Kritik : SPD und Grüne befürchten Rückschritte beim Gewässerschutz
Düsseldorf PD und Grüne befürchten erhebliche Rückschritte beim Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen. Der im August vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Wassergesetz werde den Herausforderungen des Klimawandels mit der Zunahme an Trocken- und Hitzeperioden nicht gerecht, hieß es am Mittwoch aus beiden Oppositionsfraktionen.
Außerdem warfen Abgeordnete der Landesregierung vor, Interessen der Wirtschaft Vorrang zu geben. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) entgegnete, der Gewässerschutz sei auch in Zukunft gewährleistet.
Nach dem Entwurf könnten Landwirte bei der Ausbringung von Dünger und Pestiziden wieder näher an die Gewässer ran. Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten wären prinzipiell erlaubt. Der Betrieb von Anlagen an Gewässern solle zeitlich unbegrenzt erlaubt werden, sagte André Stinka (SPD). „Völlig unverständlich ist die Ermöglichung des Rohstoffabbaus in Wasserschutzgebieten sowie die faktische Abschaffung von Gewässerrandstreifen an landwirtschaftlichen Flächen“, erklärte auch Norwich Rüße (Grüne).
Heinen-Esser betonte, das geplante Gesetz stelle eindeutig sicher, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung immer Vorrang vor anderen Interessen habe. Durch zahlreiche Vorgaben sei sichergestellt, dass durch Dünger aus der Landwirtschaft oder den Rohstoffabbau keine Gefahr für das Trinkwasser ausgehe.
Angesichts der trockenen Sommer und Wasserknappheit einzelner Gemeinden will die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Wasserentnahmen gesetzlich verankern. Gegen mehrere Punkte im geplanten neuen Landeswassergesetz hatten in den vergangenen Monaten auch schon Umweltverbände ähnliche Bedenken vorgebracht. So warfen die Naturschutzverbände BUND, Nabu und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) der Landesregierung vor, den Gewässerschutz schwächen zu wollen.
