Hilfe vom Bund: Scholz will Altschulden der Städte abbauen

Hilfe vom Bund : Scholz will Altschulden der Städte abbauen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bereit, bei der Entschuldung klammer Kommunen einen Beitrag zu leisten. Man rechne damit, dass der Bund bis zu 50 Prozent der kommunalen Altschulden übernehmen werde, hieß es in Kreisen der kommunalen Spitzenverbände.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland können auf erhebliche Hilfe des Bundes bei der geplanten Entschuldung ihrer ärmsten Kommunen setzen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unserer Redaktion. „Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam wieder die Luft zum Atmen verschaffen, also die Möglichkeit zu investieren“, sagte der Vizekanzler. „Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen.“ Man rechne damit, dass der Bund bis zu 50 Prozent der kommunalen Altschulden übernehmen werde, hieß es in Kreisen der kommunalen Spitzenverbände.

Da viele Städte und Gemeinden mit schwacher Wirtschaftsstruktur schon seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, ihre Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu decken, mussten sie Kassenkredite aufnehmen. Mittlerweile hat sich ein Altschuldenberg von bundesweit 42 Milliarden Euro aufgetürmt. Davon entfallen rund 35 Milliarden Euro auf die am höchsten verschuldeten 2500 Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie zu entschulden wäre eigentlich Aufgabe der Länder, doch die sahen sich allein dazu nicht in der Lage. Der Bund hatte sich unlängst in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erstmals bereit erklärt, einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Wie hoch dieser Anteil sein wird und unter welchen Bedingungen der Bund aktiv wird, darüber gibt es intensive Verhandlungen.

„Wir reden über etwa 2500 hoch verschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen“, sagte Scholz, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt. „Darüber müssen wir uns aber mit allen Ländern verständigen, denn die anderen 8500 Gemeinden in Deutschland würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten.“ Die Länder müssten ihren Teil tragen „und dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder auftaucht.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich am Donnerstag im NRW-Landtag bereit, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken. „Wenn der Bund was macht, sind wir dabei. Wir werden einen substanziellen Anteil leisten.“

Der Städtetag lobte die Verhandlungsbereitschaft des Bundes. „Die neuen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen in die Bundesschuld zu übernehmen, gehen genau in die richtige Richtung“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. „Wir brauchen nun eine rasche Einigung in der Koalition im Bund und zwischen den Ländern. Das Zeitfenster für eine Lösung kann sich bald schließen, wenn die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr weiter steigen.“

Kritik kam dagegen vom Landkreistag. Der Bund sei für die Altschulden der Kommunen nicht zuständig, betonte dessen Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Zudem seien Fehler gemacht worden.

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