Europa-Akademie des Karlspreises: Laschet: „Macron hat recht“

Europa-Akademie des Karlspreises : Laschet: „Macron hat recht“

Zum Höhepunkt des Karlspreis Europa Summit hat der NRW-Ministerpräsident eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Laschet fordert wie der französische Präsident einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato und größere Unabhängigkeit von den USA.

Europa als Friedensprojekt – mit diesem Gedanken lassen sich heute nur noch wenige junge Menschen für Europa begeistern. Dabei braucht die Europäische Union dringend kluge Köpfe, die mit neuen Ideen an heutige Herausforderungen herantreten. Dazu soll die neugegründete Charlemagne Prize Academy (Europa-Akademie des Karlspreises) dienen. Sie soll zu einer Plattform werden, in dem sich Menschen ganzjährig über europäische Themen austauschen können, in der Wissen gesammelt wird und die jungen Forscherinnen und Forschern ermöglicht, den großen europäischen Fragen nachzugehen. Schon bei der Auftaktveranstaltung am Donnerstag im Aachener Ratssaal machten die Beteiligten deutlich, dass dazu das Engagement junger Menschen benötigt wird.

Die Stimmung von 1989

Zum Höhepunkt des Karlspreis Europa Summit hielt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Abend im Krönungssaal des Aachener Rathauses eine europapolitische Grundsatzrede. Er rief die Staaten der Europäischen Union dazu auf, auf das nachlassende internationale Engagement der USA selbstbewusst zu reagieren. „Europa muss notfalls ohne die USA handlungsfähig sein“, sagte er. Laschet machte sich die Bemerkung des französischen Präsidenten von der „hirntoten Nato“ zwar nicht zu eigen, Emmanuel Macron habe aber eine wichtige Frage gestellt: Was macht Europa, wenn die USA sich nicht mehr engagieren? Diese Frage habe in den baltischen Staaten bereits für Unruhe gesorgt. „Macron hat recht“, sagte Laschet, „die Nato braucht auf jeden Fall einen stärkeren europäischen Pfeiler.“

Europa müsse sich auf sein „eigentliches Herz“ besinnen, auf die einzigartige Würde des einzelnen Menschen; „und hier liegt auch die tiefe Verbindung zu den USA – leider nicht zu Präsident Trump“. Europa müsse mehr tun, als in den armen Ländern nur ärgste Not zu lindern. Europa müsse verhindern, „dass die enormen Investitionen in die digitale Infrastruktur unserer Zukunftsindustrien einige wenige Besitzende noch wohlhabender machen“.

30 Jahre nach dem Mauerfall erinnerte Laschet an die Stimmung, von der Europa 1989 erfüllt war: „Was für eine Energie und was für eine Chance! Warum ist es nicht gelungen, sie für einen neuen Aufbruch Europas zu nutzen?“ Stattdessen gebe es neue Spaltungen zwischen Ost und West und neue Bedrohungen des Rechtsstaats und der Pressefreiheit. „Mit dem ideologischen Gegner haben wir auch unseren Sinn für die Gefährdungen unserer Freiheitsordnung verloren“, analysierte der Ministerpräsident. „Sie wurde uns selbstverständlich. Und wir wurden träge darin, ihre Errungenschaften zu verteidigen und ihr Profil intellektuell zu schärfen.“

Das „blinde Vertrauen in die überragende ökonomische Stärke Europas“ habe sich angesichts der Innovations- und Kapitalkraft Chinas als trügerisch erwiesen. „Plötzlich wirkt das europäische Leistungs- und Wettbewerbsversprechen etwas blass.“ Das habe Radikale rechts wie links auf den Plan gerufen sowie „demokratische Anführer, die von den Vorzügen illiberaler Demokratien sprechen, als wäre das nicht ein Widerspruch in sich“. Laschet wünschte sich mehr Gegenrede, wenn Klimaaktivisten oder Vorstände großer Konzerne demokratische Planungs- und Genehmigungsprozesse infrage stellen, und warnte: „Vielleicht sind unsere Sinne nicht mehr ausreichend geschärft für den schleichenden Akzeptanzverlust demokratischer Verfahren.“

Die Generation Z erreichen

Über den Tag hinweg hatten Experten in verschiedenen Workshops darüber diskutiert, wie die EU wieder mehr Akzeptanz und Aufmerksamkeit erfahren kann. Zwar ist das Internet heute allgegenwärtig, junge Menschen sind so gut vernetzt wie nie, doch es gibt auch die, die abgehängt werden. Über diese Menschen redete der Gründer der Denkfabrik „Think Young“, Andrea Gerosa. Die Einrichtung beschäftigt sich insbesondere mit der Generation Z, sprich denjenigen, die nach 1994 geboren worden sind. Zwar sei kaum eine Generation ähnlich gut vernetzt – vor allem digital – doch es gäbe mindestens 16,5 Prozent unter ihnen, die diese Vernetzung nicht nutzen könnten und abgehängt werden. Diese jungen Menschen zu erreichen gelinge in Europa derzeit aber kaum. Dafür bedürfe es neuer Lösungsansätze.

Die Kehrseite des Internets beschäftigte auch Udo F. Littke, Arbeitsdirektor des IT-Dienstleisters Atos. Zwar seien, gerade in Deutschland, die Menschen vorsichtig, wem sie etwas erzählen, doch im Internet sei der Umgang mit diesen Daten nachlässiger. Auch gäbe es durchaus berechtigte Sorgen darüber, wie Firmen aus Ländern wie China ihren Einfluss in Europa ausbauen, indem sie IT-Infrastruktur bereitstellen. Mit dem neuen Projekt Gaia-X, das von Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft getragen wird, solle eine vertrauenswürdige, europäische Dateninfrastruktur geschaffen werden. „Es könnte Erfolg haben“, sagte Littke.