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Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Manchmal muss man sich die Hände schmutzig machen“

Wirtschaftsminister Robert Habeck : „Manchmal muss man sich die Hände schmutzig machen“

Robert Habeck steht gerade besonders im Fokus. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs will der Vizekanzler Deutschland schnell aus der Gasabhängigkeit lösen. Er spricht über die Sicherheit der Versorgung, das Einsparen von Energie, über Geschäfte mit problematischen Staaten und moralische Konflikte von Politik in Kriegszeiten.

Herr Habeck, Ihr Satz: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“ erinnert an das Merkel-Zitat in der Eurokrise: „Die Sparguthaben sind sicher.“ Damals war das vor allem Beruhigung, um Schlimmeres zu verhindern. Ist das jetzt wieder so?

Robert Habeck: Nein, ich habe das genauso gemeint. Unsere Speicher sind am Ende dieses Winters zu einem Viertel gefüllt, und wir bekommen Gas über die LNG-Terminals in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Das reicht, um die Versorgungssituation für das Frühjahr und den Sommer zu gewährleisten. Die Frage ist: Wie voll sind unsere Speicher vor dem nächsten Winter? Wir müssen die Speicher über den Sommer auffüllen. Deswegen ist es sehr hilfreich, wenn Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt Energie sparen, denn das hat einen messbaren Effekt.

Reicht der Appell, Energie zu sparen, aus? Oder braucht es staatliche Verordnungen?

Habeck: Da geht ja vieles Hand in Hand. Wir haben im Koalitionsausschuss ein Paket geschnürt, das Häuser der Effizienzklasse EH 55 ab 2023 zum gesetzlichen Standard macht. Ab 2024 sagen wir neuen Gasheizungen in Gebäuden adé. Alle neu eingebauten Heizungen müssen dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Zugleich unterstützen wir die Sanierung und fördern den Austausch von Gas- und Ölkesseln schon in diesem Jahr. Wir hoffen auf sehr rege Inanspruchnahme. Es ist in dieser Zeit wichtiger, dass mehr Wärmepumpen eingebaut werden als neue Einbauküchen. Würde der Verbrauch unter den des letzten Jahres fallen, hilft das, die Speicher voll zu halten. Dazu kann jeder und jede etwas beitragen – so gut er oder sie kann. Sollte das nicht gelingen und sollte sich die Lage zuspitzen, sind weitere Schritte nötig. Aber da sind wir heute noch nicht. Aktuell ist die Gasversorgung weiter gesichert.

Wie schnell könnte Russland Lieferungen tatsächlich einstellen?

Habeck: Putins Aussagen sind widersprüchlich. Deswegen war es gut, die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen zu haben. Sie hilft bei der Vorsorge. Niemand kann sich eine Verschärfung wünschen. Gaslieferungen sind kein Lichtschalter, den man ein- und ausschalten kann, da es eine Weile dauert, bis sich der Druck in den Leitungen aufgebaut hat.

Rechnen Sie damit, weitere Stufen zünden zu müssen?

Habeck: Wir sind auf alles eingestellt. Ich hätte auch nicht mit einem russischen Angriffskrieg in dieser Dimension gerechnet. Wir sind gut beraten, auch die unwahrscheinlichsten Szenarien zu Ende zu denken.

Im Stromsektor können durch den verstärkten Einsatz von Kohle die Emissionen steigen. Welche anderen Sektoren können das ausgleichen?

Habeck: Vor allem müssen wir die Erneuerbaren ausbauen. Auf Kohle greifen wir nur im Notfall zurück, das kann im Zweifel die Emissionen etwas erhöhen.

... führt der hohe Spritpreis zu niedrigeren Emissionen?

Habeck: Wie sich die Emissionsbilanzen dieses Jahr entwickeln, kann man derzeit nicht seriös absehen. Aber in jedem Fall ist es sinnvoll, Energie zu sparen – allein schon wegen der Kosten. Und wer den Verbrauch reduziert, hilft mit, dass wir gemeinsam unabhängiger von russischen Importen werden. Und dann mittelfristig unabhängig von fossilen Energien insgesamt.

Ein Putsch gegen Putin zeichnet sich nicht ab, man wird also einen Umgang finden müssen. Sind Handelsbeziehungen mit Russland in Zukunft erstrebenswert?

Habeck: Es ist erstrebenswert, dass Länder, die in großen Konflikten stehen, eines Tages wieder miteinander kooperieren können. Wir sollten uns immer bewusst machen: Russland ist nicht Putin. Wir sollten also von Putin und seinem Machtzirkel reden. Er ist der Präsident und greift ein anderes Land an, das um seine Freiheit kämpft und diesen Kampf mit Blut bezahlt. Und es ist unsere Pflicht, mit allem, was wir können, der Ukraine beizustehen.

Aber Ihr „Nein“ zu einem Stopp der Energielieferungen von unserer Seite gilt weiter?

Habeck: Ja. Wir sehen doch jetzt, welche Dimensionen das hat. Welche Industrien schaltet man ab, welche Sektoren können nicht mehr versorgt werden…? Das ist kein Spiel, sondern ein sehr ernstzunehmendes Szenario mit möglicherweise tiefen Zerwürfnissen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deswegen war es aus meiner Sicht richtig, keinen abrupten Stopp der Lieferbeziehungen einzuleiten. Aber wir reduzieren Schritt für Schritt die russischen Energieimporte und machen uns unabhängiger. Das ist ein Kraftakt, das geht nur, wenn wir – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – es als großes, gemeinsames Projekt sehen. Aber es ist möglich, und wir kommen schneller voran, als wir das vor vier Wochen noch gedacht haben.

Und Sie schließen neue Geschäfte mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Menschenrechte wenig zählen...

Habeck: Wenn man sich von russischem Gas unabhängig machen will, muss man auf andere Gasversorger umsteigen. Ich war in Norwegen, in den USA und habe mit Kanada gesprochen. Katar ist auch eines der Länder, das hier Möglichkeiten bietet. Natürlich ist Katar nicht Baden-Württemberg, und außenpolitisch in vielerlei Hinsicht problematisch. Katar hat mit der Taliban-Regierung in Afghanistan diplomatische Beziehungen aufgebaut, aber es hat diese Beziehungen auch dafür genutzt, um Mitarbeiter der deutschen Botschaft auszufliegen. Ja, die Arbeitnehmerrechte entsprechen nicht unseren Standards, aber Katar hat als erstes arabisches Land einen Mindestlohn eingeführt. Insofern: Ja, wenn wir uns unabhängig machen wollen, müssen wir unsere Energieversorgung auf einer sehr breiten Basis aufbauen. Dann muss man eben auch mit schwierigen Ländern reden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Haben Sie Sorge, dass die „Zeitenwende“, an der Sie mit Hochdruck arbeiten, Kollateralschäden nach sich zieht, oder Sie gesellschaftliche Gruppen auf dem Weg verlieren?

Habeck: Es besteht immer die Gefahr, dass der Fortschritt, den man selbst richtig findet, sich für andere Menschen wie ein Verlust anfühlt. Die Debatten über Windräder, die im ländlichen Raum stehen und nicht im Prenzlauer Berg, über neue Mobilitätsformen finden ja statt. Wir haben Fliehkräfte in der Gesellschaft. Dennoch, im Moment habe ich den Eindruck, dass die gesellschaftliche Geschlossenheit selten so groß war. Menschen sehen den Wert von gegenseitiger Unterstützung und Solidarität. Und ich habe noch kein einziges Unternehmen gesehen, dass die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich in Frage stellt.

Wie leicht fällt es Ihnen als grüner Wirtschaftsminister, im Entlastungspaket Preissenkungen bei fossilen Kraftstoffen mitzutragen?

Habeck: Es fällt mir nicht schwer. Auch Grüne fahren Autos, auch Grüne leben im ländlichen Raum. Als meine Kinder klein waren, wäre der Alltag ohne unseren VW-Bus nicht zu bewältigen gewesen. Die Kinder zur Schule bringen, von der Schule zum Sportverein, vom Sportverein zu Freunden, dann noch einkaufen und abends zur Versammlung des Grünen-Kreisverbandes. Wenn man dann bei knappem Geld und vielen Kindern 120 Euro an der Tankstelle bezahlen muss, kann das richtig weh tun. Es ist doch offensichtlich, dass hier eine Entlastung hilft.

Dennoch geben Sie das Signal, dass der Staat fossile Preise senkt.

Habeck: Wir geben das Signal, dass wir Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen, Spediteure, die unsere Lebensmittel zum Supermarkt karren oder Windradteile zum neuen Windpark, entlasten. Systemisch war wichtig, dass es weiter ein Preissignal gibt, das zum Sparen anreizt. Eine Preisdeckelung wäre der falsche Ansatz gewesen, nach dem Motto: Fahr’ so viel du willst, der Staat übernimmt die Kosten. Das hätte den Beutezug gegen den Staat ausgelöst und Unternehmen hätten aller Wahrscheinlichkeit nach munter die Preise erhöht. Die Kosten dafür hätten sich nicht an der Zapfsäule gezeigt, aber müssten auch durch Steuergelder aufgebracht werden.

Der Krieg hat das Bewusstsein für die Energiewende deutlich wachsen lassen. Können Sie sich auf alle Bundesländer verlassen, mehr Windräder zu bauen und Freiflächen auszuweisen?

Habeck: Mein Eindruck ist, dass die Länder wissen, worum es geht. Das ist zum einen, dass die Erneuerbaren eine Frage der nationalen Sicherheit geworden sind. Zum anderen sind Windräder aber schlicht ein verdammt guter Wettbewerbsvorteil. Wir hatten in den letzten zwei Wochen große Industrieansiedlungen in Deutschland, Intel und Northvolt. Northvolt ist nach Heide in Schleswig-Holstein gegangen, weil es seine Batterien für elektrische Autos mit grünem Strom produzieren will. Die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie wird immer mehr zu einem Standortfaktor, das wird sich an anderen Orten wiederholen. Das wissen die Energieminister der Länder. In Bayern hat selbst der CSU-nahe Verband der bayerischen Wirtschaft ein Ende der Verhinderungspolitik gefordert. Die CSU steht also auch wirtschaftspolitisch unter Druck, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Also müssen Sie nicht von Bundesseite gesetzlich den Druck erhöhen?

Habeck: Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe von Gesetzesänderungen. Wir sind in den letzten Abstimmungen mit den Ressorts, aber ich bin davon überzeugt, dass alle in der Bundesregierung mitziehen und wir ein großes Erneuerbaren-Paket verabschieden können, was uns hilft, Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren. Teil das Pakets ist eine große Novelle des EEG, das Anreize schaffen wird, um erneuerbaren Strom für die lokale Bevölkerung vor Ort nutzbar zu machen. Mit Eigenstrom aus Solaranlagen auf dem Dach, mit Mieterstrom-Modellen, Bürger-Windparks. Wir werden dafür sorgen, dass sich Kommunen auch bei bestehenden Windparks direkt beteiligen können. Gerade für ländliche Regionen entsteht daraus auch ein ökonomischer Vorteil. Deswegen bin ich guter Hoffnung, dass sich Bundesländer künftig nicht mehr mit der Verhinderung von Windkraft schmücken können. Diese Zeit sollte vorbei sein.

Was enthält das Oster-Paket noch?

Habeck: Das Oster-Paket bestand zuletzt aus 56 Einzelmaßnahmen, jetzt ist es weiter angewachsen. Und losgelöst vom Oster-Paket: Ab dem 20. April nehmen wir die Förderung für Neubauten nach dem EH40-Standard wieder auf, mit geänderten Fördersätzen und etwas geänderten Bedingungen. Dafür steht eine Milliarde Euro zur Verfügung. Man muss sich darauf einstellen, dass diese sehr schnell ausgeschöpft sein wird. In der Nachfolge wollen wir für dieses Jahr noch ein schmaleres Programm mit anspruchsvolleren Konditionen auflegen, vorbehaltlich der Finanzierung. Das soll ein Programm EH40-Plus sein, mit einem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen. Die Hauptgelder werden wir künftig aber in die Sanierungen stecken, denn bei den alten Häusern entstehen die meisten Emissionen im Gebäudesektor, der Handlungsbedarf ist groß. Das geht es jetzt richtig voran, diese Dynamik wollen wir weiter fördern.

Sie geben Einblicke in Ihre Gemütsverfassung – ist das eine bewusst andere Politikvermittlung, oder können Sie nicht anders?

Habeck: Ich denke gerade nicht über Stilfragen nach. Dass ich in diesem Amt auch Entscheidungen treffen muss, die hart sind, die Menschen etwas zumuten, meiner Partei oder auch mir etwas zumuten, gehört zu meiner Aufgabe. So, wie es meine Aufgabe ist, die Abwägung, die hinter einer Entscheidung liegt, transparent zu machen.

Ex-Kanzlerin Merkel hat Politik als das beschrieben, was machbar ist. Unter dem Eindruck von Krieg und Krise – teilen Sie das?

Habeck: Ich glaube nicht, dass Politik das ist, was machbar ist. Politik bedeutet, die Möglichkeiten zu erweitern. Dafür muss man sich manchmal auch die Hände schmutzig machen. Möglichkeiten entstehen nicht aus dem Nichts, sondern müssen erkämpft werden. Das erleben wir doch gerade. Wir werden Planungsverfahren beschleunigen. Wir sehen schon jetzt, dass ein Hochlauf an grüner Wasserstoffproduktion startet, der alle bisherigen Pläne zu überbieten scheint. Das Kämpfen lohnt sich. Daraus entsteht eine Geschlossenheit und Entschlossenheit, Dinge werden möglich.

Haben Sie manchmal Bilder von der Weltwirtschaftskrise oder vom Weltkrieg im Kopf?

Habeck: Historische Parallelen bergen die Gefahr, den Blick für die Besonderheiten der jetzigen Zeit zu verstellen. In dieser Zeit jetzt gilt es, die Ukraine mit geballter Kraft zu unterstützen. Aber bei allem was wir tun, achten wir sehr genau darauf, keinen unbedachten Schritt zu gehen, der Deutschland zum Angriffsziel von Russland machen könnte. Für die Ukraine ist es schwer zu verstehen, dass wir nicht noch mehr geben. Sie werden angegriffen, dort sterben Menschen, deswegen sind ihre Forderungen auch nachvollziehbar. Doch es gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position. Es gibt aber immer die Abwägung, größeres Übel zu verhindern. Daraus leiten sich alle politischen Schritte ab.

Sind Sie weiterhin optimistisch?

Habeck: Ich blicke im Moment positiver auf die möglichen Szenarien als ich es vor vier Wochen und auch im Winter getan habe. Wir sind gut über den Winter gekommen, das war im Januar nicht sicher. Wir haben weitgehende Entscheidungen getroffen und unsere Unterstützungsleistungen und die Sanktionen zeigen Wirkung. Wir haben es auch geschafft, die Abhängigkeit von Öl und Gas ein Stück weit zu reduzieren. Es gibt Lieferverträge und Pläne für LNG. Wir kämpfen uns Schritt für Schritt nach vorne.

Stellt der Westen die eigene Position nicht häufig als moralisch einwandfrei dar? Kann man sich eindeutig auf der richtigen Seite wähnen?