Parteien reagieren auf Wahlergebnis in Thüringen

Reaktionen auf Wahlergebnis : Ratlosigkeit, Enttäuschung und Frust in Berlin

CDU und SPD wollten im thüringischen Wahlkampf alles richtig machen. Das Wahlergebnis ist für die Parteien jedoch ernüchternd. Jetzt beginnt die Suche nach dem Grund.

Es ist so ein Moment, an dem die Spitzen von Union und SPD im Bund sich gern die Decke über den Kopf ziehen und wünschen würden, dass es nur ein böser Traum ist. Aber die Balken auf den TV-Schautafeln, die für beide Parteien nach der Landtagswahl in Thüringen am Sonntagabend einfach nicht in die Höhe schnellen wollen, sind die bittere Wahrheit. Die Sozialdemokraten erneut einstellig, die CDU wieder abgestürzt. Enttäuschung, Ratlosigkeit, Frust in den Parteizentralen in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus und dem Willy-Brandt-Haus.

Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich erst am Montag äußern. An ihrer Stelle müht sich Generalsekretär Paul Ziemiak ab, die Niederlage zu kommentieren. Für die Halbzeitbilanz, die die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel in Kürze ziehen wird, ist das Thüringer Ergebnis ein weiterer Schlag ins Kontor. Das Vertrauen an der Basis im Land bröckelt und bröckelt.

Dabei hatten die beiden Volksparteien – bald muss man sie vielleicht ehemalige Volksparteien nennen – diesmal doch alles richtig machen wollen. Die SPD sucht basisdemokratisch nach einer neuen Parteiführung und hat just vor der Wahl Signale der Stabilität gesendet: Das Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz geht mit leichtem Vorsprung in die Stichwahl um den Vorsitz. Er steht für den Erhalt der Groko.

Und die CDU blieb im Wahlkampf in Thüringen beinhart beim Beschluss des Bundesparteitags, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit den Linken auszuschließen. Anders als der Spitzenkandidat in Brandenburg, Ingo Senftleben, der die Tür zur Linken aufgestoßen und sich damit den Zorn der Parteiführung zugezogen hatte.

Senftleben verlor die Wahl und seine Ämter, aber nun löst eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen die rot-rote Regierung in Potsdam ab. In Erfurt sieht es hingegen nicht danach aus, dass die Christdemokraten in ihrem einstigen Stammland wieder an die Macht kommen. Denn mit dem klaren Wahlsieg der Linken unter Ramelow und dem Ausschlusskriterium der CDU, ist diese Tür zu. Jedenfalls sagt Ziemiak im ZDF auf die Frage, ob er auch eine Tolerierung der Linken ausschließe: „Koalitionen und jede ähnliche Form, die dem entsprechen würde, schließen wir aus.“ Spitzenkandidat Mike Mohring erklärt im Laufe des Abends allerdings noch, dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange „nach neuen Antworten“. Welche? Die brauchen wohl erst einmal noch Zeit.

Personaldebatten lähmen Parteien

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat trotz aller Anstrengung ihrer Partei im Osten nicht sehr helfen können. Und die seit langem andauernde Kopflosigkeit der SPD im Bund hat es den Landesverbänden offensichtlich schwer gemacht. Beide Parteien lähmen auch mit ihren Personaldebatten Schwung in den Ländern.

Geerdet sind nun auch wieder die zuletzt erfolgsverwöhnten Grünen. Sie kamen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Robert Habeck räumt ein: „Wir hätten gerne eine Schippe draufgelegt.“ Er mahnt: „In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.“ Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein. Ein Appell auch an die CDU.

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