Kanzlerkandidat : Lob für Scholz-Nominierung (fast) nur von der SPD
Berlin Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 hat sich die Linkspartei offen für eine Koalition im Bund gezeigt.
„Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Zeitung. „Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz funktionieren“, sagte Bartsch weiter.
Am Wochenende hatten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an den Parteitagsbeschluss der SPD von 2013 erinnert, wonach ein solches Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen werde. Nach der Nominierung von Scholz hielt sich das Lob aus anderen Parteien aber in Grenzen. Linke-Chef Bernd Riexinger äußerte sich zurückhaltender als Bartsch: „Hartz 4 überwinden, 13 Euro Mindestlohn, Reiche stärker besteuern – wir sind sehr gespannt, ob Olaf Scholz als Kanzlerkandidat eine solche Politik mitträgt.“
Aus den eigenen Reihen erntete Scholz überwiegend Lob und Unterstützung. „Mit Olaf Scholz setzen wir auf einen Sozialdemokraten mit viel Regierungserfahrung und Visionen für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und ökologisch verantwortungsvolles Land“, erklärte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Vom linken Flügel aber kam Kritik. „Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
Die Union warnte die SPD vor verfrühtem Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb dem Vernehmen nach an Funktionsträger seiner Partei, dass die CDU sich mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl auf die Regierungsarbeit konzentrieren solle, vor allem auf die Bewältigung der Corona-Krise. Dabei sei eine „vernünftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner wichtig. Für Wahlkampf ist jetzt nicht die Zeit“, hieß es.
Auch von den Grünen kam Kritik. „Es ist viel zu früh für Wahlkampf“, so Parteichef Robert Habeck. Und FDP-Chef Christian Lindner spottete über die Abfolge der jüngsten Äußerungen der SPD-Spitze. „Gestern Koalitionsangebot an die Linke und grünes Licht für Kanzler Habeck – heute wird mit Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat aus dem eher rechten Spektrum der Partei benannt. Respektabel ist er, aber die Strategie erscheint noch rätselhaft.“.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Scholz Inkonsequenz vor. Das seit Jahren bekannte Modell der SPD – mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister als Kanzlerkandidat anzutreten und spätestens im Wahlkampf wird der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar – werde jetzt neu aufgelegt. „Das ist keine raffinierte Dialektik, sondern Inkonsequenz mit Wumms, die die Sozialdemokraten unglaubwürdig macht“, sagte Teuteberg unserer Zeitung.
