Interview mit Robert Habeck: „AKK liegt bemerkenswert falsch“

Interview mit Robert Habeck : „AKK liegt bemerkenswert falsch“

Die Grünen fordern konkrete Maßnahmen gegen das Bienensterben und für mehr Klimaschutz. Im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten Birgit Marschall und Holger Möhle erklärt Grünen-Chef Robert Habeck, warum das mit der Union trotz aller Koalitionsphantasien derzeit schwer umzusetzen ist.

Herr Habeck, kaufen Sie Biofleisch auch mal bei Aldi oder Lidl?

Robert Habeck: Nein, weil ich kein Fleisch esse.

Auch keine Tofu-Produkte von Aldi oder Lidl?

Habeck: Doch, klar manchmal, auch Hummus, Getränke, Konserven.

Aldi und Co. haben ein eigenes Tierwohl-Label eingeführt, das den Verbrauchern faire Tierbehandlung anzeigt. Kommt Frau Klöckner, die Landwirtschaftsministerin, mit ihrem Label nicht viel zu spät?

Habeck: Die Discounter zeigen, dass man eine Haltungskennzeichnung verbindlich für alle tierischen Produktketten einführen kann. Faktisch macht der Handel das, was man von der Bundesregierung eigentlich erwarten würde. Das Tierwohl-Label von Frau Klöckner soll ja erst ab 2020 und auch nur freiwillig eingeführt werden. Wir lassen wertvolle Zeit verstreichen. Währenddessen stellen sich die Landwirte auf die Produktionsbedingungen der verschiedenen Discounter ein, wodurch sie aber in eine immer größere Abhängigkeit von ihnen geraten. Die Landwirte werden also von Frau Klöckner alleingelassen und immer stärker der Marktmacht der einzelnen Supermarktketten ausgesetzt.

Und was muss dagegen geschehen?

Habeck: Wir brauchen sofort eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte mit einem klar definierten Rahmen für die Standards.

Auch gegen das Bienensterben gibt es Handlungsbedarf. Reichen da die bestehenden Regelungen zum  Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel?

Habeck: Nein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Erstens: Die Anzahl der Flächen ohne Pestizideinsatz muss deutlich vergrößert werden, zu nennen wären Wasser- und Naturschutzgebiete sowie die Felder des ökologischen Landbaus. Zweitens sollten wir die giftigsten Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr ziehen. Und drittens brauchen wir eine Pestizidsteuer. Sie ist ein wirksames Mittel, um den Einsatz zu reduzieren, wie Studien der Fraunhofer-Institute zeigen, die Erfahrungen aus anderen Ländern einbeziehen. Eine Pestizidsteuer würde zu einem sparsameren Einsatz führen. Mit dem Geld, das man einnimmt, könnte man mechanische, von digitaler Technik unterstützte Unkrautbekämpfung fördern.

Tabula rasa. Foto: Tomicek

Wie geht die Koalition denn mit dem Klimaschutzgesetz der Umweltministerin um?

Habeck: Die Umweltministerin versucht umzusetzen, was die Pariser Klimaschutzziele verlangen – und was auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Blockade der Union dagegen ist extrem irritierend. Denn sie bedeutet: Wir wollen uns eigentlich doch nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten. Dazu passt, dass von der CDU und CSU – bis hin zur von mir persönlich geschätzten Frau Kramp-Karrenbauer – Klimaschutz und Wohlstand permanent gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Nur mit Klimaschutz wird es gelingen, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu erhalten. Sonst werden die Brüche immens.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat von Angela Merkel die CDU übernommen. Wann erwarten Sie den Führungswechsel im Kanzleramt?

Habeck: Angela Merkel hat gesagt, sie will bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben. Eine Frau, ein Wort. Sie hat zwar auch gesagt, sie wolle Parteivorsitzende bleiben und hat dann den Rückzug angetreten. Aber ich glaube trotzdem gern, was man mir sagt.

Was heißt das denn für die Grünen, wenn es doch so kommt?

Habeck: Für meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen würden. Da wir keinen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien haben, stellt sich diese Frage für uns nicht.

Aber würden Sie Frau Kramp-Karrenbauer im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Frau Merkel denn mitwählen?

Habeck: Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten.

Ginge ein solcher Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahlen?

Habeck: Formal ja.

Und Ihrer Vorstellung nach?

Habeck: Irgendwann wählt Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein.

Was schätzen Sie an Frau Kramp-Karrenbauer?

Habeck: Sie ist zugewandt, sie hört zu. Unsere Treffen als Parteivorsitzende waren von gegenseitigem Respekt geprägt – auf der persönlichen Ebene. Politisch ist die CDU seit ihrem Parteitag im vergangenen Dezember in Hamburg dabei, Identitätsvergewisserung zu betreiben. Ich finde die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer nach dem  CDU-Werkstatt-Gespräch, die ja besagen, dass man in der Flüchtlingspolitik im Zweifel eben nicht mehr dem Merkel-Kurs folgen würde, bemerkenswert – und bemerkenswert falsch. Damit wird der Kurs von Angela Merkel zugunsten der  Seehofer-Linie verlassen. Auch in der Klimapolitik bewegt sich die CDU in die falsche Richtung. Und sie scheuen davor zurück, den Autokraten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei zu werfen, deren Spitzenkandidaten sie mit Manfred Weber ja stellen ...

Was heißt das für Schwarz-Grün?

Wir sind Wettbewerber um die besten Ideen und die zukunftsfähigste Politik für Deutschland und Europa. Wir sind nicht Koalitionspartner im Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische Antworten sind.