Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien mit Einschränkungen

Punktsieg für die SPD : Stopp von Rüstungsexporten mit Einschränkungen

Die Bundesregierung verlängert die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende September. In diesem Zeitraum werden auch keine Neuanträge genehmigt. Außerdem seien Regelungen für Gemeinschaftsprogramme mit europäischen Partnern beschlossen worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Demnach dürfen deutsche Unternehmen Teile für gemeinsame europäische Projekte liefern, sofern die Partner die fertigmontierten Rüstungsgüter nicht an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausliefern. Die Regelung gilt bis Ende dieses Jahres.

 Teile der Unionsfraktion und Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung. Die wehrtechnische Industrie in Deutschland werde benachteiligt und die Zuverlässigkeit Deutschlands erleide einen Rückschlag, hieß es in der Union. Der Kompromiss der Koalitionsparteien von Donnerstagabend bedeutete einen Punktsieg für die SPD, die sich mit der Verlängerung des Exportstopps weitgehend durchsetzen konnte. Die Bundesregierung hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verfügt. Zentral für die Bundesregierung ist, dass keine Rüstungsgüter mit deutschen Bauteilen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, in dem Saudi-Arabien und die VAE eine zentrale Rolle spielen.

Paris und London sind verärgert

Inzwischen gibt es dadurch einen Rückstau von Ausfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro, wie es bei der Nachrichtenagentur dpa hieß. Frankreich und Großbritannien sind massiv verärgert, weil wichtige Gemeinschaftsprojekte wie die Produktion von Kampfflugzeugen und Panzern betroffen sind. Dass diese Verärgerung mit dem Kompromiss ausgeräumt wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn die Gemeinschaftsprojekte können zwar fortgeführt werden, aber weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Bis Ende des Jahres soll es nun Konsultationen mit den Partnern Großbritannien und Frankreich über eine Lösung des Problems geben.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus Regierungskreisen erfuhren, wird Frankreich allerdings wohl doch Rüstungsgüter ausliefern dürfen, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen. Dazu zählen Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour übte deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen“, sagte Nouripour. „Es ist schon seltsam, dass die Bundesregierung auf die zahlreichen französischen Initiativen, etwa zur Reform der EU, nicht einmal reagiert, bei Rüstungsexporten aber plötzlich hyperventilierend auf Paris verweist.“

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