Kritik an Angela Merkel: Plant Merz eine Revolte in der CDU?

Kritik an Angela Merkel : Plant Merz eine Revolte in der CDU?

Nach der Wahlschlappe von Thüringen entbrennt der Machtkampf in der Partei. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ von Kanzlerin Merkel.

Ist schon wieder Zeitenwende? Die Stimmung in der CDU nach der Thüringen-Wahl erinnert in vielen Details an die aufregenden Tage nach der Landtagswahl in Hessen vor einem Jahr. Damals überraschte Merkel Freund und Feind mit der Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben. Hinter den Kulissen hatten der Wirtschaftsflügel der Union und jene, die noch nie mit Merkels Euro- und Flüchtlingspolitik einverstanden waren, Friedrich Merz als möglichen neuen Parteichef in Stellung gebracht. Merkel spürte den Druck und ging.

Nun sind wieder die gleichen Kräfte am Werk, die ein vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft erwirken wollen. Friedrich Merz packte in einem Interview mit dem ZDF die große Keule aus. Er warf Merkel „Untätigkeit und mangelnde Führung“ vor, die sich wie ein „Nebelteppich“ über das Land lege. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende der Wahlperiode“, sagte er.

Drei aus NRW

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, äußern ihre Kritik an Merkel erneut massiv. „Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Links-Partei diskutiert wurde, zeigt doch, in welche falsche Richtung sich die Parteiführung und das Kanzleramt entwickelt haben“, sagte von Stetten unserer Redaktion. „Ich bin nicht bereit, diese Entwicklung widerspruchslos zu akzeptieren“, betonte er.

Auch die Werte-Union stößt ins Horn: Merkel muss weg. „Die Partei hat viel zu lange die Politik des Kanzleramts mitgetragen und so zugelassen, dass sich die Union zunehmend von ihren Wählern entfremdet“, sagte ihr Vorsitzender, Alexander Mitsch. „Es ist daher jetzt dringend an der Zeit, die inhaltliche und personelle Politikwende im Kanzleramt auf den Weg zu bringen.“

Die Kritiker zielen auf Merkel, meinen aber auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn es ihr gelinge, die CDU wieder satt über 30 Prozent zu bringen, dann könne sie auch Kanzlerkandidatin werden, so die Ansage. Bleiben die Umfragewerte aber im 20er Bereich, dann müsse jemand anderes Kanzlerkandidat werden. In Kombination mit dem Vorhaben, Merkel möglichst schnell los zu werden, sinken auch die Chancen der Parteichefin als Kanzlerkandidatin anzutreten. Denn binnen weniger Wochen wird sie die Stimmung kaum drehen können.

Als mögliche Kanzlerkandidaten sind drei Männer aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen im Rennen: Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der amts- und mandatslose Friedrich Merz. Doch solange die drei potenziellen Kandidaten jeder auf eigenem Ticket unterwegs sind, werden sie auch einer schwachen Parteichefin die Kanzlerkandidatur nicht streitig machen können. In dem Augenblick, in dem sie sich verbünden und einen von ihnen als Kandidaten fürs Kanzleramt auswählen, ist alles möglich.

Doch bislang fahren die drei Konkurrenten sehr unterschiedliche Strategien. Merz tritt als klarer Kontrahent gegen Merkel auf. Das Tischtuch zwischen den beiden ist seit Jahren irreparabel zerschnitten. Er greift frontal an, um sie öffentlich zu schwächen. Die Parteivorsitzende nimmt er offiziell von der Kritik aus. Nach AKKs Sieg im Kampf um den Parteivorsitz haben die beiden Waffenstillstand geschlossen. Zu Laschet und Spahn ist ihr Verhältnis eher angespannt.

Eine absurde Vorstellung


CDU-Vize-Chef Laschet muss sich schon aus Status-Gründen im Rennen halten. Einer der schwerwiegendsten Fehler seiner Vorgängerin in der Staatskanzlei, Hannelore Kraft, war deren Aussage niemals nach Berlin gehen zu wollen. Laschet scheint über diese Pflichtübung hinaus Gefallen an dem Gedanken gefunden zu haben, als Kanzlerkandidat anzutreten. Jedenfalls lässt er wenige Gelegenheiten aus, die Schwäche der Konkurrentin öffentlich anzusprechen.

Jens Spahn wiederum setzt ganz auf das Ticket des erfolgreichen Gesundheitsministers, dessen Sympathiewerte in der Partei und in der Bevölkerung deutlich gestiegen sind. Derweil knüpft er seine ohnehin exzellenten Netzwerke weiter und äußert sich jenseits der Gesundheitspolitik nur in homöpathischer Dosierung. Zum aktuellen Aufruhr in der CDU sagte er am Dienstag: „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten.“

Spahn weiß sehr wohl, dass die CDU nicht einfach eine Personaldebatte führt, sondern den Machtkampf um das Erbe einer Kanzlerin, die sich noch gar nicht beerben lassen will. Und genau das ist die Schwachstelle im Plan ihrer Gegner. Die Verfassung der wehrhaften Demokratie sieht eine starke Stellung des Kanzlers vor. Solange Merkel nicht die Vertrauensfrage stellt, kann sie nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Es ist eine eher absurde Vorstellung, dass sich im Bundestag eine Mehrheit findet, die Merkel aus der Regierungsbank vertreibt und an ihre Stelle Spahn, Kramp-Karrenbauer, Laschet oder Merz wählt.

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