben. „Sie verbreiten gezielt #Desinformation“, schrieb Koch.

Am Sonntagabend soll es zu dem TV-Triell auch zwei Blitz-Umfragen der Sender unter den TV-Zuschauern geben, deren Ergebnisse am späteren Abend ausgewertet werden. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste große Triell in der heißen Wahlkampfphase gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September einen dritten TV-Schlagabtausch geben.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte gesagt, er hoffe für Sonntag auf eine zweistellige Millionenbeteiligung an TV-Zuschauern. Das ZDF schickt die erfahrene Moderatorin Maybrit Illner in die Live-Sendung, mit ihr wird ARD-Chefredakteur Oliver Köhr die Sendung moderieren. Der Journalist ist TV-Zuschauern etwa durch die Moderation von Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern bekannt.

(dpa)