Klimaschutzgesetze : Klimaprämie für Geringverdiener kommt direkt vom Fiskus
Berlin Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch weitere Klimaschutzgesetze. Die Industrie fordert eine stärkere Entlastung beim Strompreis. Kritik kommt von den Grünen.
Die im Klimapaket der Bundesregierung geplante Entlastung von Pendlern soll auch Geringverdiener berücksichtigen, die keine Steuern zahlen. Dafür wollen Union und SPD eine Mobilitätsprämie von 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges schaffen, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Finanzämter sollen die Prämie direkt überweisen. Damit würde bis zu 250.000 Geringverdienern geholfen, die nicht von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent profitieren, hieß es.
Zudem will das Bundeskabinett heute weitere Klimagesetze auf den Weg bringen. So sollen Inlandsflüge teurer werden als bislang bekannt. Die Luftverkehrsabgabe wird dafür den Plänen zufolge ab dem 1. April 2020 für Inlandsflüge um 74 Prozent von derzeit 7,50 auf künftig 13,03 Euro steigen. In einem ersten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Regierung die Inlandsflüge bis 2500 Streckenkilometern dagegen nur um drei Euro verteuern wollen. Auch die Abgabe auf Mittelstrecken- und Langstreckenflüge wird erhöht, allerdings jeweils nur um 43 Prozent. Für Langstreckenflüge von mehr als 6000 Kilometern verlangt Scholz statt 42,18 künftig 59,43 Euro. Der Flughafenverband ADV warnte davor, dass Flugverbindungen gestrichen würden und Privat- und Geschäftsreisende nicht mehr ihre Reiseziele erreichen könnten. Aus der höheren Luftverkehrsabgabe will Scholz jährlich 740 Millionen Euro mehr einnehmen.
Scholz macht Tempo
Mit dem Geld wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gegenfinanziert. Zugreisende sollen im Fernverkehr bereits ab 1. Januar 2020 um rund zehn Prozent günstiger unterwegs sein. Das soll rund 500 Millionen Euro kosten – wie die übrigen 240 Millionen Euro aus der Luftverkehrsabgabe genutzt werden, ist offen.
Scholz macht bei der Umsetzung der Beschlüsse zum Klimapaket Tempo, weil viele Neuregelungen bereits zum Jahresbeginn 2020 greifen sollen. Vergangene Woche hatte die Regierung bereits das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verabschiedet, das konkrete CO2-Minderungsziele für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorsieht. Wie am Dienstag verlautete, sollen Investitionen von bis zu 200.000 Euro zur energetischen Gebäudesanierung in selbst genutztem Wohnräumen ab 1. Januar 2020 steuerlich für drei Jahre gefördert werden. Die Gebäude müssen über zehn Jahre alt sein. Im ersten Jahr und zweiten Jahr sollen jeweils sieben Prozent der Investitionssumme direkt absetzbar sein, im dritten Jahr sechs Prozent. Damit könnten maximal knapp 40.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden, hieß es.
Das Kabinett will ferner den nationalen Emissionshandel auf den Weg bringen, mit dem ab 2021 ein Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich festgelegt wird. Dieser liegt anfangs bei zehn Euro pro Tonne CO2, bis 2025 soll er auf 35 Euro steigen. Dies gilt für die Verbrennung aller fossilen Kraft- und Brennstoffe, wobei die Kohle vorerst ausgenommen bleibt, weil sie laut Regierung bereits zum Großteil dem europäischen Emissionshandel unterliege.
Unterdessen teilten die Betreiber der großen Stromnetze am Dienstag mit, dass die EEG-Umlage um knapp sechs Prozent steigen wird. Stromkunden also auf höhere Preise einstellen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine geringere EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant. „Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich ist die große Mehrheit aber gegen insgesamt höhere Belastungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Unternehmen von den zusätzlichen Kosten aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle zu entlasten. Das gilt insbesondere für den Strompreis“, sagte Schweitzer. „Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage zwar ein gutes Signal, der Umfang ist aber viel zu niedrig“, sagte der DIHK-Chef. „Allein die neue Steigerung der EEG-Umlage zehrt die in Aussicht gestellte Reduktion bereits vollständig auf.“
Auch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock kam Kritik. „Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren und der CO2-Bepreisung der Mut zu wirksamem Handeln fehlt“, sagte sie. Mit diesen Maßnahmen werde Deutschland seine Klimaschutzziele krachend verfehlen.
