Linke gewinnen Wahl in Thüringen

Wahl in Thüringen : Es gibt keine Mehrheit aus der Mitte

Die Wahl in Thüringen beschert den Linken das beste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Das verdankt sie vor allem Ministerpräsident Ramelow. Doch das rot-rot-grüne Bündnis ist gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

Nur wenige Minuten vergehen nach dem Schließen der Wahllokale, da macht sich Bodo Ramelow auf den Weg zum Thüringer Landtag. Vorher hatte er sich nicht auf eine Zeit festlegen lassen, doch nun sucht er die Scheinwerfer der Fernsehsender. „Demokratie ist so leicht – ein Kreuz in ’nem Kreis“ steht neben dem Plenarsaal. Wenigstens das ist heute Abend ganz leicht: Ramelow hat einen sensationellen Wahlsieg hingelegt, kann die Linke erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Bundesland zur stärksten Kraft machen. Aber alles andere ist an der Demokratie an diesem Abend überhaupt nicht leicht. In Erfurt sind Thüringer Verhältnisse eingetreten: Mehrheiten gibt es nur für die, die nicht miteinander können.

Zweistellige Verluste für CDU

Das liegt auch an dem Absturz von CDU und SPD. Zweistellige Verluste für die Christdemokraten, ein einstelliges Ergebnis für die Sozialdemokratie – zusammen kommen die beiden früheren Volksparteien nicht einmal mehr auf ein Drittel aller Wähler.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch springt in Erfurt ebenfalls von Mikro zu Mikro und hat auch eine Erklärung für den Absturz der Volksparteien. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring habe auf Unterstützung durch die Bundes-CDU gesetzt und dürfe sich für seine Verluste bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedanken. „Wer kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen plötzlich Krieg spielen und die Bundeswehr nach Syrien bringen will, dem ist nicht mehr zu helfen“, sagt Bartsch. Und wer der SPD geraten hat, am Abend vor der Wahl ein Urwahl-Ergebnis bekanntzugeben, könne auch nicht recht bei Trost sein.

Auch bei der AfD herrscht ausgelassene Freude. Von den Nichtwählern haben sie den größten Batzen bekommen. Trotz aller Warnungen vor Björn Höcke konnte die AfD ihren Anteil mehr als verdoppeln, sogar an der CDU vorbeiziehen. „Thüringen hat die Wende 2.0 gewählt“, donnert Höcke in den Saal. Und minutenlange „Höcke!-Höcke!-Höcke!“- Rufe sind das Echo.

Es ist ein historischer Wahltag nicht nur wegen des Abschneidens der Linken. Auch wegen eines Phänomens, das nach Gründung der Bundesrepublik unvorstellbar war: Dass einmal die Parteien ganz links und ganz rechts zusammen die Mehrheit haben und eine Regierungsbildung aus der Mitte des Parteiensystems heraus nicht mehr möglich sein würde.

Lange steht nicht endgültig fest, ob es die Liberalen wieder in den Landtag geschafft haben. Aber es ist schon vorher klar, dass Mohrings Hoffnungsmodell einer Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen keine Mehrheit bekommt. Klar ist genau so, dass Ramelows Linksbündnis auch nicht bestätigt wurde.

Aber so langsam schleicht eine ganz besondere Variante durch die Flure des Landtages. Linke und CDU hätten eine sehr stabile Mehrheit im Landtag. Fraktionsmitglieder schütteln entrüstet den Kopf. „Wir haben doch Wahlkampf gegen die Linke geführt, das geht gar nicht!“ Doch es gibt etliche Besucher auf den Fluren, die von funktionierenden Bündnissen auf dem Land in Thüringen berichten. Und sie nicken entsprechend nachdrücklich, als die Fernsehbildschirme beträchtliche Wählerwanderungen von der CDU zur Linken dokumentieren. Die Linken seien in Thüringen deutlich konservativer als die Grünen, deutlich rechter als die SPD. Insofern sind sich die Besucher einig, dass ein Links-CDU-Bündnis klappen könnte.

Landesvater Ramelow

Das Abschneiden der Linken hat in erster Linie mit dem Landesvater-Image von Ramelow zu tun. Dass er so positiv wirkt, hat nach Einschätzung von Insidern in Erfurt vor allem mit Germana Alberti vom Hofe zu tun. Die Italienerin ist Psychologin, stylsicher und Ramelows dritte Ehefrau.

Sie hat sein Äußeres dem Vernehmen nach neu komponiert, vom Scheitel bis zur Sohle. Der 63-Jährige hat zum Schluss Wahlkampf auf den Plakaten nur mit seiner Person und ohne seine Partei gemacht. Wenn 62 Prozent der Thüringer mit der Leistung des Ministerpräsidenten zufrieden sind und nur 32 Prozent mit der von Oppositionsführer Mohring, dann muss der Machtwechsel warten.

Schon bei seiner Stimmabgabe am Morgen in Apolda muss Mohring geahnt haben, dass er sich in den nächsten Wochen warm anziehen muss. Er kam in gefütterter Bomberjacke. Bei einem Durchmarsch in eine Viererkoalition unter CDU-Führung hätten ihn wohl alle uneingeschränkt gefeiert.

Aber in der abendlichen Unklarheit erinnerte sich mancher an Putschgerüchte gegen Mohring für den Fall, dass es zusammen mit der AfD möglich wäre, das Linksbündnis abzulösen. Doch auch diesen Versuchungen vor allem rechter Unionskreise haben die Thüringer Wähler einen Riegel vorgeschoben: Für CDU und AfD reicht es zusammen auch nicht.

Vor allem wäre die Vorstellung, Juniorpartner eines AfD-Ministerpräsidenten Höcke zu sein, keinem vermittelbar. So will denn Mohring nicht einmal eine Andeutung aussprechen, wie es weitergehen könnte. Mit diesem Ergebnis habe niemand gerechnet, also könne auch niemand an diesem Abend bereits Antworten erwarten. Klar ist ihm nur, dass das Land besseres verdient habe, als über Wochen und Monate lediglich eine geschäftsführende Regierung. Damit untertreibt er sogar. Es können Jahre werden.

Denn die thüringische Landesverfassung lässt einen Ministerpräsidenten geschäftsführend so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Vorsichtshalber hat Ramelow einen Doppelhaushalt bis Ende 2020 beschließen lassen. Er hat Zeit, viel Zeit für intensive Beratungen, ob CDU oder FDP den Linken in Erfurt zur Mehrheit verhelfen wollen.