AfD sucht Alleinstellungsmerkmal: Heimat für die Leugner des Klimawandels

AfD sucht Alleinstellungsmerkmal : Heimat für die Leugner des Klimawandels

Die AfD sucht nach einem neuen Alleinstellungsmerkmal. Sie scheint es gefunden zu haben: als neue Heimat für alle Klimawandelleugner.

Alle gegen die AfD – diese Grundpositionierung hat der Alternative für Deutschland bereits wiederholt zu mehr Aufmerksamkeit und Wählern verholfen. Nun nutzt sie den Höhepunkt der Klimaschutzentscheidungen, um sich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal zu sichern – als Heimat für alle Klimawandelleugner.

Von „imaginierten Weltuntergängen“ sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie stand dabei in einer Linie mit den Zweifeln, die die AfD in ihrem Parteiprogramm zum von Menschen gemachten Klimawandel herausstellt. Es ist ein riskantes Manöver. Denn auch unter AfD-Anhängern sagt jeder Dritte, der Klimawandel verstärke sich unter dem Einfluss des Menschen. Wie der ARD-Deutschlandtrend im Mai herausfand, liegen die Überzeugungen vom Klimawandel durch Menschenhand bei den Anhängern von Linken, Grünen, Union und SPD zwischen 90 und 98 Prozent, bei denen der FDP sind es 86 Prozent und unter AfD-Anhängern 60 Prozent.

Deshalb sagt Demoskop Hermann Binkert (Insa) voraus: „Den Klimawandel zu leugnen, bringt der AfD sicher keinen Zuspruch.“ Dagegen werde eher Akzeptanz finden, die in der Diskussion stehenden Maßnahmen gegen den Klimawandel zu kritisieren.

Generelle Verdächtigungen

Drei Stoßrichtungen zeichnen sich bei Weidel ab. Sie stellt zum einen den „Klimaschutzwahn“ in einen Zusammenhang mit einer „Demontage der Autoindustrie“. Damit einher geht die generelle Verdächtigung, dass der „vorgebliche Klimaschutz“ auf ein „monströses Deindustrialisierungsprogramm“ hinauslaufe und zu einer „veritablen Arbeitsplatzvernichtung“ führe. Schließlich bekommt sie auch noch eine – ziemlich konstruierte – Verbindung zum Lieblingsthema Migration mitsamt Schüren von Protest gegen vorgebliche Ungleichbehandlung hin. Ihr Vorwurf an die Koalition: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Derzeit ist das Klimaschutzthema für die AfD eine Projektionsfläche, um ihre üblichen Thesen darauf zu versammeln. So mühte sich Parteichef Alexander Gauland, seine historischen Schlussstrich-Attitüden ebenfalls als Motivation für den Klimaschutz in Deutschland zu interpretieren: „1945 waren wir der Teufel der Welt, heute wollen wir die Engel des Planeten sein.“

Der Meinungsforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) verweist darauf, dass es unter führenden Politikern der AfD unterschiedlich intensive Relativierungen des menschengemachten Klimawandels gebe. Diese inhaltlichen Positionierungen seien letztlich für die AfD aber nicht so entscheidend, „weil sie davon lebt, das allgemeine Unbehagen der Menschen an der Moderne und den daraus resultierenden Notwendigkeiten von Veränderungen populistisch zu verstärken“.