CDU in Brandenburg: Regieren zur Not auch mit der Linken

CDU in Brandenburg : Regieren zur Not auch mit der Linken

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hält sich für die Zeit ab 1. September alle Möglichkeiten offen. Nur eine Koalition mit der AfD schließt er aus.

Warum ist die AfD im Osten so stark? Worauf kommt es bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September an? Mit CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sprachen unsere Korrespondentinnen Kristina Dunz und Birgit Marschall.

Wie wollen Sie den Graben zwischen Ost und West überwinden?

Senftleben: Es geht um Respekt und Verständnis füreinander. Wir reden noch immer zu viel übereinander, aber wir reden zu wenig miteinander. Viele Westdeutsche und Ostdeutsche wissen gar nichts von der jeweiligen Lebenssituation der anderen. Kein Gesetz, kein Politiker kann Respekt vorschreiben. Die Frage muss sein: Wer bist Du? Und nicht: Woher kommst Du? Und wie und wo begegnen wir uns? Setzen wir uns mit anderen auf die Parkbank, oder versuchen wir, größtmögliche Distanz zu halten?

Warum ist die AfD in Brandenburg so stark?

Senftleben: Das ist zum Teil eine direkte Folge der schlechten Bilanz der Landesregierung von SPD und Linken. Der Staat macht in Brandenburg nicht seinen Job. Es sind nicht genügend Lehrer da, Schulen wurden geschlossen, es fehlen Polizisten, der Öffentliche Nahverkehr nach Berlin hat große Lücken. Wir brauchen aus allen Regionen Direktverbindungen der Bahn in die Hauptstadt. Die Menschen wollen auf die Bahn umsteigen, aber die Züge fahren nicht oft genug und nicht direkt. Wir haben die längsten Gerichtsverfahren und die wenigsten Ärzte. Es gibt den Landesentwicklungsplan mit Berlin, der in entfernteren Dörfern Brandenburgs den Bau von Einfamilienhäusern untersagt, damit Freiflächen erhalten werden. Was dazu führt, dass im ohnehin schon teuren Speckgürtel Miet- und Baupreise noch weiter steigen. Das verhindert Aufschwung. Und das organisiert Frust. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich darum kümmert, dass diese Probleme gelöst werden.

Wenn Rot-Rot Schuld am Erstarken der AfD ist, ist die CDU-geführte Regierung in Sachsen Schuld an der Stärke der AfD dort.

Senftleben: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist seit Ende 2017 im Amt und hat umgesteuert. Er hat mehr Lehrer und mehr Polizisten eingestellt. Die sächsische Union hat reagiert. Und wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag.

Verstehen Sie die AfD in Brandenburg?

Senftleben: Die AfD in Brandenburg gehört dem rechtsradikalen „Flügel“ der Partei an. Die wollen ein komplett anderes Land. Das wäre für Brandenburg und Deutschland der falsche Weg und extrem gefährlich.

Kann man die Linke und die AfD noch in einem Atemzug nennen wie es die CDU in ihrem Bundesparteitagsbeschluss tut und eine Koalition mit beiden ausschließt?

Senftleben: Nein. In Brandenburg nicht. Die Linke ist seit zehn Jahren an der Regierung und hat mit Beschlüssen auch zu guten Entscheidungen beigetragen. Bei allen Differenzen, die ich mit ihr habe.

Mit wem wollen Sie eine Regierung bilden?

Senftleben: Das wird keine leichte Regierungsbildung. Ich möchte einen Politikwechsel und einen neuen Politikstil und werde deswegen nach der Wahl mit jeder Partei sprechen und mit der AfD keine Koalition eingehen. Ich möchte, dass wir im Landtag die besten Ideen umsetzen, gleich wer sie ausgesprochen hat.

Also wäre für Sie auch eine CDU- Minderheitsregierung und eine Koalition mit der Linken denkbar?

Senftleben: Welche Mehrheiten es geben kann, entscheiden die Wähler am 1. September. Wir wollen gestalten und möglichst viel von unserem Programm umsetzen. Und wir lassen als erster CDU-Landesverband die CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

CDU-Politiker sagen, Sie hätten sich mit Ihrer Aussage zu den Linken Chancen bei der Wahl beraubt.

Senftleben: Wähler sagen, Politiker sollen nach der Wahl nicht immer anders reden als vor der Wahl. Dann müssen sie die Wahrheit auch aushalten. Ich wandere seit vier Wochen im Wahlkampf durch Brandenburg. Auf die Linke hat mich noch keiner angesprochen. Die Menschen fragen immer nach Schulen und Zügen, Ärzten und Polizisten.

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