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Grünen-Fraktionsspitze: Laschet hat Maßnahmen selbst aufgeweicht

Grünen-Fraktionsspitze : Laschet hat Maßnahmen selbst aufgeweicht

Die Debatte um Schutzmaßnahmen in der dritten Corona-Welle reißt nicht ab. Die Grünen im Landtag werfen dem Regierungschef vor, nicht konsequent zu sein und die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Laschet unterstützt eine Schärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Die Fraktionschefinnen der Grünen im Düsseldorfer Landtag werfen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Kampf gegen die Corona-Pandemie widersprüchliches Handeln vor. „Jetzt kommt Armin Laschet nach einigem Nachdenken zu dem Schluss, dass ein Brücken-Lockdown notwendig sei. Und das, obwohl er ja selbst die vorhandenen Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht hat“, sagte Verena Schäffer in einem gemeinsamen Interview mit ihrer Co-Vorsitzenden Josefine Paul der „Rheinischen Post“ am Samstag.

„Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine absolute Bankrotterklärung“, sagte Schäffer. Die Länderchefs hätten es nicht geschafft, sich in drei Wochen zusammenzuraufen, obwohl alle Besserung gelobt hätten. Nach der Absage der vor Ostern vereinbarten nächsten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern sollen stattdessen bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

Laschet lasse sich aber vom Koalitionspartner FDP unter Druck setzen und wolle die Notbremse selbst weiterhin nicht anwenden, warf ihm Schäffer vor. Die meisten Kommunen, die wegen einer Inzidenz über 100 unter die Notbremse fielen, wählten die Ausnahmeregelung über Öffnungen mit Testpflicht, weil sie sich sonst dem Zorn der Einzelhändler und Bürger aussetzten. „Damit wälzt er die Verantwortung an die Kommunen ab.“

In Kommunen mit einer Inzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese müssen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt werden.

Laschet befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. „Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Laschet habe „bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben“, sagte der Sprecher.

Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche etwa zum Schulbetrieb gewesen, hieß es. Mit Ausnahme der Abschlussklassen beginnt der Unterricht nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder als Homeschooling - zunächst für eine Woche.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche kritisiert die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland dagegen scharf. Berlin plane eine „Entmachtung der Länder“, sagte Rasche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Samstag. Regierungen mit zentraler Gewalt wie in Frankreich dienten aber nicht als Vorbild. Es stelle sich die Frage, ob sich „einzelne Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren“ wollten. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit „viele Fehler des Bundes ausgebügelt“. Wie bei der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

Für den Vorstoß eines „Brücken-Lockdowns“ bis zu einer höheren Zahl an Geimpften hatte Laschet besonders von SPD-geführten Bundesländern Ablehnung erfahren. Die Länder hätten mit der Notbremse ein Mittel, um auf steigende Zahlen zu reagieren, hielten ihm Kritiker entgegen.

Statt der Runde von Merkel mit den Ministerpräsidenten soll nun im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

(dpa)