Urheberrechtsreform : Herr Müller, Herr Teuku, warum wird so emotional gestritten?

Urheberrechtsreform : Herr Müller, Herr Teuku, warum wird so emotional gestritten?

Die Debatte zur geplanten EU-Urheberrechtsreform wird zwischen Befürwortern und Gegnern emotional geführt. Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen, und Marc Teuku von den Piraten sprechen im Interview über ihre Sichtweisen.

Herr Müller, warum wird die Diskussion so emotional geführt?

Andreas Müller: Die großen Plattformen, die weiterhin kostenlos auf Inhalte zugreifen wollen, machen mächtig Stimmung insbesondere bei jungen Leuten. Da heißt es dann oft, die Reformbefürworter seien die Totengräber von YouTube. Das ist Unsinn. Ich finde es sehr befremdlich, wenn junge Menschen uns in der Diskussion vorwerfen, wir würden als Verlage unsere Lobby nutzen, um die Richtlinie durchzubringen. Gleichzeitig starten Facebook, Google und Co. mit Millionen-Aufwand Kampagnen, um zu verhindern, dass sie für die Leistung anderer zahlen müssen. Es geht darum, dass diejenigen, die mit Text, Film, Bildern oder Musik eine geistige Leistung erbringen, von dem Geld, das die großen Plattform-Betreiber verdienen, etwas abbekommen.

Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen. Foto: HARALD KROEMER

Das wäre mit einem pauschalen Vergütungssystem möglich.

Andreas Müller: Ja, und daran orientiert sich die EU-Richtlinie. Die Gema macht es doch vor: eine Verwertungsgesellschaft, die für ihre Urheber Verträge aushandelt. Nur im Internet funktioniert das nicht, weil die Plattform-Betreiber sagen, sie könnten das Hochladen von Inhalten nicht kontrollieren. Das stimmt nicht, auch wenn es eine gewisse Zahl von Restfällen gibt, die man individuell lösen muss.

Der Blogger Sascha Lobo schreibt im Magazin „Der Spiegel“, das seit 2013 in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe den Verlagen von Google null Euro eingebracht. Stimmt das?

Andreas Müller: Das stimmt nicht. Viele Verlage haben bis zur endgültigen juristischen Klärung unter Widerruf Google die unentgeltliche Nutzung erstmal gestattet. Das sehr schnell gemachte Gesetz hat handwerkliche Fehler. Es laufen derzeit noch Gerichtsverfahren.

Kritiker sagen, dass die Abhängigkeit von großen US-Konzernen durch Artikel 11 und 13 noch größer würde, denn nur sie hätten die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um Filtersysteme selbst zu programmieren.

Andreas Müller: Die Richtlinie berücksichtigt das, indem Start-ups, also kleine Firmen in der Gründungsphase, mit einem Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro drei Jahre lang von den Regeln befreit sind.

Lobo spricht von einer „automatisierten Zensurmaschine“. Und weiter: „Solche technischen Filter wurden nach ihrer Einführung immer und immer benutzt, um unliebsame politische Inhalte zu filtern.“

Andreas Müller: Zensur wäre eine staatliche Maßnahme; die Auswahl wird von einem US-Großkonzern vorgenommen. Das ist etwas anderes. Die großen Plattformen behaupten, es sei nicht möglich, machen es aber. Wenn unsere Online-Redaktion via Facebook den Aachener Rosenmontagszug überträgt und eine Kapelle vors Mikro kommt, die ein geschütztes Musikstück spielt, schaltet uns Facebook den Ton ab.

Herr Teuku, warum wird die Diskussion so emotional geführt?

Marc Teuku: Die Gegner der Richtlinie fühlen sich oft missverstanden und nicht ernst genommen oder werden als Bots bezeichnet (Bots = Software-Roboter, die in Sozialen Medien texten und kommentieren und so Meinungen verstärken). Gerade junge Leute haben massiv Angst, dass es in der Welt, in der sie sich bewegen, zu Einschränkungen kommt.

Marc Teuku, Piratenpartei. Foto: ZVA/Harald Krömer

Machen sich die Piraten zum inoffiziellen Sprecher von Online-Kraken, die ihre wirtschaftlichen Interessen wahren wollen, indem sie Zensur heraufbeschwören?

Marc Teuku: Das ist kein Heraufbeschwören von Zensur.

Sondern?

Marc Teuku: Es wird eine Struktur geschaffen, mit der weitere Zensur möglich ist. Wir machen uns auch nicht zum Sprachrohr der Kraken, sondern kritisieren sie und fordern mehr Datenschutz. Uns geht es darum, die kleineren Plattformen zu schützen. Wenn das Gesetz durchkommt, werden Facebook und Google technische und finanzielle Mittel haben, weiterzumachen. Aber kleine und nicht-kommerzielle Plattformen werden Probleme haben.

Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen reichen Ihnen nicht?

Marc Teuku: So ist es. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, für das es keine technischen Möglichkeiten gibt, um es umzusetzen. Es ist durch Künstliche Intelligenz nicht zu regeln, was Satire ist und was nicht. Zudem sind die Uploadfilter eine Einschränkung der Freiheit im Internet.

Sie nennen die Richtlinie einen „Angriff auf unsere Freiheit und Demokratie“. Geht es nicht ein bisschen kleiner?

Marc Teuku: Natürlich geht das kleiner. Aber es ist angebracht, weil eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werden soll. Vielen Leute, die im Internet arbeiten, droht eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten.

Aber zehntausende Künstler plädieren nachdrücklich für die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Glauben Sie, dass die die Meinungs- und Kunstfreiheit einschränken wollen?

Marc Teuku: Es gibt genauso viele Künstler, die das anders sehen. Künstler werden nicht fair entlohnt. Deshalb müssen wir über die Strukturen der Verwertungsgesellschaften reden, die fairem Lohn für Künstler entgegenstehen. Es wird oft behauptet, wir seien in einem rechtsfreien Raum. Das ist nicht der Fall. Urheberrechtsverletzungen werden auch heute schon geahndet. Wenn der europäische Markt harmonisiert werden soll, sollten wir vielleicht eine europaweite Verwertungsgesellschaft etablieren.

Das wäre Ihre Alternative?

Marc Teuku: Ich weiß gar nicht, ob wir so dringend eine Alternative brauchen. So, wie es jetzt ist, funktioniert es ja auch in gewissem Maße; wir stehen nicht vor Sodom und Gomorra. Wir haben in Europa andere Probleme.

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