Reformvorschläge für Europa: Kramp-Karrenbauer drückt aufs Tempo

Reformvorschläge für Europa : Kramp-Karrenbauer drückt aufs Tempo

Die Nation hat die Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittenen Karnevalsscherz über Intersexuellen-Toiletten noch nicht so verdaut, da legt die CDU-Chefin schon mit Schlagzeilen nach. Es ist nicht Kanzlerin Angela Merkel, die dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Antwort auf das Europa-Manifest gibt. Den Job übernimmt AKK.

Sie nutzt die Gelegenheit gleich mehrfach ihr eigenes Profil zu schärfen. Mit ihrer Antwort in der „Welt am Sonntag“ setzt sich Kramp-Karrenbauer stilistisch von der Kanzlerin ab. Merkel ließ die bisherigen Europa-Offensiven des umtriebigen Verbündeten bislang stets unbeantwortet. Hinter den Kulissen aber war die Bundesregierung damit beschäftigt, zahlreiche Vorstöße Macrons diplomatisch wieder einzufangen.

Auch inhaltlich kann sich die CDU-Chefin profilieren: Kramp-Karrenbauer, frei von Regierungsverantwortung, setzt eigene Akzente und begibt sich mit ihrer Forderung „Europa richtig machen“ auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten.

Auch wenn die SPD Kramp-Karrenbauers Vorstoß „völlig unambitioniert“ nennt und die Liberalen ihren Beitrag „fade“ finden, lässt sie doch eine klare Handschrift erkennen. Indirekt weist sie all jene Vorschläge Macrons zurück, die auf mehr europäische Institutionen und mehr finanzielle Verpflichtungen aller zielen. Entschlossenes gemeinsames Handeln fordert sie bei der Besteuerung von Digitalunternehmen, in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Grenzschutz. Frontex soll zu einer operativen Grenzpolizei ausgebaut werden.

Kramp-Karrenbauers Europa-Aufschlag fällt ausgerechnet auf ein Wochenende, an dem sich die SPD lautstark von ihr distanziert. Gleich mehrere Sozialdemokraten gaben im „Spiegel“ zu Protokoll, was sie auch schon seit Wochen im Regierungsviertel verbreiten: Im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens von Merkel aus dem Kanzleramt werde die CDU-Chefin nicht mit SPD-Stimmen an die Regierungsspitze gewählt. Dahinter steht das Kalkül der SPD, dass im Fall eines Abgangs Merkels lieber noch einmal eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhandelt werden solle.

Alle Parteien bereiten sich auf mögliche Neuwahlen vor

Die Frage, ob die Koalition in Berlin hält, ist in den Hinterzimmern ein Dauerbrenner. Aus diesem Grund bereiten sich alle Parteien auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vor. Die SPD schärft insbesondere ihr sozialpolitisches Profil. Für die Union bringt sich Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin in Position. Die Parteien reden aber nicht offen darüber. Dementsprechend groß war die Verärgerung in der Union über die Hinweise aus der SPD, man wolle Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Funke-Mediengruppe.

Die Ausgangssituation für Neuwahlen ist weder für Union noch für die SPD vielversprechend. Zusammen hätten sie derzeit noch nicht einmal eine Mehrheit.