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Norbert Röttgen: „Möglichst viele Merkel-Wähler halten“

Norbert Röttgen im Interview : „Möglichst viele Merkel-Wähler halten“

Norbert Röttgen kandidiert für den Parteivorsitz der CDU und sucht den Wettbewerb mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz. Dabei strebt er auch eine Auseinandersetzung über Inhalte und Ideen an. Merkels Rückzug 2021 stelle eine Zäsur dar, der Machterhalt der Union sei nicht selbstverständlich, sagt Röttgen.

Norbert Röttgen will Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden und hält von deren Bemühen nichts, eine Kampfkandidatur beim Parteitag im Dezember zu verhindern. Er sucht den Wettbewerb mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz – strebt über die Personalentscheidung eine Auseinandersetzung über Inhalte und Ideen an. Eine Idee für ein Programm in den ersten 100 Amtstagen hat der Außenexperte der Union auch. Darüber spricht er mit Kristina Dunz und Holger Möhle.

Herr Röttgen, das Verhältnis Deutschlands zu den USA ist ziemlich ramponiert. Kann ein US-Präsident nach Trump das wieder reparieren?

Norbert Röttgen: Das Vertrauen im transatlantischen Verhältnis ist stark beschädigt. Ich fürchte, dies wird die Amtszeit von Donald Trump überdauern. Wenn es zu einem Wechsel im Weißen Haus kommt, dann werden jedoch Rationalität und der Geist von Partnerschaft und Kooperation in das transatlantische Verhältnis zurückkehren.

Also zurück auf Start?

Röttgen: Keinesfalls. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten werden bleiben, daran wird auch ein neuer Präsident Joe Biden nichts ändern. Die absolute Fokussierung auf China, die Ablehnung von Nord Stream 2 oder der Ärger über die relativ geringen deutschen Verteidigungsausgaben – das sind alles Themen, bei denen die Amerikaner sich parteiübergreifend ziemlich einig sind. Eine Rückkehr zum Alten wird es daher nicht geben. Wenn Biden gewählt wird, werden auch die Europäer und vor allem wir Deutschen enorm gefordert sein. Wir müssen dann liefern und zeigen, dass wir bereit sind, die transatlantische Partnerschaft mit eigenen Beiträgen selbst stärker zu prägen.

Wie sähe Ihr 100-Tage-Programm als CDU-Vorsitzender in der Außenpolitik aus?

Röttgen: Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen. Wir müssen darum eine Gruppe von willigen Staaten bilden, die offen für alle ist und die einfach anfängt mit einer gemeinsamen Außenpolitik. Mit dem Ansatz würde ich starten.

Ist eine Corona-Auszeit gut oder schlecht, wenn man sich als Kandidat für den CDU-Vorsitz warmlaufen und auch mobilisieren möchte?

Röttgen: Die Corona-Pandemie ist eine gesundheitliche und wirtschaftliche Jahrhundertkrise, in deren erster akuter Phase alles andere verblasst ist. Aber die Erfahrung der Krise hat die Gesellschaft verändert und neues Vertrauen in die Politik geschaffen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gesehen und erlebt, dass der Staat wirklich da ist und hilft. Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten. Es ist besonders eine Chance für die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, ihre Ideen vorzubringen.

Bis zum Parteitag im Dezember kann noch viel passieren, aber welche Bedeutung haben die gegenwärtigen – vor allem die schlechteren - Umfragewerte für die Kandidaten?

Röttgen: Ein neuer Vorsitzender muss vor allem frischen Wind für Diskussionen über die Zukunft der CDU mitbringen – sowohl mit Blick auf unsere eigenen Strukturen, aber auch hinsichtlich der Zukunftskompetenz unserer Partei. Denn nur, wenn wir die nachweislich haben, werden uns auch junge Menschen wieder wählen. Ich glaube nicht, dass diese Aufgabe und die Befähigung dazu von den Umfragen erfasst wird.

Mehrere CDU-Mitglieder plädieren dafür, mit Gesundheitsminister Jens Spahn einen echten Generationswechsel an der Parteispitze einzuleiten, können Sie das nachvollziehen?

Röttgen: Es steht jedem frei zu kandidieren.

Kann eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag im Dezember noch verhindert werden?

Röttgen: Ich mache mir diesen Begriff nicht zu eigen. Ein wichtiges Motiv meiner Kandidatur ist, für die notwendige Erneuerung der CDU einzutreten. Wir haben enorme Schwächen, junge Menschen anzusprechen. Vor der Corona-Krise waren wir bei 25 Prozent in den Umfragen. Das sollten wir bei aller Freude über die zurzeit guten Werte nicht vergessen. Wir haben außerdem in den Großstädten enorme Probleme. Die notwendige Erneuerung erreichen wir nicht durch Ausschluss von Wettbewerb, sondern gerade durch einen Wettbewerb um die besten Ideen. Das ist ein anderes Verständnis von Kandidatur: Es geht nicht um Kampf, sondern um politische Diskussion und Lebendigkeit. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir über die Personalentscheidung eine Auseinandersetzung über Inhalte und Ideen führen. Deshalb finde ich es gut, dass die Delegierten auf dem Parteitag die Wahl haben.

Ist vorstellbar, dass ein neuer CDU-Vorsitzender dem CSU-Chef die Kanzlerkandidatur überlässt?

Röttgen: Klar ist, dass die CDU und die Kandidaten, die für den Parteivorsitz antreten, den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Aber da wir 2021 in der Situation sein werden, dass die Union ohne amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl zieht, werden CDU und CSU den neuen Kanzlerkandidaten gemeinsam bestimmen.

Glauben Sie Herrn Söder, dass er nicht Kanzlerkandidat werden will und er seinen Platz nur in Bayern sieht?

Röttgen: Bayern ist auch ein Teil von Deutschland und sogar ein besonders schöner.

Wird Markus Söder gar Kanzlerkandidat der Unionsparteien?

Röttgen: Das ist offen. Seit der letzten Landtagswahl hat die CSU unter seiner Führung den polarisierenden Politikstil abgelegt und Markus Söder selbst hat in der Bewältigung der Coronakrise eine sehr gute Figur gemacht. Das ist erfreulich für ihn und die gesamte Union.

Worauf muss der neue Vorsitzende die CDU nach der langen Phase Angela Merkels und der kurzen von Annegret Kramp-Karrenbauers einstellen?

Röttgen: Vor der Coronakrise haben wir erlebt, dass in Teilen der Bevölkerung das Misstrauen in die Politik und die politischen Parteien, auch die CDU, immer stärker wurde. Dieses Misstrauen ist daraus entstanden, dass wir bestehende Ängste im Land zu wenig respektiert und diskutiert haben. Um die Ursachen von Problemen haben wir uns oft erst gekümmert, wenn es eigentlich schon zu spät war. Dadurch ist die Politik dauernd in die Defensive geraten. Das muss sich ändern, denn sonst ist das neu gewachsene Vertrauen in die Politik schnell wieder weg und das Misstrauen kehrt zurück. Was vor uns liegt, ist die Aufgabe, ein Programm für die nächsten zehn Jahre zu gestalten. In diesem Zeithorizont müssen wir auch die Personalentscheidung sehen.

Ist die Gefahr nicht viel größer, dass die CDU nach Merkels Rückzug bei der nächsten Wahl erst einmal in die Opposition geschickt wird? Da kann man sich auch gut erneuern.

Röttgen: In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für Deutschland und Europa eine Zäsur. Nach 16 Jahren und einem solchen Umbruch ist es tatsächlich nicht selbstverständlich, dass wir auch den nächsten Kanzler wieder stellen. Das wäre ein wirklich großer Erfolg. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Deutschland gerade jetzt die CDU als stabilisierende Kraft in einem ansonsten immer kleinteiliger werdenden Parteiensystem braucht. Der neue Vorsitzende, muss daher in der Lage sein, möglichst viele Merkel-Wähler zu halten.