Krise : Korruptionsaffäre hinterlässt in der Union tiefe Spuren
Berlin Unter dem Druck der aktuellen Affären lenkt die Union bei verschärften Transparenzregeln ein. Die CSU reagiert mit einem eigenen 10-Punkte-Plan.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ am Freitag keinen Zweifel daran, dass die Affäre um anrüchige Maskendeals und schwere Lobbyismus-Vorwürfe den Schwesterparteien CDU und CSU massiv schaden. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagte Söder – auch mit Blick auf die Probleme im Coronavirus-Krisenmanagement. Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. Die Entscheidung wurde nun im Eiltempo herbeigeführt – nachdem sich die Union bei Offenlegungspflichten jahrelang zurückgehalten hatte.
Parallel zur Entscheidung in Berlin verabschiedete der CSU-Parteivorstand einstimmig einen 10-Punkte-Plan. Die Pläne sehen weitreichende Offenlegungs- und Erklärungspflichten für Mandatsträger der CSU vor. Der Druck, in Sachen Transparenz nachzubessern, hatte sich durch die Unions-Korruptionsaffäre massiv erhöht.
Schlechte Umfragewerte
In den jüngsten Umfragen hat die Union massiv verloren. Laut dem jüngsten ZDF-“Politbarometer“ kämen CDU und CSU nur noch auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre. Das ist ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen kommen auf 23 Prozent, ein Plus von vier Prozent.
Entsprechend angespannt ist die Stimmung in den eigenen Reihen. „Die Masken-Affäre ist der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vize-Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Zugleich will er die Krise der Union nicht alleine auf die Korruptionsaffäre zurückführen. „Im Kern sind die schlechten Unionswerte aber mit dem miserablen Corona-Management zu erklären“, sagte der Chef der der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Tilman Kuban, forderte einen „unabhängigen Compliance-Manager“, an den sich Abgeordnete wenden könnten, „wenn sie mögliche Verfehlungen bei sich selbst oder Kollegen sehen“. „Wir reden jetzt viel über Gesetzesverschärfungen, aber es geht vor allem um die Mentalität“, sagte Kuban.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker, der zugleich im CSU-Parteivorstand sitzt, verteidigte hingegen die Maßnahmen, die seine Partei im Zuge der Affäre nun ergriffen hat. „Der 10-Punkte-Plan ist absolut richtig, den habe ich ausdrücklich befürwortet. Jetzt kommt es darauf an, dass man diese Pläne schnellstmöglich umsetzt und auch in den Parlamenten zum Einsatz bringt“, sagte Füracker. Es müsse jetzt schnell in Gesetze gegossen werden, so der CSU-Politiker. Zugleich aber sieht er noch Klärungsbedarf in den Details. „Wir müssen es schaffen, dass Unternehmer trotzdem in der Politik tätig sein können. Das müssen die Regeln zulassen und trotzdem muss die Transparenz vollkommen hergestellt sein“, sagte Füracker.
Auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag wurde nun die Forderung nach einer schnellen gesetzlichen Verankerung der neuen Regeln laut. „Jetzt müssen wir das zügig per Gesetz auch umsetzen“, sagte Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Bei den Eckpunkten für die Verschärfung der Transparenzregeln habe die SPD „fast alle unserer Vorschläge durchgesetzt“, betonte Schneider. Zugleich aber forderte eine Nachbesserung bei den Regeln für die Parteispenden. „Hier wollen wir eine Obergrenze für Spenden und die Schwelle für die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro deutlich auf 2000 Euro absenken“, sagte Schneider.
