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Claudia Roth: „Ich versuche, standhaft zu bleiben“

Claudia Roth : „Ich versuche, standhaft zu bleiben“

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, wird von rechts massiv angefeindet. Es geht bis hin zu Morddrohungen. Trotzdem will die Grüne „denen“ nicht ihre Angst schenken.

Vier Jahre AfD im Bundestag haben das Parlament verändert. Es sei aggressiver und polarisierter zugegangen, so Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Unser Korrespondent Hagen Strauß sprach mit der Grünen über Anfeindungen, Schulterschluss und Lehren.

Frau Roth, vier Jahre ist die AfD im Parlament gewesen. Was hat sich verändert?

Claudia Roth: Im Bundestag hat sich einiges radikal zu den Vorjahren verändert. Es ist lauter, aggressiver, polarisierter geworden. Tatsächlich ist mit der AfD auch der offene Rassismus ins Parlament eingezogen – und unverhohlener Sexismus.

Das ist ein vernichtendes Urteil. Gibt es nicht wenigstens etwas Positives?

Roth: Doch. Die demokratischen Fraktionen haben sich öfter gemeinsam aufgestellt. Wir sind uns bewusster geworden, was unsere Demokratie ausmacht; was die demokratischen Regeln auch im Umgang miteinander sind, die die AfD systematisch versucht zu verletzen.

Wenn Sie mehr Polarisierung, mehr Streit beklagen, ist das nicht auch Aufgabe von Opposition?

Roth: Unter Oppositionsarbeit verstehe ich etwas anderes. Sie soll die Demokratie verstärken, politische Positionen verbessern, verändern oder verhindern – alles auf Basis unseres Grundgesetzes und mit der Achtung der Menschenwürde. Bei der AfD hat sich hingegen ziemlich schnell eine ganz andere Strategie herausgestellt.

Welche denn?

Roth: Erstens die Entgrenzung von Sprache. Es sind Worte im Plenum gefallen, die bis dato im Bundestag nicht gehört worden waren. Ich habe in diesen vier Jahren gelernt, dass zuerst das Sagbare kommt, dann das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Zweites hat die AfD immer wieder die schlimmsten Kapitel unserer Geschichte zu relativieren versucht, was mit einer demokratischen Oppositionsarbeit nun gar nichts zu tun hat. Und das Dritte ist der Versuch der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Ich bin wirklich streitbar, ich mag es auch, wenn es mal ab­geht. Aber die Institution Bundestag zu verunglimpfen, ist etwas anderes.

Wie hat die AfD im Parlament gearbeitet?

Roth: Ich bedaure sehr, dass die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind. Dort findet die eigentliche Parlamentsarbeit statt. Von der AfD bekommt man dort nichts mit, so wird ihre inhaltliche Leere sichtbar. Sie nutzen vielmehr das Redepult im Bundestag als Bühne, die Reden sind dann innerhalb weniger Minuten als Videos im Netz unterwegs. Aus meiner Sicht waren die letzten vier Jahre der AfD vielmehr die Verweigerung einer konstruktiven Arbeit im gemeinsamen Sinn.

Die anderen Fraktionen wussten lange nicht, wie man mit der AfD umgehen soll – attackieren oder ignorieren. Wie sehen Sie das?

Roth: Es gab anfangs die wohlmeinende Einschätzung, dass sich alles geben und die AfD in das Regelwerk des Bundestages einfügen würde. Das ist nicht passiert. Stattdessen hat es eine Radikalisierung der Fraktion gegeben. Ich bin anfangs von Kollegen angesprochen worden, ich solle nicht so sensibel sein, wenn es um sexistische oder rassistische Sprüche ging, im Bierzelt würde auch ausgeteilt. Aber wir sind das Hohe Haus. Und auch im Bierzelt würde ich mich dagegen verwehren.

Hätte man der AfD nicht doch den Vizepräsidentenposten zubilligen müssen?

Roth: Die ständige Behauptung, man würde der Fraktion Rechte verweigern, unter anderem, weil sie keinen Vizepräsidenten stellt, stimmt doch nicht. Für die Wahl braucht man eine Kanzlerinnenmehrheit. Die nicht zu bekommen, kann auch andere treffen, wie es schon der Linksfraktion widerfahren ist. Da wird mit einer Art Opferrolle argumentiert, die es in Wahrheit nicht gibt. Das Verfahren ist demokratisch und transparent.

Nun wird die AfD wohl wieder in den Bundestag einziehen. Gibt es Lehren, die aus den letzten vier Jahren gezogen werden sollten?

Roth: Wir haben beispielsweise Zugangsverschärfungen zum Bundestag vorgenommen, nachdem unter Beteiligung von AfD-Parlamentariern Störer in den Bundestag eingeschleust wurden. Oder ein anderes Beispiel: Es gibt Abgeordnete, die sich bewusst provokativ weigern, Präsidentin zur Begrüßung zu sagen, wenn Frauen präsidieren. Das ist ein Versuch der Abwertung. Wir haben daraufhin im Präsidium gesagt, es muss Präsidentin heißen. Wer das nicht befolgt, erhält jetzt einen Ordnungsruf und dann ein Ordnungsgeld. Es ist aber ein dauernder Kampf – auch hinsichtlich des Maskentragens im Parlament. Ich weigere mich jedoch, mich von der AfD treiben zu lassen. Wir haben einige Regeln präzisiert und gute Regeln ergänzt, und es ist richtig, sie konsequent anzuwenden.

Sie selbst werden von rechts massiv angefeindet bis hin zu Morddrohungen. Wie gehen Sie damit um?

Roth: Ich versuche, standhaft zu bleiben, Haltung zu bewahren, nicht das zu tun, was diese Leute wollen: zu schweigen, mich zurückzuziehen. Gegen Hass und Hetze gehe ich zudem juristisch vor, gegenwärtig zunehmend mit Hilfe von HateAid, einer wunderbaren Initiative von Anwältinnen und Anwälten. Inzwischen werden Morddrohungen oder Gewaltphantasien von der Justiz sehr ernst genommen und verfolgt. Für mich gilt aber vor allem eins: Denen schenke ich ganz sicher nicht meine Angst.