Klimapaket: Kritik an CDU-Plänen für Pendler

Umgestaltung bevorzugt : Kritik an CDU-Klimaplänen für Pendler

Die Union will die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung anheben. Grüne und Verbraucherschützer wollen sie lieber umgestalten.

Die Grünen und Umweltverbände haben die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen.

„Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde gesellschaftlichen Frieden gefährden. Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale plant, setzt sie für den Klimaschutz das völlig falsche Signal“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck unserer Redaktion. „Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren“, sagte Habeck. Umwelt- und Verbraucherschützer forderten, die Pendlerpauschale nach Umwelt- und Einkommensgesichtspunkten umzugestalten.

Berufspendler können derzeit pro gefahrenem Kilometer zum Arbeitsplatz 30 Cent in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten angeben. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Pendler noch stärker zu entlasten, wenn durch die Klimaschutzbeschlüsse der Koalition Benzin und Diesel künftig teurer werden. Aus CDU-Kreisen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhebung der Pauschale um 20 Prozent oder sechs Cent. Bund und Länder würden dadurch mit jeweils rund einer Milliarde Euro belastet. Der Koalitionspartner SPD sieht die CDU-Pläne kritisch, wollte die laufenden Verhandlungen zum Klimapaket aber nicht durch öffentliche Kritik gefährden. Am Donnerstagabend sollen bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Entscheidungen über die Bestandteile des Pakets fallen, die dann am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

„Damit Menschen vom Klimaschutz profitieren, schlagen wir einen sozialen Ausgleich vor. Wir wollen die kompletten Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an alle Menschen gleichmäßig zurückzahlen und die Stromsteuer auf fast null senken“, sagte Habeck. „Das Energiegeld würde dann auch den Pendlern zugutekommen.“ Der Grünen-Politiker nannte es „extrem irritierend, wenn die SPD auf eine komplette Rückvergütung an alle Bürger verzichtet“. Würde die große Koalition einen CO2-Preis einführen, der Benzin und Heizöl teurer mache, aber auf der anderen Seite nur punktuell etwa Pendler entlasten, produziere sie Ungerechtigkeiten. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte Habeck.

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, kritisierte den CDU-Beschluss. Der Verbraucherschützer setzte eher auf eine Mobilitätspauschale. Diese müsse die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtigen sowie Fahrgemeinschaften fördern, heißt es in einem vzbv-Positionspapier. Eine Anrechnung der Pendlerpauschale unabhängig von der Einkommenssteuer solle dann dafür sorgen, dass Geringverdiener im Vergleich zu oberen Einkommensklassen stärker entlastet würden, als dies heute der Fall sei.

Ähnlich äußerte sich der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, Jens Hilgenberg. „Wir müssen die Auswirkungen, die eine Verteuerung von Benzin oder Diesel haben wird, sozial abfedern, indem wir die sogenannte Pendlerpauschale in eine Pendlerzulage umwandeln.“ Sie solle gezielt nur an Menschen mit geringeren Einkommen und an die gehen, die wenig CO2 produzieren.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte unterdessen vor deutschen Sonderlösungen als Ergebnis der Koalitionsgespräche zum Klimaschutz: „Wir als Union stehen klar für die marktwirtschaftliche und global anschlussfähige Lösung des Emissionshandels, ein nationaler Alleingang mit einer CO2-Steuer ist mit uns nicht zu machen“, sagte Linnemann unserer Redaktion.

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